01.01.2016, 14:24  von APA/dpa

Deutsche Arbeitgeber wollen Sozialgesetze stoppen

Deutschlands Arbeitgeber fordern von der Regierung den Stopp angeblich konjunkturschädlicher Gesetzespläne. Zugleich müsste die Regierung nach Ansicht des Arbeitgeberverbandes BDA die Weichen stellen, um mehr öffentliche Investitionen anzuregen. Im Gegensatz dazu verlangt die Gewerkschaft Verdi sogar ein Aufweichen der Schuldenbremse, um den Flüchtlingszustrom zu bewältigen.

Zusätzliche Bürokratie für Wirtschaft und Arbeit dürfe es nicht geben, sagte BDA-Präsident Ingo Kramer der Deutschen Presse-Agentur. "Bürokratie muss abgebaut werden, statt durch neue Gesetzentwürfe neue Bürokratie zu schaffen." Das zielt auf Gesetzesvorhaben der großen Koalition: Die Referentenentwürfe zu Werkvertrag und Zeitarbeit müssten ebenso vom Tisch wie der zur Lohngleichheit.

Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen Aufträge an Fremdfirmen, etwa die Wartung der IT-Technik. Vorgesehen sind Kriterien zur Abgrenzung der Werk- von normalen Arbeitsverträgen. Ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) soll laut ihrem Ministerium möglichst zeitnah im Bundeskabinett beraten werden. Einen Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern hat Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegt.

"Werkverträge müssen völlig unverändert auch in Zukunft durch selbstständige Unternehmen möglich sein", verlangte Kramer. "Das erfordert grundlegende Änderungen des praxisfremden und hochbürokratischen Entwurfs aus dem Arbeitsministerium." Der geplante Kriterienkatalog stelle typische Dienst- oder Werkverträge in Frage.

Die Gewerkschaften verlangen von der Bundesregierung dagegen klare Kriterien zur Abgrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen. "Das als Bürokratie abzutun ist weltfremd", erklärte DGB-Chef Reiner Hoffmann. "Werkverträge und Leiharbeit werden heute reihenweise zum Lohndumping missbraucht. Wir brauchen wirksame Regeln, die das verhindern und so Schmutzkonkurrenz unmöglich machen." Auch ein wirksames Gesetz für Lohngleichheit sei überfällig.

"Wenn Unternehmen Betroffene anweisen können und diese in Produktionsabläufe so eingebunden sind wie andere Beschäftigte, sind das klare Hinweise auf einen Missbrauch von Werkverträgen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. "Immer mehr Tätigkeiten werden als Gewerke definiert und ausgelagert. Dahinter steckt häufig das Ziel, immer mehr Bereiche in Gefilde jenseits der Tarifverträge zu drücken, um Kosten zu sparen."

Auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann warnte in der "Rheinischen Post" (Donnerstag) vor einem Missbrauch von Werkverträgen. "Da findet nicht selten massiver Sozialversicherungsbetrug statt", sagte Hofmann der Zeitung. "Damit muss Schluss sein."

Verdi-Chef Frank Bsirske forderte die Regierung angesichts des Geldbedarfs zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms zu einer Abkehr vom Ziel der schwarzen Null auf. "Der Flüchtlingszustrom wirkt wie ein Katalysator für die Problemwahrnehmung", sagte Bsirske. "Egal, ob Bildung, Pflege oder sozialer Wohnungsbau - erst jetzt wird deutlich, wie massiv viele Bereiche der öffentlichen Infrastruktur unterfinanziert sind."

Deswegen sei das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts "fatal und auch ökonomisch völlig abwegig". Bsirske: "Vor allem die Union muss hier dringend umdenken." Allein im kommunalen Bereich gebe es einen Investitionsstau von 130 Milliarden Euro. "Bei den aktuellen Zinssätzen könnten langfristige Kredite umsonst aufgenommen werden." Nötig sei mindestens eine Ausschöpfung der Schuldenspielräume - und perspektivisch eine Neujustierung der Schuldenbremse. "Nettoinvestitionen - also Investitionen abzüglich Abschreibungen - müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden", forderte Bsirske.

Kramer hingegen pochte auf öffentliche Investitionen vor allem in Bildung und Infrastruktur "ohne Neuverschuldungen und ohne Steuer-und Abgabenerhöhungen".

Das WirtschaftsBlatt 3 Wochen gratis testen
» Jetzt kostenlos bestellen

29.05.2016, 19:40

Deutsche Autobauer geben politischem Druck nach – und investieren in E-Autos

29.05.2016, 17:52

Trotz Streikdrohung zur EM: Frankreich hält an Arbeitsmarkt-Reform fest

29.05.2016, 12:14

Analyse: Linkspartei findet kein Konzept gegen Angstgegner AfD

Kommentare

0 Kommentare

29.05.2016, 11:50

Italien will Güterzüge auf Hochgeschwindigkeitsnetz verlagern

Die Nutzung des Nachts kaum befahrenen Hochgeschwindigkeitsnetzes soll den Güterverkehr in Italien beschleunigen. Nur noch zehn Prozent der italinischen Gütertransporte finden per Bahn statt.

29.05.2016, 11:37

Griechen schulden dem Staat fast 87 Milliarden Euro Steuern

Von 100 Euro Steuerschuld zahlen die Griechen nur noch 45 Euro – ein Wert, der seit dem Beginn der Krise im Jahr 2010 stetig weiter sinkt, obwohl viele Steuern erhöht worden sind. Insgesamt summieren sich die Rückstände bereits auf fast 87 Milliarden Euro.

29.05.2016, 11:24

Gibraltar ade – Deutsche Reeder hissen wieder die Deutschland-Flagge

Nach einer finanziellen Entlastung durch den Gesetzgeber hissen Deutschlands Reeder wieder die deutsche Flagge. Zuletzt waren nur noch 186 der rund 3000 deutschen Handelsschiffe unter Schwarz-Rot-Gold gekreuzt.

29.05.2016, 11:10

AfD-Politiker gegen dunkelhäutigen Nationalspieler

"Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut, aber wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben", galubt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Und trifft damit offenbar nicht ganz die Volksmeinung.

29.05.2016, 09:45

Frankreich: Aktion scharf gegen Steuerflucht großer Konzerne

Den Ermittlungen gegen Google und McDonald's wegen Steuerflucht könnten weitere Fälle folgen. "Wir machen keine Deals wie Großbritannien. Wir wenden das Gesetz an", verspricht Frankreichs Finanzminister Michel Sapin.

Umfrage

  • Wer soll Ihrer Meinung nach neuer SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler werden?
  • Gerhard Zeiler
  • Christian Kern
  • Brigitte Ederer
  • Michael Häupl
  • Andreas Schieder
  • Niemand der Genannten