03.02.2013, 09:28

Tauziehen um EU-Budget zwischen London und Berlin

Dieses Budget ist noch nicht unter Dach und Fach / Bild: (c) EPA/Olivier Hoslet

Verhandlungen. Britanniens Premier Cameron überrascht mit Zuversicht in Sachen EU-Budget, Angela Merkel erwartet schwierige Verhandlungen.

London. Der britische Premierminister David Cameron ist zuversichtlich, dass auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Haushaltsgipfel in Brüssel eine Einigung erzielt werden kann. Cameron glaube, eine "starke Allianz" mit anderen Nettozahlern erreicht zu haben, und sei "hoffnungsvoll", berichtete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Regierungskreise in London.
Cameron steht innenpolitisch unter dem Druck des europakritischen Flügels seiner Konservativen Partei, Kürzungen am Haushaltsvolumen durchzusetzen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten wollen von Donnerstag an im zweiten Anlauf den Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 finalisieren. Es geht um rund eine Billion Euro.
Cameron selbst ortet auch aus Berlin "Unterstützung" für seine Pläne. Die Zeichen stehen allerdings nicht auf grün. Großbritannien will den Haushaltsrahmen begrenzen. Deutschland ist für Kürzungen des Vorschlags von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, aber in moderaterem Umfang. Ein erster Anlauf war im November gescheitert.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit sehr schwierigen Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union. "Deutschland wird versuchen, zu einem Ergebnis beizutragen", sagte Merkel am Samstag in ihrem Video-Podcast mit Blick auf den EU-Haushaltsgipfel in der kommenden Woche. "Ob es gelingt, können wir aber erst am Ende der nächsten Woche sehen."

Vorsicht bei Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Einigung auf den Finanzrahmen der Europäischen Union in der kommenden Woche derzeit für ungewiss. "Ob die Beratungen gelingen, kann man heute noch nicht sagen", erklärte Merkel mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel in ihrem am Samstag verbreiteten wöchentlichen Internet-Video, "Ob es gelingt, können wir aber erst am Ende der nächsten Woche sehen." Die Verhandlungen über die Mittel für die Jahre 2014 bis 2020 würden sehr schwierig. Das Geld müsse so eingesetzt werden, "dass daraus wirklich eine wettbewerbsfähigere, leistungskräftigere Europäische Union wird, in der sich natürlich das Wirtschaftsniveau aller Länder Schritt für Schritt angleicht".
Die Bundeskanzlerin betonte: "Allerdings lohnt sich die Mühe." In einer Phase, in der in vielen europäischen Ländern das Wirtschaftswachstum zum Erliegen gekommen sei, gehe es darum, "für die nächsten Jahre Planbarkeit bei den finanziellen Zuwendungen aus der Europäischen Union zu schaffen".
Merkel warb zudem um Verständnis für die Aufwendungen für die EU. "Viele Menschen denken, die Europäische Union sei eine ziemlich teure Sache", sagte Merkel. Tatsächlich habe die EU aber nur ein Fünfzigstel der Summe aller nationalen Haushalte der 27 Mitgliedstaaten zu Verfügung. Die Mittel seien in vielen Ländern für Investitionen, Hilfen für Arbeitslose und die Agrarpolitik außerordentlich wichtig.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten wollen am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel nach einem Kompromiss für den Finanzrahmen suchen, der bis 2020 Mittel von etwa einer Billion Euro vorsieht. Zur Vorbereitung reist Merkel am Mittwoch nach Paris zum einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Francois Hollande. Im Zeichen des EU-Gipfels stehen am Montag auch die deutsch-spanischen Regierungskonsultationen in Berlin.

(APA/dpa/Reuters/ekh)

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