05.01.2016, 09:49  von Wolfgang Tucek

Es brennt an allen Ecken und Enden, die EU ist als Krisenfeuerwehr gefragt

Bis Ende Juni 2016 müssen die Niederlande als Vorsitzland mit der EU viele Untiefen umschiffen. Hier in Den Haag laufen dann viele Fäden zusammen. / Bild: colourbox

Nicht nur die Flüchtlingskrise – auch der Euro, Griechenland, Russland, Syrien, Terror und der Tanz um den Brexit bereiten in Brüssel Sorge. 2016 wird ein heikles Jahr für die EU.

Brüssel. Schon wieder steht die EU an einer entscheidenden Schwelle. Mit dem Schengen-System droht eine der größten Errungenschaften auf Dauer den Bach hinunterzugehen. Mit dem Binnenmarkt könnte auch gleich der wichtigste Wirtschaftsmotor der Union schweren Schaden nehmen. Denn der basiert zu einem guten Teil auf dem freien Güterverkehr in Europa, der eben nicht durch Grenzkontrollen und kilometerlange Staus an den Grenzen behindert wird.

Mehr noch: „Es besteht die Gefahr, dass die EU auseinanderfällt, wenn man die Situation nicht unter Kontrolle bekommt“, warnt Janis Emmanouilidis, Direktor des Brüsseler Thinktanks European Policy Centre (EPC). Ist eine ähnlich schwierige Situation in der Eurokrise 2012 gerade noch gemeistert worden, so sei die Bedrohung jetzt mit voller Wucht zurückgekehrt.

Viele Krisen angehäuft

„Denn wir sind mit einer Polykrise konfrontiert“, sagt der Politologe und Ökonom: „Hinter der Migrations-, Flüchtlings- und Schengen-Krise, die aktuell medial im Vordergrund steht, haben wir eine Vielzahl von anderen Krisen angehäuft.“ Die Eurokrise sei nicht überwunden, die Griechenland-Krise vielleicht vorübergehend im Griff, aber nicht vorbei.

Die Frage des Umgangs mit dem großen Nachbarn Russland, die geopolitische Krise wegen der Ukraine und der Krim, sei keineswegs gelöst. Schon gar nicht die Syrien-Krise, die eine der Ursprünge des Flüchtlingsstroms und der Terrorbedrohung ist. Und schließlich könnte der britische Premier, David Cameron, schon heuer sein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abhalten, das Gespenst des Brexit geht um.

„Das würde ich auf dieser Krisenskala aber nicht auf der gleichen Ebene sehen“, so Emmanouilidis. Die Tragweite sei nur dann verheerend, wenn die Briten tatsächlich austreten würden, „aber davon gehe ich nicht aus“. Gleichwohl haben die Buchmacher des internationalen Wettbüros Ladbrokes die Wahrscheinlichkeit eines Brexit vor Weihnachten mit 40 Prozent beziffert – Tendenz steigend: „Der Ausgang der Abstimmung ist in England zu knapp für eine klare Prognose, in Schottland ist allerdings eine klare Mehrheit für den Verbleib in der EU“, sagt Matthew Shaddick, Abteilungsleiter für politische Wetten bei Ladbrokes. „Die Umfragen und Einschätzungen versprechen am Ende ein Kopf-an-Kopf-Rennen.“

Doch selbst ohne den Brexit habe die Kumulierung der Krisen einen fatalen Effekt, erläutert Emmanouilidis: „Sie führt zu Misstrauen zwischen den Mitgliedstaaten, der Populismus rechts und links wird begünstigt.“ Diese Spannungen führten dazu, dass nationale Interessen oft in den Vordergrund treten: In Frankreich setze der rechtsextreme Front National unter Marine Le Pen die Regierung von Präsident François Hollande unter Druck. In Ungarn sei die Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orbán selbst das Problem. Der slowakische Premier, Robert Fico, wiederum versuche, mit strikten Positionen in der Flüchtlingskrise von seiner schwachen innenpolitischen Performance abzulenken.

