07.10.2014, 17:49  von Herbert Geyer / Bloomberg

Schweden: Grüne lassen Marktwirtschaft gegen AKW arbeiten

Ringhals, Schwedens älteste AKW kommt bald an die Grenze seiner Lebenszeit / Bild: Wikipedia

Die schwedischen Grünen wollen ihre erste Regierungsbeteiligung (in einer Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten) nutzen, um der Kernenergie den Todesstoß zu versetzen. Über Gesetzesbeschlüsse geht das aber mangels Mehrheit nicht.

Wie die österreichischen Grünen verdanken auch ihre schwedischen KollegInnen ihre Gründung mehr oder weniger der Atomkraft: Nachdem 1980 in einem Referendum der längerfristige Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen worden war, die etablierten Parteien diesen Ausstieg aber auf das Jahr 2000 hinausschoben (inzwischen wurde das Ziel ganz aufgegeben), kam es ein Jahr darauf zur Gründung der Grünen – auch die österreichischen Grünen verdanken ihre Entstehung ja letztlich der Abstimmung gegen den Reaktor in Zwentendorf, der allerdings tatsächlich nicht in Betrieb genommen wurde.

Nach den Wahlen von Mitte September haben es die Grünen in Schweden nun erstmals in die Regierung geschafft – wenn auch nur in eine Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten. Trotzdem wollen die Grünen die neu gewonnene Macht nutzen, um endlich den Ausstieg aus der Atomkraft voranzutreiben, die derzeit noch 43 Prozent des schwedischen Strombedarfs deckt.

Rechte Mehrheit für Atomkraft

Per Gesetz geht das nicht, weil die Koalition im Parlament nicht über eine Mehrheit verfügt und die im September abgewählten konservativen Koalitionsparteien gemeinsam mit den rechten Schwedendemokraten mit ihrer Mehrheit ein solches Gesetz zu Fall bringen würden. Statt dessen sollen höhere Sicherheitsstandards, höhere Steuern und sanfter Druck auf den mehrheitlich staatlichen Stromkonzern Vattenfall der Atomkraft den Garaus machen. „Wir treffen keine politische Entscheidung, welche Reaktoren geschlossen werden sollen“, sagt Lise Nordin, Sprecherin der Grünen in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg. „Es ist Sache des Marktes, das zu entscheiden – und dann werden es jene Reaktoren sein, die am wenigsten profitabel sind und denen es am schwersten fällt, die neuen Sicherheitsbestimmungen zu erfüllen.“

Hilfe kommt vom Strompreis, der seit Ende 2010 um 48 Prozent auf nur noch 32 Euro per Megawattstunde gefallen ist und nach Ansicht aller Analysten auch noch bis 2020 nur sehr flache Steigerungen erleben wird, weil bis dahin eine Flut an erneuerbarer Energie bis zu zehn Prozent des jährlichen Bedarfs decken wird. Schon allein der niedrige Strompreis macht es den Betreibern schwer, die nötigen Investitionen zu verdienen, um die bestehenden Reaktoren, die schön langsam an die Grenze ihrer Lebensdauer kommen, zukunftsfit zu machen.

Nicht finanzierbar

Schwedens erster Reaktor ging 1972 ans Netz, der jüngste ist auch schon 29 Jahre alt – und die Kraftwerke sind auf eine Lebensdauer von 50 bis 60 Jahren ausgerichtet. Die deutsche EON, die in Oskarshamm zwei Reaktoren betreibt, steht vor der Frage, ob bei den aktuellen Strompreisen die nötigen Aufrüstungen finanzierbar sind. Eine Bloomberg-Umfrage unter Analysten, dass acht von zehn der Meinung sind, zumindest beim älteren der beiden EON-Reaktoren sei der Umbau nicht finanzierbar.

Noch viel größer sind die Probleme bei Ringhals, dem ältesten schwedischen AKW, bei dem auch Eigentümer Vattenfall nur einen Betrieb bis 2025 plant, der zweite, jüngere Reaktor am selben Standort soll 2026 vom Netz gehen. So lange werden die beiden Meiler aber nur durchhalten, wenn die von der Nuklear-Sicherheitsbehörde vorgeschlagenen neuen Auflagen nicht in Kraft treten: Geplant sind unabhängige Sicherheitssysteme und Kern-Kühlungssysteme für jeden Reaktor – eine Investition, die sich für Reaktoren am Ende ihrer Lebenszeit kaum noch rechnen würden.

Druck auf Vattenfall

Die Sicherheitsbehörde hat allerdings bereits anklingen lassen, einige ältere Reaktoren von diesen Auflagen zu befreien. Und ob die Regierung eine Mehrheit dafür findet, solche Ausnahmen zu unterbinden, ist offen. Grünen-Sprecherin Nordin ist zuversichtlich: „Die Behörde entwickelt neue Standards, seit Vattenfall angekündigt hat, neue Reaktoren zu bauen. Da stellt sich schon die Frage, wie die Sicherheit der alten Reaktoren gegen den Wunsch nach neuen aufzuwiegen ist.“ Kurz: Auf Vattenfall soll Druck ausgeübt werden, von sich aus auf neue Reaktoren zu verzichten.

EON ist schon so weit: Die Deutschen haben bereits bekanntgegeben, dass sie an einen weiteren Ausbau in Schweden nicht denken.

 

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