18.02.2015, 18:00

Griechenland erlässt Armen ihre Schulden

Kleinschuldnern will der Staat einen Teil der Außenstände erlassen / Bild: (c) APA/EPA/YANNIS KOLESIDIS (YANNIS KOLESIDIS)

Beim Schuldenschnitt geht Griechenland selbst mit gutem Beispiel voran: Armen, die beim Staat Steuer- oder Sozialversicherungsschulden haben, wird ein Teil davon erlassen. 67 von 76 Milliarden Euro an Aussenständen seien ohnedies nicht einbringlich, meint das Finanzministerium.

Die neue griechische Regierung will mittellosen Privatleuten und Firmen einen Großteil der Schulden erlassen und provoziert damit die eigenen Gläubiger. Wer 200 Euro seiner Ausstände beim Staat bezahle, dem könne die Hälfte der übrigen Schuld ganz erlassen werden, sagte Finanzstaatssekretärin Nadia Valvani am Mittwoch in Athen.

Die Vorgängerregierungen hätten Kleinstschuldner bedrängt und vermögende Griechen verschont. "Das wird korrigiert. Wir nehmen die größeren Schulden ins Visier", so Valvani.

Insgesamt hätten sich 76 Mrd. Euro an ausstehenden Steuern und nicht bezahlten Sozialbeiträgen angehäuft, sagte die Staatssekretärin der Regierung von Linkspolitiker Alexis Tsipras vor Journalisten. "Aber realistisch gesehen können nur 9 Milliarden wirklich eingetrieben werden."

Gläubiger wenig erfreut

Der angekündigte Schuldenerlass für die eigenen Landsleute läuft den Vorgaben der internationalen Geldgeber, bei denen Athen mit 320 Mrd. Euro in der Kreide steht, zuwider. Die Aufseher von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten schon entsprechende Pläne der abgewählten Regierung gestoppt, weil der Staat jeden Euro benötigt.

Seit Tagen ringt die neue Regierung mit den übrigen Euro-Finanzministern darum, gegen welche Auflagen weitere Hilfe gewährt werden soll, damit das Land nicht zahlungsunfähig wird. Eine Lösung des Streits ist noch nicht in Sicht, obwohl das derzeitige Rettungsprogramm schon in zehn Tagen ausläuft.

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Kommentare

6 Kommentare

Was, wenn das alles von langer Hand genau so geplant wurde? Golman Sachs - und ich zitiere da mehrere Zeitungen - hat damals - als Griechenland dem Euro beigetreten ist - geholfen, die Bilanzen zu frisieren. Dabei haben sie auch gleichzeitig Swaps - ein sehr riskantes und spezielles Finanzinstrument - den Griechen verkauft und die Schulden auf Jahre verschleppt. Der Plan ging auf, die EU versucht die Währungserfindung zu retten und pumpt Milliarden in das tiefe griechische Loch. Nun - und das kling mir zunehmend plausibel - was ist, wenn dieses Horrorszenario von den USA geplant wurde um Europa dem verhassten TTIP Annahme zu zwingen, weil ihnen nichts anderes mehr übrig bleibt, weil die Griechen die europäische Wirtschaft zerstört haben? Und wenn dann alles ruiniert ist, die europäischen Völker dem TTIP versklavt sind, dann wird Griechenland belohnt werden, diesmal von den USA, und wir sind dann Dritte Welt.

verfasst am 18.02.2015, 23:06

So ein Unfug. Die Wirtschaftsleistung Griechenlands ist 2 Prozent des EU Budgets und davon großteils der Fremdenverkehr. Eine Pleite von Griechenland ist im Euro schon 5 mal eingepreist. Wie man Staatspleiten abwickelt und einen Bankrun verhindert bzw, verwaltet dafür gibt es historisch genügend Beispiele (Argentinien z.B). Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre für alle Beteiligten das Beste und Griechenland muß wieder lernen mit seinen eigenen Staatseinnahmen hauszuhalten.Man muß ja die neue Drachme nicht frei konvertierbar machen - im alten Ostblock hat das auch alles besser funtioniert für die Mehrheit der Bevölkerung als heute. Der neue Kommunismus 2.0 Griechenlands ist für die Menschen dort unten gar nicht so schlecht.

verfasst am 19.02.2015, 02:07

Klar hab ich etwas überspitzt formuliert, aber ich glaube zunehmend, dass nicht Griechenland alleine das neue Trojanische Pferd baut.

verfasst am 19.02.2015, 08:37

Gast: mtn meint

Österreich soll anstatt den faulen Griechen zu helfen , das Geld in Österreich für die Forschung und Bildung ausgeben.

verfasst am 18.02.2015, 22:25

Die gehen es jetzt aber scharf an die Griechen - mit ihren Reformen. So werden sie wirtschaftlich wieder bald gesunden. Beim Verschenken von Steuergeld sind sie eindeutig die Besten. Die reißen auch die EU-Geberländer noch in den Ruin.

verfasst am 18.02.2015, 19:25

So eine Partei wünsch ich mir auch in Österreich. Das sind Reformen für die kleinen Leute. Bei uns wird den Megaspekulanten unser Volksvermögen in den Rachen geschoben, Millionärssteuern wehement abgelehnt und der Durchschnittsbürger wird mit himmelschreienden Gebühren und Abgaben abassiert damit die Beamten- und Günstlingslobby sich weiter ihre Schmarotzerfrühpensionen leisten kann.

verfasst am 18.02.2015, 18:29

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