22.01.2013, 06:21

Nur Spanien legte sich gegen Dijsselbloem quer

Jeroen Dijsselbloem / Bild: EPA (NICOLAS BOUVY)

Die Eurozone sei nicht die Ursache der Schwierigkeiten, sondern Teil der Lösung der Krise, sagt der neue Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

Brüssel. Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem übernimmt die Führung der Eurogruppe. Die Euro-Finanzminister wählten den 46-jährigen Sozialdemokraten an die Spitze des Gremiums, wie der scheidende Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montagabend in Brüssel mitteilte. Allerdings erhielt der Niederländer nicht die ungeteilte Unterstützung, da Spanien nicht für Dijsselbloem stimmte.

   Mit Junckers Abschied von der Spitze der Eurogruppe geht eine Ära zu Ende. Der luxemburgische Regierungschef hatte den Vorsitz über das wichtigste Gremium der Eurozone acht Jahre lang inne, in dieser Zeit wurden die Hilfspakete für Griechenland, Irland, Portugal und Spanien geschnürt und der ständige Euro-Rettungsfonds ESM aus der Taufe gehoben. Juncker will sich in Zukunft auf sein Amt als Regierungschef konzentrieren.

   "Man wird mit einigem Abstand erst sehen, was dieser Mann für Europa und die Eurogruppe in diesen Jahren geleistet hat", würdigte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Arbeit Junckers, "und mit welchem großem und immer wieder unermüdlichem Engagement für Europa er sich eingesetzt hat, um gemeinsame Lösungen zustande zu bringen." Juncker habe die Eurogruppe mit "seinem Verstand und seinem Herzen" geleitet, sagte Dijsselbloem.

   Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici hob die Rolle Junckers als Vermittler zwischen Nord- und Südländern sowie zwischen Anhängern von Spar- und Wachstumspolitik hervor und warnte den unerfahrenen Dijsselbloem vor einem schweren Erbe: "Das ist keine leichte Aufgabe." Juncker sagte, dass er seinem Nachfolger ein "Amt von großer Verantwortung" übergebe, er diese Aufgabe aber mit seinem eigenen Stil erfüllen werde.

   Dijsselbloem ist erst seit drei Monaten Finanzminister und hatte zuvor kein finanzpolitisches Amt inne, er gilt als Kompromisskandidat. Der liberale niederländische Regierungschef Mark Rutte beglückwünschte den Aufsteiger in einer Erklärung zu seinem zweieinhalbjährigen Mandat: "Er hat meine volle Unterstützung sowie die aller Kollegen in der Regierung."

   Den Finanzministern legte Dijsselbloem dar, welche Probleme und Herausforderungen er für die Eurozone sieht. In einem Positionspapier bemühte sich der Niederländer darum, die Verfechter von Haushaltsdisziplin ebenso zu befriedigen wie die Anhänger von Wachstumspolitik. "Angesichts der fundamentalen Herausforderungen, denen die Wirtschafts- und Währungsunion an diesem Punkt bevorsteht, sollten wir unsere Aufmerksamkeit meiner Meinung nach intensiver auf die Wiederherstellung nachhaltigen Wachstums richten", heißt es in dem Papier. Dafür seien jedoch gesunde Staatsfinanzen die Voraussetzung.

   Alle seine Kollegen konnte Dijsselbloem mit seiner Bewerbungsrede jedoch nicht überzeugen: Spaniens Finanzminister Luis de Guindos stimmte als einziger Vertreter nicht für den Niederländer. Dijsselbloem sagte, de Guindos habe ihm keine Gründe für die verweigerte Zustimmung genannt. Spanische Diplomaten begründeten die Entscheidung damit, dass die Regierung in Madrid zuletzt bei der Vergabe von finanzpolitischen Spitzenposten leer ausgegangen sei. Zudem habe Spanien gegen die Dominanz der als besonders kreditwürdig benoteten sogenannten AAA-Länder wie Deutschland und die Niederlande protestieren wollen.

   Dijsselbloem stellte klar, dass es "keine scharfe Linie" zwischen dem Norden und dem Süden der Eurozone geben dürfe. "Das ist definitiv nicht mein Ansatz", sagte der Niederländer. "Als Sozialdemokrat steht Solidarität an der Spitze meiner Prioritätenliste."

(APA/AFP)

Das WirtschaftsBlatt 3 Wochen gratis testen
» Jetzt kostenlos bestellen

22.12.2014, 21:08

"Aufstand der Anständigen" gegen islamfeindliche Pegida-Bewegung in Deutschland

22.12.2014, 15:08

Prozess gegen Königsschwester belastet Ansehen von Spaniens Monarchie

22.12.2014, 14:23

Amazon-Streik geht in die zweite Woche

Mehr auf wirtschaftsblatt.at

    Mehr aus dem Web

    WERBUNG

    Kommentare

    0 Kommentare

    Verbleibende Zeichen: 1500

    22.12.2014, 14:14

    Frankreichs Präsident Francois Hollande warnt Landsleute vor Panik

    Nach zwei möglicherweise islamistischen Attacken in Frankreich hat Präsident Francois Hollande die Sicherheitskräfte des Landes zu "äußerster Wachsamkeit" aufgerufen.

    22.12.2014, 12:13

    Wo der Winter-Urlaubseuro am meisten wert ist

    In Europa ist der "Winter-Urlaubseuro" mehr, in Übersee weniger wert.

    22.12.2014, 11:09

    Drei Gründe für einen Aufschwung in Deutschland - und drei dagegen

    Die Prognosen der Experten über die Entwicklung der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr gehen weit auseinander: Die einen rechnen mit einem mageren Wachstum von rund einem Prozent, die anderen trauen Europas größter Volkswirtschaft ein bis zu doppelt so starkes Plus zu.

    22.12.2014, 10:42

    Durchschnittsverdienst: 3541 Euro brutto im Monat

    Ein Mix aus steigenden Löhnen und niedriger Inflation lässt die Kaufkraft der Deutschen so kräftig steigen wie seit über drei Jahren nicht mehr.

    22.12.2014, 10:39

    Bankguthaben der Schweiz schwellen an

    Die Schweizer Banken haben bei der Notenbank mehr Geld geparkt.

    Umfrage

    • Klagen und Gegenklagen in Sachen Hypo Alpe Adria - macht das Sinn?
    • Ja, man sollte nichts unversucht lassen.
    • Nein, das bringt nur noch Gerichtskosten.
    • Jetzt ist es zu spät dafür.
    • Das ganze Hypo-Desaster ist hoffnungslos.