23.04.2013, 21:26  von Wolfgang Tucek, Brüssel

EU-Attacke auf das Schweizer Bankgeheimnis

Steuer-CD / Bild: epa/dpa/Henning Kaiser

Dynamik. Nach einem Einlenken Österreichs will sich die EU-Kommission die Schweiz vornehmen.

Brüssel. Den Rückenwind der jüngsten Ereignisse in der EU, der OECD und den G20 will EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta nutzen. Schon nach dem nächsten EU-Finanzministertreffen am 14. Mai peilt er offenbar den automatischen Austausch von Informationen über ausländische Konteninhaber mit der Schweiz und anderen europäischen Nicht-EU-Staaten an.

Denn bis dahin erwarte er eine Entscheidung der österreichischen Regierung über deren Bankgeheiminis für Ausländer, erklärte der Litauer am Dienstag. Es gebe nach dem Schwenk Luxemburgs zum automatischen Info-Austausch ab 2015 eine „starken politischen Druck" auf Wien. „Ich hoffe, Österreich kann (Luxemburg) folgen", sagte Semeta.

Konkret geht es vorerst um die Ausweitung der EU-Zinsbesteuerungsregeln auf andere Kapitalerträge als Zinsen sowie die Freigabe von Verhandlungsmandaten für die stärkere Einbindung der Schweiz, Liechtensteins, Monacos, Andorras und San Marinos. Beides blockierten Österreich und Luxemburg seit Jahren, weil sie fürchteten, dass die neuen Abkommen ihre Bankgeheimnisse für Ausländer aushebeln könnten.

Berechtigte Sorgen

Dass diese Sorgen berechtigt waren, ließ Semeta jetzt durchblicken. Denn auf die Frage, ob er den automatischen Info-Austausch mit der Schweiz anstrebe, sagte er: „Die Mandatsentwürfe sind dafür flexibel genug. Darin gibt es ausdrücklich einen Satz, der sich auf die internationalen Entwicklungen in diesem Bereich bezieht." Und „die Kommission will ein möglichst ambitioniertes Abkommen erzielen."

Ein kurzer Blick auf die internationalen Entwicklungen, auf die sich Semeta bezieht: Alle europäischen Staaten müssen den USA wegen deren Fatca (Foreign Account Tax Compliance Act) über kurz oder lang de facto automatisch Daten über Konten von US-Steuerpflichtigen liefern. Die OECD arbeitet einem neuen globalen Standard, der den automatischen Info-Austausch als Grundregel vorsehen soll. Die G20-Finanzminister unterstützen dieses Vorhaben. Nach Luxemburgs Einlenken ist Österreich der einzige EU-Staat der noch an der Quellensteuer zu Gunsten der Herkunftsländer der Konteninhaber statt dem Info-Austausch festhält.

Bevor die Kommission aber mit der Schweiz und Co. verhandeln kann, müssen Wien und Luxemburg noch tatsächlich zustimmen. Davon scheint Semeta auszugehen: „Nach dem Finanzministertreffen starten wir umgehend die Verhandlungen", sagte er.

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    Kommentare

    1 Kommentare

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    wenn die Schweizer Gegenattacke darin besteht, dass sie Staatsanwälte, Richter, promis und politiker auf den CD´s bringen, aber an die medien, nicht an Schäuble, dann hätten alle menschen nichts dagegen,gell?

    verfasst am 12.05.2013, 11:21

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