Brüssel. Nach mehr als 25 Stunden erbitterter Verhandlungen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 geeinigt. Er umfasst Finanzierungszusagen von rund 960 Milliarden € und tatsächliche Ausgaben von gut 908 Milliarden € für sieben Jahre. Inklusive Sonderfonds für Entwicklungs- oder Katastrophenhilfe, die traditionell außerhalb des Budgets firmieren, liegt der Finanzplafond bei 996,8 Milliarden €.

Diese Werte haben sich zum vorletzten Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy von Freitag Früh nicht mehr wirklich verändert, es hat im Laufe des Tages nur noch interne Umschichtungen gegen - etwa um Verluste von Regionalförderungen in Tschechien und Ungarn abzufangen.

Reale Kürzung

Erstmals in der Geschichte der EU ist der Finanzrahmen damit real deutlich niedriger als sein Vorgänger von 2007 bis 2013 der zu Preisen von 2011 einen Finanzplafond von gut 1034 Milliarden € hat. Gekürzt wurden vor allem die Landwirtschaft und die Regionalförderungen, mehr Geld gibt es trotz deutlichen Abstrichen vom Kommissionsvorschlag bei den EU-Mitteln für die Wettbewerbsfähigkeit wie Forschung, Innovation, Bildung, Infrastrukturausbau und Co.

Bundeskanzler Werner Faymann betonte, dass „die Vernunft am Ende stärker war als Egoismus und manche innenpolitische Vorgänge." Mit dem Ergebnis für Österreich zeigte er sich im Wesentlichen zufrieden: Den Nettobeitrag von 2014 bis 2020 kann das Land wahrscheinlich bei einer Obergrenze von rund einer Milliarde € stabilisieren. Das ergibt sich laut Schätzungen des Bundeskanzleramts aus einer Nettoposition von höchstens 0,31 Prozent der Wirtschaftsleistung, welche die österreichischen Experten aus dem Endergebnis herauslesen.

Rabatt und Ländliche Entwicklung

Als grobe Formel gelte, dass beim letzten, gescheiterten Budgetgipfel im November 700 Millionen € für die Ländliche Entwicklung gewonnen werden konnten und jetzt noch einmal knapp 700 Millionen € durch den Erhalt des Rabatts auf den Britenrabatt, hieß es in Delegationskreisen.

Im Herbst hätte der österreichische Beitragsrabatt noch ganz wegfallen sollen. Der zusätzliche Nachlass auf die Mehrwertsteuerbeiträge zum EU-Budget von rund 100 Millionen € pro Jahr, den Österreich bisher bekommt, fällt ab 2014 weg. Mit einem Sondernachlass von 60 Millionen € konnten zusätzliche Verluste bei den Förderungen für die Ländliche Entwicklung abgefangen werden, die deshalb drohten, weil deutlich mehr Länder Sonderzahlungen in diesem Bereich erhalten als noch im November. Jetzt liegen die neuen Verluste unter drei Millionen € pro Jahr. Das Burgenland erhält in den kommenden sieben Jahren deutlich weniger, statt 172 Millionen € von 2007 bis 2013 erhält es als Übergangsregion aber immerhin noch 56 Millionen €.

Österreich an vierter Stelle

Damit liege Österreich bei der Nettoposition und beim Wohlstand (128 Prozent der durchschnittlichen EU-Kaufkraft) an vierter Stelle, hieß es. Deutschland, die Niederlande und Schweden kämen demnach trotz ihrer größeren Rabatte mit höchstens 0,38, 0,37 und 0,35 Prozent Nettobeitrag nicht so günstig weg. Frankreich und das Hauptrabattland Großbritannien wiederum zahlen wie Österreich 0,31 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung netto nach Brüssel, sind aber mit einer Kaufkraft von 109 und 108 Prozent des EU-Durchschnitts weit nicht so wohlhabend.

Tatsächlich kann der Nettobeitrag künftig auch niedriger liegen. So habe Österreich beim letzten EU-Mehrjahreshaushalt von 2007 bis 2013 mit 0,33 Prozent der Wirtschaftsleistung als Obergrenze für den Nettosaldo abgeschlossen. Tatsächlich geht die Kommission jetzt von einem Nettobeitrag von 0,24 Prozent über die laufende Finanzierungsperiode aus, das wären im Schnitt rund 700 Millionen € pro Jahr.

Streichkonzert der Nettozahler

Die größten Posten bleiben die Agrarförderungen und die Regionalpolitik mit 373 und 325 Milliarden € für sieben Jahre. Gegenüber dem laufenden Finanzrahmen sind das aber knapp 50 Milliarden € weniger für die Landwirtschaft und minus 30 Milliarden für die Kohäsion; andere Abstriche gibt es bei der Außenpolitik und den Sonderfonds außerhalb des Budgets. Dafür steigen die Wettbewerbsförderungen um rund 34 Milliarden € sowie die Innenpolitik und die Verwaltung real um ein paar Milliarden €.

Um die Einigung möglich zu machen, setzte Van Rompuy am Ende erfolgreich auf einen Rechentrick: Die tatsächlichen Ausgaben für sieben Jahre sind möglichst stark gekürzt, um die Nettozahler zu bedienen. Die Finanzierungszusagen wurden seit November nur mehr rund zwölf Milliarden gekürzt, um die "Freunde der Köhasion" (Hauptempfänger der Regionalförderungen) nicht zu verstören.

Extrawürste für die Briten

So zeigte sich auch der britische Premier David Cameron zufrieden, der nahe mit gut 908 Milliarden € an Zahlungen nahe an seiner ursprünglichen Forderung von knapp 900 landete. Nicht unkurios ist, dass die Zahlen nach mehr als 25 Stunden Verhandlungen im Wesentlichen jenen 960 und 900 Milliarden € entsprechen, die Van Rompuy von Anfang an kürzen hatte wollen.

Großbritannien behält zudem seinen milliardenschweren Beitragsrabatt, wie für Österreich bleibt auch für Deutschland, die Niederlande und Schweden der Rabatt vom Briten-Rabatt. Die drei genießen müssen auch künftig nur den halben Mehrwertsteuerbeitrag nach Brüssel überweisen. Die Niederlande und Schweden bekommen auch Pauschalvergütungen von 695 und 185 Millionen Euro pro Jahr und Dänemark ist mit einem jährlichen Nachlass von 130 Millionen € neu bei den Rabattländern dabei.

Verhandlungen mit dem EU-Parlament

Richtig böse reagiert EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in einer ersten Reaktion auf den seiner Meinung nach zu mickrigen Abschluss, seine Institution muss dem EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 noch mehrheitlich zustimmen. Schulz habe tatsächliche Ausgaben von 930 Milliarden € als unteres Limit genannt, sagte Faymann. „Da sind wir nicht mehr soweit auseinander." Und auch Parteifreund Hannes Swoboda, Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, deutete bereits an, dass die Abgeordneten mit eine größeren Flexibilität der Ausgaben und einer Überarbeitung (Review) des Haushalts in ein paar Jahren einlenken könnte.