Düsseldorf/Berlin. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Budget 2014 nach Informationen der "Rheinischen Post" fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen. Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.
In der Union würden diese Überlegungen bestätigt: "Wenn wir die sogenannte strukturelle Null 2014 erreichen wollen, müssen wir eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro schließen", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Blatt. "Dies wird nur durch Ausgabenkürzungen gehen."

Die deutschen Koalitionsspitzen hatten sich Anfang November darauf geeinigt, das strukturelle Defizit des Bundes bereits 2014 auf Null zu senken, nicht erst 2016. Im Gespräch seien nun pauschale Kürzungen in allen Ressorts, weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds sowie Aufgabenübertragungen an die staatseigene Förderbank KfW, hieß es laut "Rheinische Post" in der Koalition.

Steueranhebungen statt Einsparungen

Laut "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag) will Schäuble nach der Bundestagswahl im Herbst die Steuer auf Tabak-Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten erhöhen. Die Erhöhung sei offenbar Teil des Sparpakets, das im Finanzministerium für die Zeit nach der Wahl geschnürt wurde, berichtet die Zeitung. Regierungskreise hätten bestätigt, das Ministerium habe den Unternehmen Reemtsma, Philip Morris und anderen Feinschnitt-Herstellern bereits die Pläne für die Steuererhöhung übermittelt und um Stellungnahme gebeten. Die Industrie solle bei einer marktschonenden Steueranhebung mitarbeiten.

(APA/dpa)