24.03.2015, 09:25  von Wolfgang Tucek, Brüssel

TTIP: Garantie für Schutz öffentlicher Dienstleistungen

EU-Handelskommis­sarin Cecilia Malmström / Bild: THIERRY ROGE / EPA

EU und USA garantie­ren den Schutz öffent­licher Dienstleistungen und Allgemeininteres­sen bei TTIP und TiSA.

Brüssel. EU und USA haben sich formell festgelegt: Weder das geplante Freihandelsabkom­men TTIP noch das internatio­nale Dienstleistungsabkommen TiSA darf einer der beiden Seiten vorschreiben, wie sie öffentliche Dienstleistungen wie Wasserver­sorgung, Bildung, Gesundheit und im Sozialbereich organisiert. Das geht aus einer offiziellen Er­klärung von EU-Handelskommis­sarin Cecilia Malmström und US­Handelsbeauftragtem Michael Froman hervor. Sie veröffentlich­ten das Dokument im Zuge der Vorbereitungen für die nächste TTIP-Verhandlungsrunde Mitte April.

„Kein EU- oder US-Han­delsabkommen verlangt von Re­gierungen, irgendeine Dienstleis­tung zu privatisieren oder hin­dert Regierungen daran, den Um­fang ihrer öffentlichen Dienst­leistungen auszuweiten“, schrei­ben die Spitzenpolitiker. „Diese Abkommen hindern Regierungen auch nicht daran, Dienstleistun­gen öffentlich zur Verfügung zu stellen, die zuvor von Privaten Versorgern geleistet wurden.“

Private Dienstleister könnten zwar eine gute Ergänzung zu öffentlichen sein, heißt es in der Erklärung weiter. Doch „die pas­sende Balance zwischen öffent­lichen und privaten Dienstleis­tungen liegt im Ermessensspiel­raum einer jeden Regierung“. 


Erläuterung des Verhandlungsmandats

Damit erläutern Malmström und Froman ihr Verständnis der Ver­handlungsmandate für TTIP und TiSA. So wollen sie Abkommens­gegnern den Wind aus den Segeln nehmen, die behaupten, der Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen stehe bevor.

Schließlich gehen sie auch auf Vorwürfe der Anti-TTIP-Kampa­gne ein, denen zufolge Freihan­delsabkommen wie TiSA die Standards in der EU deutlich ab­senken könnten: „EU- und US­-Handelsabkommen beschränken nicht die Fähigkeit von Regierun­gen, Gesetze zu erhalten oder zu verabschieden, um die hohe Qua­lität von Dienstleistungen und den Schutz wichtiger Allgemein­interessen zu gewährleisten.“ Als Beispiele nennen die Verhand­lungsführer Gesundheit, Sicher­heit und Umweltschutz.

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Kommentare

2 Kommentare

Totenkopf meint

Die Propagandawelle für TTIP beginnt zu rollen!
Es soll sich ja niemand täuschen lassen, jetzt versprechen die EU und die USA, die nationalen Politiker, die Lobbyisten und die Vertreter der Wirtschaft das Blaue vom Himmel um den Widerstand einzulullen, und um TTIP + TISA doch noch durchzubekommen.

Aber lasst euch nicht täuschen, zu viele Einzelheiten sind bereits durchgesickert, als das man diesen "Garantien" noch Beachtung schenken kann. Die haben für mich soviel Wahrheitsgehalt, wie wenn jemand behauptet es gibt den Osterhasen.

Die EU und die USA planen mit TTIP + TISA Abkommen, die es in dieser Art und diesem Umfang noch nie gegeben hat. Speziell die USA will damit, mit Unterstützung der EU, nicht weniger als der restlichen Welt ihre "Goldenen Standards" aufzwingen und ihre Dominanz im Welthandel sichern. Künftige Big Player wie China, Brasilien und Indien, aber auch Russland sollen damit ausgebremst werden.

Aber auch für die Konzerne sollen diese Abkommen Möglichkeiten in bisher ungeahnten Ausmaße bringen, man denke nur an den "RCC", Rat zur regulatorischen Kooperation oder an ISDS und die geheimen Schiedsgerichte.

Da werden die sich doch nicht von den Gegnern diese Machwerke Stück für Stück demontieren lassen.

Sicher nicht, sind TTIP + TISA erst durchgegangen, wird die europäische Bevölkerung noch ihr blaues Wunder erleben, den es sind "lebendige" Abkommen, die in Zukunft immer weiter verändert werden können. Wer wird dann noch die Interessen der Bürger vertreten?

verfasst am 24.03.2015, 10:11

Sie haben vollkommen richtig analysiert, die Propagandamaschinerie betreibt Wortklauberei. Das ist als würden die TTIP Lobbyisten verprechen, das der Mond auch weiterhin um die Erde kreisen wird. Aber es hört sich eben gut an wenn man etwas verspricht was ohnehin nicht zur Debatte stand oder nur als Vorwand diskutiert wurde aber eh nie wirklich geplant war umzusetzen. Das ist so als würde man dem Volk androhen, sie dürfen erst mit 40 den Führerschein machen um dann ganz großartig verkünden zu können, dass die Staaten weiterhin die Entscheidungsgewalt darüber hätten. Alles BlaBla. TTIP ist der pure Teufel für alles menschliche und soziale. Wer für TTIP ist hat andere Interessen als das Wohlbefinden der Menschheit und der nächsten Generationen. Daher bin ich doppelt geschockt das Malström als Frau und Mutter von Zwillingen für so einen Schandvertrag ihre Zustimmung bewirbt. Dann kann sie Ihren Kindern doch gleich den Barcode auf die Stirn picken.

verfasst am 26.03.2015, 10:17

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