„So könnte man weiter aufzählen“, meint der EPC-Direktor. Die oft als rechtsextrem eingestufte, de facto EU-feindliche FPÖ in Österreich erwähnt er nicht mehr. Sie hat die Regierungsparteien nicht erst bei den jüngsten Landtagswahlen unter Druck gesetzt.
Doch wie kann man das Steuer angesichts der Fülle der Krisen herumreißen? „Wir müssen uns durchwurschteln und versuchen, die Kontrolle wiederzuerlangen“, rät Emmanouilidis. Die Zahl derjenigen, die in die EU kommen, müsse irgendwie reduziert werden. Dabei könne die Hoffnung auf die Hilfe der Türkei nur ein Teil der Lösung sein. Denn ob die türkische Regierung am Ende ein zuverlässiger Partner ist oder ihre Position nicht vielmehr auszuspielen versucht, sei offen.

Entscheidend sei, dass an keiner offenen Baustelle ein grober Unfall passiere, der einen Dominoeffekt auf andere Bereiche in Gang setzt. So seien negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt offensichtlich, sollte das Schengen-System auf Dauer zerbrechen. Doch Mehrheiten für ein „Titanic-Szenario“, bei dem alles untergeht, gebe es keine, sagt der EU-Experte. „Dafür ist die europäische Integration mit ihre Vorzügen zu sehr Teil der kollektiven DNA.“ Wahrscheinlich sei ein Zerfallen der EU daher nicht. Keine Chance sieht Emmanouilidis aber für den großen Sprung in Richtung einer politischen Union, der von manchen propagiert wird. „Die politische Realität sagt uns, dass eine fundamentale Reform der Union aktuell sehr schwierig wäre.“ Vielmehr müsse die EU wie in den vergangenen Jahren weiter entschlossen als Krisenfeuerwehr agieren.

Strategische Projekte

Ein Level unterhalb des akuten Krisenmanagements sei es freilich angebracht, wichtige strategische Projekte fortzuführen. So wirbt Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem dafür, dass die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik viel besser aufeinander abstimmen, um Schieflagen für die ganze Eurozone zu vermeiden. Im Juni wolle man prüfen, wie es mit der Umsetzung der Bankenunion vorangehe, die die Finanzstabilität wieder sicherstellen soll.

Finanzmarktkommissar Jonathan Hill will die Kapitalmarktunion voranbringen, die die Finanzierung der Realwirtschaft fördern soll. Nach der Wiederbelebung der Wertpapierverbriefung und der Lockerung der Prospektpflicht plant er Vorstöße im Firmeninsolvenzrecht und für Risikokapitalfinanzierungen.

Digitalmarktkommissar Günther Oettinger hat mehrere Initiativen für den digitalen Binnenmarkt angekündigt. Darunter die Reform des Urheberrechts, dessen bessere Durchsetzung, sowie Regeln für Data Mining. EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic will schließlich im Zuge der Energieunion endlich den Binnenmarkt für Strom und Gas verwirklichen. Zentral für den Erfolg dieser Projekte ist freilich, dass die EU nicht davor zerfällt. 2016 wird wieder einmal ein entscheidendes Jahr, um das zu verhindern.

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Kommentare

2 Kommentare

keutschacher meint

Diese EU ist nicht die Feuerwehr, sie ist das Feuer, welches Krieg und Unfrieden bringt! GR, UKraine, italien, Portugal, Spanien uvm. + Einfluss auf die nationale Gesetzgebung); eine wirtschaftsunion, welche die immerwährende Neutralität untergräbt; eine Wirtschaftsunion, welche Länder destabilisiert und bürgerkriegsähnliche Zustände provoziert; ein Machtwahn welcher vorschreibt, wann im KFZ der Gang gewechselt werden soll; eine Union, die Geld nach belieben nachdruckt und das Kaptal der nächsten Generationen aufbraucht. Bald 500.000 Arbeitslose, immer mehr nur Teilzeitjobs. Die Menschen begreifen immer mehr, dass sie über die Medien belogen und betrogen werden

verfasst am 05.01.2016, 09:38

alpenplitz meint

Nicht nur die Flüchtlingskrise – auch der Euro, Griechenland, Russland, Syrien, Terror und der Tanz um den Brexit bereiten in Brüssel Sorge. 2016 wird ein heikles Jahr für die EU.

in dieser langen problemliste fehlen einige megaprobleme !!!!!
grenzaussensicherung!!
Registrierung und Ausweisung von 100000 wirtschaftsschmarotzern
megasozialprobleme in Frankreich und DEUTSCHLAND !!!

nur die megaprofiteure von unfähigen drittklassigen Politikern können noch daran glauben....

verfasst am 05.01.2016, 09:10

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