01.02.2013, 12:39

Steuerabkommen mit Schweiz gescheitert

Deutschland kommt an Vermögen in der Schweiz nicht ran / Bild: dpa/Julian Stratenschulte

Deutschland. Das Abkommen über die Besteuerung von Vermögen in der Schweiz ist im deutsche Bundesrat abgelehnt worden.

Berlin. Der deutsche Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig beerdigt. Die Länderkammer lehnte den Gesetzesentwurf der Berliner Regierung am Freitag in Berlin ab, nachdem bereits der letzte Einigungsversuch im gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag gescheitert war. Ziel des Abkommens war es, in der Schweiz angelegtes Vermögen wie in Deutschland zu besteuern.

Außerdem sollten Altvermögen pauschal und anonym nachversteuert werden. Während die Schweiz das Abkommen ratifiziert hatte, stellte sich in Deutschland der Bundesrat quer, wo Union und FDP keine Ländermehrheit hinter sich haben.

Opposition will weiter Daten ankaufen

SPD und Grüne kritisieren, mit dem Abkommen würden deutsche Steuerhinterzieher gegenüber ehrlichen Steuerzahlern bessergestellt. Die von ihnen geführten Landesregierungen setzen stattdessen weiter auf ihre Steuerfahnder und wollen weiter Daten ankaufen, die aus Schweizer Banken entwendet wurden. Zudem will die SPD erreichen, dass Banken, die ihre Kunden bei der Steuerhinterziehung unterstützen, die Lizenz entzogen wird.

Endgültig am Widerstand des Bundesrates scheiterte außerdem das Jahressteuergesetz 2013, das zahlreiche Einzeländerungen im Steuerrecht vorsah. Im Vermittlungsausschuss war eine Einigung an der Frage gescheitert, ob gleichgeschlechtliche Lebenspartner steuerlich Eheleuten gleichgestellt werden. SPD und Grüne hatten dies zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht. Eine Mehrheit fand dagegen ein Gesetz zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts.

Steuerfreies Existenzminimum steigt

Dagegen schnitt der Bundesrat die Steuersenkungspläne der Koalition auf die verfassungsrechtlich gebotenen Anpassungen zurück. So steigt das steuerfreie Existenzminimum in diesem Jahr von derzeit 8.004 auf 8.130 Euro und 2014 auf 8.354 Euro. Weitere Entlastungen der Bürger zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression lehnten die Länder ab.

Die Koalition wollte mit dem Gesetz dem Effekt entgegenwirken, dass nach Lohnerhöhungen auch die Steuerbelastung steigt, selbst wenn ein Arbeitnehmer nur zum Inflationsausgleich mehr Geld bekommt. SPD und Grüne hatten argumentiert, die Steuererleichterungen seien unnötig und gefährdeten den Kurs zur Konsolidierung der Staatsfinanzen.

 

(APA/Reuters)

Das WirtschaftsBlatt 3 Wochen gratis testen
» Jetzt kostenlos bestellen

21:06

Sechs Karstadt-Standorte offenbar vor Schließung

20:56

EU-Gipfel ringt um Klimaziele bis 2030

19:03

Faymann zur EU-Budgetrüge: "Werden nicht Vorzugsschüler sein"

Mehr auf wirtschaftsblatt.at

    Mehr aus dem Web

    WERBUNG

    Kommentare

    0 Kommentare

    Verbleibende Zeichen: 1500

    18:46

    Fall Uli Hoeneß – Deutschland lässt Schweizer Banker verhaften

    Die Steueraffäre um Uli Hoeneß zieht weitere Kreise. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde ein Mitarbeiter der Schweizer Privatbank Vontobel in Warschau festgenommen.

    16:42

    Tesco-Präsident tritt nach Buchhaltungsfehlern zurück

    Nach den Buchhaltungsfehlern und einem dramatischen Gewinneinbruch bei der größten britischen Supermarktkette Tesco tritt deren Firmenpräsident Richard Broadbent zurück.

    11:05

    Wirtschaft in der Euro-Zone schöpft ein wenig Hoffnung

    Die Wirtschaft in der Eurozone hat ihr Wachstum im Oktober leicht beschleunigt. Neben Deutschland auch in Frankreich steigender Optimismus.

    09:15

    EU will Freihandelsabkommen mit Verzicht auf Schiedsgericht retten

    In der EU-Kommission wird einem Zeitungsbericht zufolge erwogen, das umstrittene Schiedsgerichtsverfahren zum Schutze von Investoren aus den Freihandelsverhandlungen mit den USA (TTIP) herauszunehmen.

    22.10.2014, 20:23

    Britische Lloyds-Bank soll 9.000 Stellen streichen

    Die britische Großbank Lloyds will einem Bericht des Senders Sky News zufolge etwa 9000 Arbeitsplätze in den kommenden drei Jahren abbauen.

    Umfrage

    • Wie stehen Sie zu dem Handelsabkommen TTIP?
    • TTIP sollte abgeschlossen werden
    • Zustimmung nur nach Entschärfung riskanter Punkte
    • Generell dagegen