22.01.2013, 06:21

Nur Spanien legte sich gegen Dijsselbloem quer

Jeroen Dijsselbloem / Bild: EPA (NICOLAS BOUVY)

Die Eurozone sei nicht die Ursache der Schwierigkeiten, sondern Teil der Lösung der Krise, sagt der neue Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

Brüssel. Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem übernimmt die Führung der Eurogruppe. Die Euro-Finanzminister wählten den 46-jährigen Sozialdemokraten an die Spitze des Gremiums, wie der scheidende Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montagabend in Brüssel mitteilte. Allerdings erhielt der Niederländer nicht die ungeteilte Unterstützung, da Spanien nicht für Dijsselbloem stimmte.

   Mit Junckers Abschied von der Spitze der Eurogruppe geht eine Ära zu Ende. Der luxemburgische Regierungschef hatte den Vorsitz über das wichtigste Gremium der Eurozone acht Jahre lang inne, in dieser Zeit wurden die Hilfspakete für Griechenland, Irland, Portugal und Spanien geschnürt und der ständige Euro-Rettungsfonds ESM aus der Taufe gehoben. Juncker will sich in Zukunft auf sein Amt als Regierungschef konzentrieren.

   "Man wird mit einigem Abstand erst sehen, was dieser Mann für Europa und die Eurogruppe in diesen Jahren geleistet hat", würdigte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Arbeit Junckers, "und mit welchem großem und immer wieder unermüdlichem Engagement für Europa er sich eingesetzt hat, um gemeinsame Lösungen zustande zu bringen." Juncker habe die Eurogruppe mit "seinem Verstand und seinem Herzen" geleitet, sagte Dijsselbloem.

   Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici hob die Rolle Junckers als Vermittler zwischen Nord- und Südländern sowie zwischen Anhängern von Spar- und Wachstumspolitik hervor und warnte den unerfahrenen Dijsselbloem vor einem schweren Erbe: "Das ist keine leichte Aufgabe." Juncker sagte, dass er seinem Nachfolger ein "Amt von großer Verantwortung" übergebe, er diese Aufgabe aber mit seinem eigenen Stil erfüllen werde.

   Dijsselbloem ist erst seit drei Monaten Finanzminister und hatte zuvor kein finanzpolitisches Amt inne, er gilt als Kompromisskandidat. Der liberale niederländische Regierungschef Mark Rutte beglückwünschte den Aufsteiger in einer Erklärung zu seinem zweieinhalbjährigen Mandat: "Er hat meine volle Unterstützung sowie die aller Kollegen in der Regierung."

   Den Finanzministern legte Dijsselbloem dar, welche Probleme und Herausforderungen er für die Eurozone sieht. In einem Positionspapier bemühte sich der Niederländer darum, die Verfechter von Haushaltsdisziplin ebenso zu befriedigen wie die Anhänger von Wachstumspolitik. "Angesichts der fundamentalen Herausforderungen, denen die Wirtschafts- und Währungsunion an diesem Punkt bevorsteht, sollten wir unsere Aufmerksamkeit meiner Meinung nach intensiver auf die Wiederherstellung nachhaltigen Wachstums richten", heißt es in dem Papier. Dafür seien jedoch gesunde Staatsfinanzen die Voraussetzung.

   Alle seine Kollegen konnte Dijsselbloem mit seiner Bewerbungsrede jedoch nicht überzeugen: Spaniens Finanzminister Luis de Guindos stimmte als einziger Vertreter nicht für den Niederländer. Dijsselbloem sagte, de Guindos habe ihm keine Gründe für die verweigerte Zustimmung genannt. Spanische Diplomaten begründeten die Entscheidung damit, dass die Regierung in Madrid zuletzt bei der Vergabe von finanzpolitischen Spitzenposten leer ausgegangen sei. Zudem habe Spanien gegen die Dominanz der als besonders kreditwürdig benoteten sogenannten AAA-Länder wie Deutschland und die Niederlande protestieren wollen.

   Dijsselbloem stellte klar, dass es "keine scharfe Linie" zwischen dem Norden und dem Süden der Eurozone geben dürfe. "Das ist definitiv nicht mein Ansatz", sagte der Niederländer. "Als Sozialdemokrat steht Solidarität an der Spitze meiner Prioritätenliste."

(APA/AFP)

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