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20.01.2013, 10:35
Nikosia/Berlin/Wien. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zweifelt an den Beteuerungen der zypriotischen Regierung, dass das notleidende Land tatsächlich nichts mit Geldwäsche zu tun hat. Um Klarheit zu schaffen, solle sich die Inselrepublik einer weiteren Prüfung unterwerfen. Einen entsprechenden Vorstoß wollen Schäuble und seine Kollegen aus Österreich, Finnland und den Niederlanden Anfang nächster Woche beim Finanzministertreffen der Euro-Zone unternehmen, berichtet das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Dabei soll nicht nur untersucht werden, ob Zypern alle internationalen Vereinbarungen zur Bekämpfung der Geldwäsche in nationales Recht überführt hat. Auf diesen Aspekt beschränkten sich frühere Untersuchungen.
Vielmehr geht es bei der neuen Evaluation darum, ob diese Vorschriften auch tatsächlich angewandt werden. Unterstützung bekommt der Vorstoß auch von EU-Währungskommissar Olli Rehn: „Wir nehmen das Thema Geldwäsche sehr ernst". Die jüngsten Gesetzesänderungen auf Zypern seien nur ein „erster Schritt".
IWF fordert harten Schuldenschnitt
Zudem zweifelt der IWF die Schuldentragfähigkeit Zyperns an. Die Schuldenlast wird bis zum Jahr 2014 auf 140 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung prognostiziert. Der IWF hält nur einen Schuldenstand von 100 Prozent am Ende des Unterstützungsprogramms für tragbar und fordert unter anderem einen härteren Schuldenschnitt für die Gläubiger zypriotischer Banken.
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