20.01.2013, 11:40

Athen erwartet deutliche Haushalts-Fortschritte

Bild: EPA (ORESTIS PANAGIOTOU)

Konjunktur. Das Finanzministerium sieht für 2013 erste positive Anzeichen: Einnahmen werden Ausgaben übertreffen. IWF sieht Griechen noch nicht über dem Berg. Griechische Richter unterbrechen Arbeitsniederlegungen.

Athen. In Griechenland könnte es dieses Jahr eine Wende geben: Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums am Samstag hieß, gibt es optimistische Anzeichen dafür, dass Griechenland bis Ende 2013 erstmals im Jahresdurchschnitt einen sogenannten primären Überschuss - ohne die Zinslast für die Schulden - erreichen werde. "Wir werden es schaffen", sagte ein hoher Funktionär des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa.

Die Einnahmen des Staates werden demnach erstmals seit Jahrzehnten die Ausgaben leicht übertreffen. Positiv laufen nach griechischen Medienberichten zum Beispiel die Exporte des Landes. Sie hätten 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent zugelegt.

Noch nicht über dem Berg

Griechenland ist allerdings noch lange nicht über dem Berg. Der Internationale Währungsfonds (IWF) bescheinigte der griechischen Regierung zwar, das Land wieder auf Kurs gebracht zu haben. Dennoch müsse noch vieles geleistet werden, sagte Poul Thomsen, Chef der IWF-Kontrolleure für Griechenland, griechischen Medien. Griechenland wird nach Schätzungen des IWF in den Jahren 2015 und 2016 weitere Hilfen in Höhe zwischen 5,5 und 9,5 Milliarden Euro brauchen.

Unterdessen gibt es ein Aufatmen für das griechische Justizsystem: Nach monatelangen Streikunterbrechungen wollen die griechischen Richter ab Montag ihre Arbeit wieder normal aufnehmen. Aus Protest gegen drastische Lohnkürzungen hatten sie seit September 2012 mit Arbeitsniederlegungen das gesamte Justizsystem lahmgelegt. Sie arbeiteten täglich nur bis 10.30 Uhr. Danach wurden alle Gerichtsverhandlungen eingestellt. Das hatte unter anderem zur Folge, dass sogar mutmaßliche Verbrecher und Terroristen wegen Ablaufens der Haftzeit vor der Gerichtsverhandlung entlassen werden mussten.

Nun wollen die Richter der Regierung eine dreimonatige Bedenkzeit geben. Dies beschloss ihre Gewerkschaft am späten Samstagabend. Wie ein Sprecher der Richter am Sonntag im griechischen Radio sagte, sei die Situation für die Richter dramatisch. Der Chef des höchsten Gerichtshofes fällt mit den jüngsten Sparmaßnahmen von 4134 auf 3023 Euro brutto, wie die Gewerkschaft der Richter mitteilte. Die Richter wollen am 3. April wieder entscheiden, wie es weitergehen soll.

 

(APA/dpa)

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    Kommentare

    2 Kommentare

    Verbleibende Zeichen: 1500

    rolli1950 meint

    also was jetzt liebe redaktion
    gestern noch hiobsbotschaften - heute "jubelmeldungen" - für eine lüge sollten sie sich entscheiden !!

    verfasst am 20.01.2013, 20:08

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