06.05.2014, 11:50  von ots/schu

Ehrenhauser: "Wiederholungsstraftäter gestalten die EU-Gesetze mit"

Ehrenhauser auf Tour / Bild: APA

Heute veröffentlichte Martin Ehrenhauser, "Europa anders"-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, eine Fallstudie über die Beratungsgremien der Europäischen Kommission. Die Erkenntnis, so Ehrenhauser, ist ernüchternd.

In der Studie wurden zehn große Unternehmen unter die Lupe genommen, die in den Beratungsgremien der Kommission stark vertreten sind. Die Erkenntnis ist ernüchternd: Während diese zehn Großunternehmen die Kommission aktiv beraten oder in der jüngsten Vergangenheit beraten haben, verstoßen sie regelmäßig und kontinuierlich gegen Gesetze - oft auch in jenen Bereichen, in denen sie die künftige EU-Gesetzgebung mitgestalten.

Hier gehts zur Studie

„In jeder demokratischen Öffentlichkeit gäbe es einen Aufschrei, wenn man zulassen würde, dass Wiederholungsstraftäter die Gesetzgebung mitgestalten. Dennoch passiert genau das in der EU. Zehn straffällige und korrupte Großunternehmen beraten die Europäische Kommission. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Präsenz solcher Unternehmen in den Expertengruppen der Europäischen Kommission und den Finanzaufsichtsbehörden der EU unterminiert die Integrität dieser Beratergruppen," so Martin Ehrenhauser.

„Es ist nicht akzeptabel, dass man Finanzriesen, wie die Deutsche Bank und Barclays, auf die wegen der Manipulation von Finanz- und Rohstoffmärkten unter anderem von der Europäischen Kommission selbst milliardenschwere Strafen verhängt werden, die Finanzarchitektur der EU mitgestalten lässt. Wie selbstkritisch die Banken über das eigene Fehlverhalten sind, zeigt die als Antwort auf die Finanzkrise einberufene und von den Banken dominierte Expertengruppe unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière. Diese Expertengruppe hat nie die eigentlichen Ursachen der Finanzkrise wie z.B. die Selbstregulierung der Banken oder das Konzept „too big to fail" hinterfragt," empört sich das Mitglied des Europäischen Parlaments.

„Wie legitim ist es denn, dass die Kommission sich in Verteidigungs- und Steuerfragen von einem Unternehmen wie BAE Systems beraten lässt, das in zahlreichen Korruptionsskandale bezüglich Waffenhandel verwickelt war und wegen Benutzung von einem ganzen Netz von Steueroasen bestraft wurde?" hinterfragt Ehrenhauser. „Die Beratungsgremien der Kommission müssen gründlich reformiert werden. Eine Art schwarze Liste muss eingeführt werden, die öffentlich zugänglich sein soll. Unternehmen, gegen die Strafen verhängt werden oder die schuldig gesprochen werden, müssen auf diese Liste gesetzt werden und von den Beratungsgremien der Kommission für mindestens fünf Jahre ausgeschlossen werden. Unternehmen, gegen die ermittelt wird, dürfen die Kommission während der gesamten Laufzeit der Ermittlungen nicht beraten. Unternehmen, die von den Beratungsgremien der EU-Kommission ausgeschlossen werden, dürfen für mindestens fünf Jahre keinen Zugang zu den Geldern aus dem EU-Budget haben. Der gegenwärtigen Dominanz der Industrie in den Beratungsgremien der Kommission muss ein Ende gesetzt werden. Dies sind Mindestanforderungen, die umgehend erfüllt werden sollen" so Ehrenhauser abschließend.

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Kommentare

1 Kommentare

Gast: adp meint

Wer es bisher noch nicht begriffen hat, sollte spätestens jetzt wissen, dass wir keine Demokratie mehr haben. In einer Plutokratie (Reichtumsherrschaft) wie der unsrigen, werden Gesetze, die die Bürger schützen sollten, nicht mehr beachtet. Nach außen besteht weiterhin die Illusion einer Demokratie, da "noch" Wahlen stattfinden. Allerdings hat der Wähler keine wirkliche Alternative mehr. Unsere Staatsoberhäupter (Bundeskanzlerin, Bundespräsident) stammen beide aus einem totalitären Regime. Das heißt, beide sind prädestiniert dafür, ein solches Regime bei uns zu installieren. Sie sind schon fast damit fertig!

verfasst am 07.05.2014, 13:05

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