22.03.2014, 14:23  von Reuters/hahn

Hollande fürchtet sich – "Wir müssen schauen, dass Wahlen nicht in Desaster enden"

Francois Hollande bangt dem Sonntag entgegen / Bild: (c) APA/EPA/STEPHANIE LECOCQ

Wenn am Sonntag in Frankreich neue Bürgermeister und Stadträte gewählt werden, ist dies gleichzeitig auch ein wichtiger Stimmungstest für Präsident Francois Hollande und seine Reformvorhaben.

Seinen Sozialisten werden bei den Kommunalwahlen herbe Verluste vorausgesagt. Ein deutlicher Stimmenzuwachs wird indes dem rechtsextremen Front National von Marine Le Pen prognostiziert.

Die Wahl findet in zwei Runden statt. Die zweite ist für den 30. März angesetzt. "Wir müssen schauen, dass diese Wahlen nicht in einem Desaster enden", sagte ein Minister der unbeliebten sozialistischen Regierung, der anonym bleiben wollte. "Eine Niederlage würde die Parteibasis erschüttern. Unsere Kandidaten, die dann als Verlierer dastehen, werden gegenüber der Führung aufgebracht sein."

Eine Schlappe bei der Kommunalwahl könnte eine Umbildung des Kabinetts nach sich ziehen und die von Hollande angestrebten Reformen ausbremsen. Hollande konnte bisher sein Versprechen nicht einlösen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Europas zweitgrößter Volkswirtschaft nach Deutschland zu stoppen. Eine Arbeitslosenquote von über zehn Prozent lastet schwer auf dem Land. Den Umschwung bringen soll nun eine Verringerung der Abgabenlast der Unternehmen um 30 Milliarden Euro. Im Gegenzug müssen die Firmen neue Stellen schaffen.

Hollandes Popularität im Keller

Hollande hatte diese Reformen erst im Jänner angekündigt. Frankreich steht auch unter Druck, sein Haushaltsdefizit zu verringern und seine Sozialsysteme zu reformieren. Die dazu von der Regierung ergriffenen Maßnahmen wie etwa Steuererhöhungen haben viele Franzosen aufgebracht, Hollandes Popularität ist auf einem Tiefstand.

Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault rief die oppositionelle konservative UMP auf, sozialistische Kandidaten in den Wahlkreisen zu unterstützen, in denen sie ohnehin keine Chancen für sich erhofften. Umgekehrt würden die Sozialisten genauso agieren. Gemeinsames Ziel müsse es sein, den Front National (FN) klein zu halten. "Diejenigen, die an die Republik glauben, müssen alles tun, dass keine Stadt am Ende mit einem FN-Bürgermeister da steht", sagte Ayrault. Umfragen zufolge dürfte mindestens ein halbes Dutzend Städte an den Front National gehen. Die drittstärkste politische Kraft Frankreichs könnte damit ihre Ausgangslage für die nächsten Präsidentschaftswahlen verbessern, bei denen Parteichefin Le Pen antreten will.

Der Front National habe seinen abstoßenden Charakter verloren, befand Jean-Daniel Levy vom Meinungsforschungsinstitut Harris Interactive. "Die Wähler wählen nicht den kompetentesten Kandidaten, sondern denjenigen, der ihr Gefühl vom Zustand der französischen Gesellschaft teilt." Der Front National hofft insbesondere auf Stimmen in dem vom industriellen Strukturwandel gebeutelten Nordfrankreich und Orten mit hoher Arbeitslosenquote und hohem Zuwandereranteil.

Mit Spannung erwartet wird das Wahlergebnis in Paris, wo zwei Frauen Bürgermeisterin werden wollen: Nathalie Kosciusco-Morizet von der UMP und Anne Hidalgo von den Sozialisten. Umfragen sehen die Sozialistin vorn. Sie dürfte die Nachfolge des Sozialisten Bertrand Delanoe antreten, der bereits seit 2001 im Amt ist.

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