Bern. EU-Kommissarin Viviane Reding hat die Schweiz mit deutlichen Worten gemahnt: "Der bilaterale Weg mit Ausnahmen hier und da wird nicht weiter funktionieren", und die Zeit des "Rosinenpickens" sei vorbei. Das sagte sie in einem Interview mit der "SonntagsZeitung". Schweizer Politiker aus dem bürgerlichen Lager erteilen den Forderungen der Stellvertreterin von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso eine Absage.
"Falls ihr am europäischen Binnenmarkt teilnehmen wollt, dann gibt es Regeln", stellte Reding klar. Das Minimum sei eine unabhängige, internationale Gerichtsbarkeit. Dazu gehöre für die Europäische Union zwingend die Übernahme des entsprechenden EU-Rechts, erklärte sie weiter. "Wir haben im letzten Jahr mehr Europa-Recht verabschiedet als in den zehn Jahren zuvor. Dieses Recht muss von der Schweiz übernommen werden."

Die Forderung Brüssels nach der automatischen Übernahme von EU-Recht bereitet vielen Schweizern Mühe. Die Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft sagte dazu im Interview mit der "SonntagsZeitung", dass die Schweiz keine Gesetze übernehmen müsse, falls sie nicht am Binnenmarkt teilnehmen wolle.

Schweiz wird unter Druck geraten

Auch im Steuerstreit sagte sie den Eidgenossen den Kampf an: "Es geht um Steuerehrlichkeit, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit", hielt Reding fest. Man könne nicht an einem gemeinsamen Binnenmarkt teilnehmen, der voll von Steuerschlupflöchern sei. Die Schweiz werde in Zukunft verschärft unter Druck geraten.

Tauziehen innerhalb der Schweiz

Die Schweizer Bundespräsidentin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat im Steuerstreit mit der EU eine konstruktive Diskussionen ohne ideologische Scheuklappen gefordert. In einem Interview mit dem "SonntagsBlick" sagte Widmer-Schlumpf: "Welche Informationen sind nötig, damit wir das Ziel, in der Schweiz keine unversteuerten Konten mehr zu haben, auch wirklich erreichen?" Das sei die Kardinalfrage. Zu diesem Ziel hätten sich ja alle bekannt, auch die Banken.

FDP-Präsident Philipp Müller hatte Widmer-Schlumpf vor einer Woche im Interview mit dem "Tages-Anzeiger" und dem "Bund" vorgeworfen, ein falsches Spiel zu spielen. Deshalb sollte ihr das Dossier entzogen werden, forderte er.

Im "SonntagsBlick" entgegnete die scheidende Bundespräsidentin nun: "Ich stehe hinter dem vom Bundesrat (Regierung) verabschiedeten Finanzmarktbericht, ebenso hinter dem Modell der Abgeltungssteuer." Es solle aber "keine Denkverbote" geben.

Die Abgeltungssteuer sei ein gutes Modell - für Vergangenheit und Zukunft. "Aber wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, welche Alternativen es geben würde, falls wir mit unserem Modell nicht weiterkommen", sagte Widmer-Schlumpf.

Andere Schweizer Politiker bleiben in der Sache unnachgiebiger. Nationalrat Philipp Müller, Präsident der wirtschaftsnahen FDP (Freisinnige), konterte Redings Forderungen. Statt der EU weiter entgegenzukommen, solle die Schweiz auf dem bilateralen Weg eine Pause einlegen. Er unterstrich: "Wo wir nicht mitmachen wollen, müssen wir allenfalls die Konsequenzen eines erschwerten Marktzugangs tragen."

Auch CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (Christlichdemokraten) hielt in der Sonntagspresse fest, dass momentan kein Bedarf an neuen Abkommen bestehe. Selbst das Außenministerium (EDA) sieht keinen kurzfristigen Handlungsbedarf, wie Staatssekretär Yves Rossier betonte.

(Reuters/APA/sda/ekh)