23.04.2013, 21:26  von Wolfgang Tucek, Brüssel

EU-Attacke auf das Schweizer Bankgeheimnis

Steuer-CD / Bild: epa/dpa/Henning Kaiser

Dynamik. Nach einem Einlenken Österreichs will sich die EU-Kommission die Schweiz vornehmen.

Brüssel. Den Rückenwind der jüngsten Ereignisse in der EU, der OECD und den G20 will EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta nutzen. Schon nach dem nächsten EU-Finanzministertreffen am 14. Mai peilt er offenbar den automatischen Austausch von Informationen über ausländische Konteninhaber mit der Schweiz und anderen europäischen Nicht-EU-Staaten an.

Denn bis dahin erwarte er eine Entscheidung der österreichischen Regierung über deren Bankgeheiminis für Ausländer, erklärte der Litauer am Dienstag. Es gebe nach dem Schwenk Luxemburgs zum automatischen Info-Austausch ab 2015 eine „starken politischen Druck" auf Wien. „Ich hoffe, Österreich kann (Luxemburg) folgen", sagte Semeta.

Konkret geht es vorerst um die Ausweitung der EU-Zinsbesteuerungsregeln auf andere Kapitalerträge als Zinsen sowie die Freigabe von Verhandlungsmandaten für die stärkere Einbindung der Schweiz, Liechtensteins, Monacos, Andorras und San Marinos. Beides blockierten Österreich und Luxemburg seit Jahren, weil sie fürchteten, dass die neuen Abkommen ihre Bankgeheimnisse für Ausländer aushebeln könnten.

Berechtigte Sorgen

Dass diese Sorgen berechtigt waren, ließ Semeta jetzt durchblicken. Denn auf die Frage, ob er den automatischen Info-Austausch mit der Schweiz anstrebe, sagte er: „Die Mandatsentwürfe sind dafür flexibel genug. Darin gibt es ausdrücklich einen Satz, der sich auf die internationalen Entwicklungen in diesem Bereich bezieht." Und „die Kommission will ein möglichst ambitioniertes Abkommen erzielen."

Ein kurzer Blick auf die internationalen Entwicklungen, auf die sich Semeta bezieht: Alle europäischen Staaten müssen den USA wegen deren Fatca (Foreign Account Tax Compliance Act) über kurz oder lang de facto automatisch Daten über Konten von US-Steuerpflichtigen liefern. Die OECD arbeitet einem neuen globalen Standard, der den automatischen Info-Austausch als Grundregel vorsehen soll. Die G20-Finanzminister unterstützen dieses Vorhaben. Nach Luxemburgs Einlenken ist Österreich der einzige EU-Staat der noch an der Quellensteuer zu Gunsten der Herkunftsländer der Konteninhaber statt dem Info-Austausch festhält.

Bevor die Kommission aber mit der Schweiz und Co. verhandeln kann, müssen Wien und Luxemburg noch tatsächlich zustimmen. Davon scheint Semeta auszugehen: „Nach dem Finanzministertreffen starten wir umgehend die Verhandlungen", sagte er.

Das WirtschaftsBlatt 3 Wochen gratis testen
» Jetzt kostenlos bestellen

29.08.2015, 21:04

Ungarn: Grenzzaun zu Serbien fertig

29.08.2015, 19:51

Nach Thalys: Minister fordern mehr Zugkontrollen und Namenstickets

29.08.2015, 11:15

Flüchtlinge: Kurz fordert EU-Krisengipfel

Mehr auf wirtschaftsblatt.at

    Mehr aus dem Web

    WERBUNG

    Kommentare

    1 Kommentare

    Verbleibende Zeichen: 1500

    wenn die Schweizer Gegenattacke darin besteht, dass sie Staatsanwälte, Richter, promis und politiker auf den CD´s bringen, aber an die medien, nicht an Schäuble, dann hätten alle menschen nichts dagegen,gell?

    verfasst am 12.05.2013, 11:21

    28.08.2015, 18:28

    Südtirol: Staasanwalt macht Jagd auf Ex-Landeshauptmann Durnwalder

    Der Vorwurf der Ermittler lautet, dass Alt-LH Luis Durnwalder Abschussdekrete für Wild unterzeichnet, das im Eigentum des Staates gewesen sei und amit schaden verursacht habe.

    28.08.2015, 16:08

    Spaniens Verbraucher schalten noch einen Gang höher

    In Spanien klingeln die Kassen der Einzelhändler. Die Kaufkraft der Verbraucher nimmt wieder zu.

    28.08.2015, 14:05

    Ukraine: Vitali Klitschko neuer Chef der Präsidentenpartei

    Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko ist knapp acht Wochen vor den Kommunalwahlen in der Ukraine zum Chef der Präsidentenpartei Solidarnist (Solidarität) bestimmt worden.

    28.08.2015, 13:05

    Griechenland: Wirtschaft wächst stark

    Der Konsum der Griechen hat der Wirtschaft des krisengeplagten Landes ein kräftiges Wachstum beschert. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg von April bis Juni um 0,9 Prozent zum Vorquartal - drei Mal so schnell wie das der gesamten Eurozone.

    28.08.2015, 11:10

    Wirtschaftsstimmung im Euroraum verbessert

    Die Wirtschaftsstimmung in der Eurozone hat sich im August etwas aufgehellt. Der Economic Sentiment Index (ESI) stieg gegenüber dem Vormonatswert um 0,2 Prozentpunkte auf 104,2 Zähler. In der gesamten EU verbesserte sich die Stimmung um 0.4 Punkte auf einen Wert von 107,0. Damit liegt der Wert weiterhin über seinem langfristigen Durchschnitt von 100 Zählern.

    Umfrage

    • Wie oft gehen Sie geschäftlich essen?
    • ein- bis zweimal im Monat
    • Einmal die Woche
    • Mehrmals die Woche
    • täglich