31.12.2012, 15:29

Steueraffäre um griechischen Ex-Finanzminister

Giorgos Papakonstantinou / Bild: EPA (Marius Becker)

Giorgos Papakonstantinou wird vorgeworfen, die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmaßlichen griechischen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht zu haben.

Athen. Das griechische Parlament wird bei einer Geheimabstimmung entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss wegen Datenfälschung und Pflichtverletzung gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou ermitteln soll. Einen entsprechenden Antrag stellten 71 Abgeordnete der Regierungskoalition aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken am Montag, wie das Staatsradio unter Berufung auf das Parlamentspräsidium berichtete.

   Von einer Liste mit mutmaßlichen griechischen Steuersündern waren ausgerechnet Verwandte des Ex-Ministers verschwunden. Papakonstantinou bestreitet die Vorwürfe.

   Die Abstimmung muss binnen zwei Wochen stattfinden. Für die Bildung des Untersuchungsausschusses sind dann 151 Stimmen des 300 Abgeordnete zählenden Parlaments nötig. Nach möglicher Aufhebung seiner Immunität würde anschließend ein Sondergericht entscheiden, ob Papakonstantinou schuldig ist. Bei einer Verurteilung drohten ihm bis zu 20 Jahre Gefängnis, erklärten Juristen in Athen.

   Papakonstantinou wird vorgeworfen, die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmaßlichen griechischen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht zu haben. Er leitete das Finanzressort 2010, als die Datei erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde. Die Daten hatte ein Mitarbeiter der Bank HSBC in Genf entwendet. Papakonstantinou leitete eine Kopie nach eigenen Angaben an den damaligen Chef der griechischen Steuerfahndung weiter. Die ursprüngliche Datei verlor er seinen Worten zufolge. Die Steuerfahndung machte damals keinen Gebrauch von den Daten, weil sie nicht aus legalen Quellen stammten.

   Die Liste verschwand anschließend im Labyrinth der Athener Bürokratie und tauchte erst Anfang Oktober wieder auf - allerdings in gekürzter Form, wie ein Abgleich mit einer zweiten Liste ergab, die unlängst erneut von Frankreich an Griechenland übergeben wurde. Hatte die ursprüngliche "Lagarde-Liste" noch 2.062 Einträge, so waren daraus in Griechenland zwischenzeitlich 2.059 Einträge geworden. Die zweite übergebene Liste hatte dann 2.062 Einträge. Wie griechische Medien unter Berufung auf Kreise der Staatsanwaltschaft berichteten, betreffen die fehlenden Einträge eine Cousine von Papakonstantinou mit Ehemann sowie den Gatten einer zweiten Cousine. Während das eine Konto niemals benutzt worden sei, seien auf dem anderen gut 1,2 Millionen Dollar (925.640,23 Euro) verbucht worden. Unklar ist, ob das Geld versteuert wurde.

   Papakonstantinou wehrte sich in griechischen Medien. Es handle sich um ein "Komplott" gegen ihn, sagte er. Er sei nicht so dumm, um die Namen von Verwandten einfach aus der Datei zu löschen. Außerdem seien die Gelder versteuert gewesen.

(APA/dpa)

Das WirtschaftsBlatt 3 Wochen gratis testen
» Jetzt kostenlos bestellen

10:50

Angela Merkel: Seltener Seelenstriptease einer demütigen Kanzlerin

09:46

Jean-Claude Juncker und seine neue Kommission offiziell im Amt

31.10.2014, 20:24

Griechische Beamte verdienten prächtig und verschoben Milliarden

Mehr auf wirtschaftsblatt.at

    Mehr aus dem Web

    WERBUNG

    Kommentare

    0 Kommentare

    Verbleibende Zeichen: 1500

    31.10.2014, 18:44

    Freud und Leid im britischen Bankensektor

    Einerseits müssen die britischen Banken künftig mehr Kapital vorhalten, andererseits haben sie für die Erreichung der Kapitalziele jetzt mehr Zeit.

    31.10.2014, 16:57

    Hauptsitz von Radio France in Paris in Flammen + Video

    Das Haus von Radio France in Paris geht in Flammen auf. Das Gebäude evakuiert.

    31.10.2014, 16:11

    Streikgefahr: Vor der Bahnfahrt nach Deutschland Fahrplan prüfen

    Bei der Deutschen Bahn könnte ab Montag wieder gestreikt werden. Die von der Lokführer-Gewerkschaft GDL ausgerufene Streikpause läuft am Sonntag (2.11.) aus.

    31.10.2014, 15:18

    Gewinnsprung bei Skoda erfreut Mutter VW

    Die tschechische VW-Tochter Skoda Auto hat in den ersten drei Quartalen 2014 den Betriebsgewinn kräftig gesteigert - im Jahresvergleich um 75 Prozent auf 651 Mio. Euro.

    31.10.2014, 15:15

    Weitere Drohnen über französischen Atomkraftwerken

    In Frankreich sind erneut zwei Atomkraftwerke von Drohnen unbekannter Herkunft überflogen worden.

    Umfrage

    • Wie stehen Sie zu dem Handelsabkommen TTIP?
    • TTIP sollte abgeschlossen werden
    • Zustimmung nur nach Entschärfung riskanter Punkte
    • Generell dagegen