12.06.2014, 21:34  von APA/schu

Von Mailand über Venedig bis Neapel: Italien versinkt im Sumpf der Korruption

Geldwäsche, Schwarzgeld, Steuerdelikte usw. Wer ist in Italien eigentlich nicht korrupt? /

Die Korruption grassiert in Italien wie schon lange nicht mehr. Täglich sorgen neue spektakuläre Verfahren im Land für Eklat. Politiker, Staatsfunktionäre, Sicherheitsbeamte und sogar ein General der Steuerpolizei stehen auf der Liste der Persönlichkeiten, gegen die Ermittlungen laufen. Premier Renzi will jetzt zur Gegenwehr greifen.

Von Mailand, über Venedig bis Neapel: Mit systematischen "Leistungen auf Gegenseitigkeit" soll sich eine ganze Riege von Spitzenpolitikern durch öffentliche Aufträge bereichert haben. Besonders spektakulär sind die Ermittlungen um den Bau der Mose genannten Anlage für den Hochwasserschutz in Venedig, die vergangene Woche zur Festnahme des sozialdemokratischen Bürgermeisters der Lagunenstadt, Giorgio Orsoni, geführt haben. 35 Tatverdächtige wurden verhaftet und gegen rund 100 weitere Personen Ermittlungen eingeleitet.

Ausgedehntes System von Schwarzgeldfonds und Geldwäsche

In den vergangenen Jahren soll sich in Zusammenhang mit dem milliardenschweren Mose-Projekt ein ausgedehntes System von Schwarzgeldfonds und Geldwäsche entwickelt haben, das auf überhöhten oder erfundenen Rechnungen basierte. 25 Millionen Euro sollen über Banken in San Marino und über die Schweiz geflossen sein.

Zu den Verdächtigen zählen ein Polizeidirektor, zwei Geheimdienst-Mitarbeiter sowie mehrere Politiker. Das Parlament in Rom muss nun über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und ehemaligen Regionspräsidenten des Veneto Giancarlo Galan entscheiden. Der frühere Kulturminister in der Regierung von Silvio Berlusconi soll mindestens fünf Jahre lang auf einer geheimen "Gehaltsliste" gestanden und um die fünf Millionen Euro kassiert haben.

Die Mose-Verhaftungen sind ein harter Schlag für die Regierung nach den Enthüllungen um die Expo 2015 in Mailand. Wegen Korruption rund um die von Mai bis Oktober 2015 geplante Weltausstellung in der lombardischen Hauptstadt wurden im Mai sieben Personen in Untersuchungshaft genommen. Auf 60 Milliarden Euro sollen sich 2013 in Italien die Bestechungszahlungen summiert haben. Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat auch schon mehrfach auf das hohe Risiko von Infiltrationen der Mafia gewarnt.

Betroffen sind Politiker aus allen Lagern

Die Korruptionsermittlungen belasten Politiker aus allen Lagern. Im Mai wurde der frühere Industrieminister Claudio Scajola, ein langjähriger Berlusconi-Vertrauter, verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, einem wegen Mafiabeziehungen verurteilten Parteikollegen der Forza Italia zur Flucht nach Dubai verholfen zu haben. Sogar der Steuerpolizei bleiben Ermittlungen nicht erspart. So laufen seit Mittwoch auch Ermittlungen gegen die Nummer zwei der Steuerpolizei, Vito Bardi. Bei der Untersuchung der Staatsanwaltschaft Neapels geht es um Schmiergeldzahlungen, die zwei neapolitanische Unternehmer für günstige Steuerkontrollen gezahlt haben sollen.

Ministerpräsident Renzi, der zurzeit im Rahmen einer Asien-Tour die Werbetrommel für Auslandsinvestitionen in Italien rührt, will jetzt die allzu lockere Gesetzgebung gegen Korruption verschärfen. So will die Regierung am Freitag ein Paket zur effizienteren Korruptionsbekämpfung vorstellen. Demnach sollen die Haftstrafen für Bilanzfälschung auf fünf Jahre erhöht werden. Die Verjährungsfristen bei Korruptionsvergehen sollen verlängert werden. Die Kompetenzen des Präsidenten der Anti-Korruptionsbehörde, Raffaele Cantone, werden ausgedehnt. Mehrere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sollen auch in die Justizreform eingebaut werden, die die Regierung Ende Juni verabschieden will.

Renzi kündigte einen "Kulturkampf" gegen die Korruption an. Verstrickungen zwischen Unternehmen und organisierter Kriminalität will Renzi aktiver bekämpfen. Korrupte Unternehmer sollen lebenslang von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden. Sie sollen auch keine öffentliche Ämter mehr bekleiden dürfen, lautet das Vorhaben der Regierung. "Unser Ziel ist nicht, neue Gesetze und Regeln einzuführen, sondern eine Allianz für die Legalität zur Vorbeugung und Aufsicht gegen Korruption abzuschließen", sagte Staatssekretär Graziano Delrio zuletzt vor dem Unternehmerverband Assolombarda in Mailand.

 

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