10.01.2016, 08:07  von Reuters

TTIP: „Kein Standard wird abgesenkt"

Angela Merkel ortet deutlich mehr Vorteile als Nachteile durch TTIP. / Bild: (c) APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel startet das Jahr mit einem Aufruf zu weiteren Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA.

Berlin. Der Verbraucherschutz in Deutschland wird Kanzlerin Angela Merkel zufolge nicht durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA beeinträchtigt. "Zu den Tatsachen des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten gehört, dass eben kein Standard, den es heute in der Europäischen Union gibt, abgesenkt wird", sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Internet-Botschaft. Sie versicherte, auch künftig in der EU entwickelte Standards würden mit dem Freihandelsabkommen vereinbar sein. Kritiker befürchten, dass durch TTIP Vorschriften zum Schutz der Verbraucher etwa bei Lebensmitteln oder Datenschutz niedrigeren US-Normen angepasst werden könnten. Verbraucherschutz gilt als einer der Knackpunkte in den Verhandlungen.

"Ich glaube, dass die Vorteile die Nachteile deutlich überwiegen", sagte die CDU-Chefin und verwies auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Manche Wirtschaftswissenschaftler sehen in TTIP ein Konjunkturprogramm, von dem vor allem die exportorientierte deutsche Wirtschaft profitieren könnte. Zudem rechnen Experten damit, dass Normen, die für die USA und die EU gelten, auch richtungsweisend für die übrige Weltwirtschaft sein werden.

Zeitfenster

2016 gilt als entscheidendes Jahr für die 2013 begonnenen Verhandlungen. In europäischen Verhandlungskreisen heißt es, spätestens im Februar 2017 müsse ein Ergebnis vorliegen. Denn kommt es zur Amtsübergabe im Weißen Haus, weil Präsident Barack Obama nicht erneut antreten darf. Derzeit ist eine Einigung aber nicht absehbar.

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Kommentare

6 Kommentare

marc99 meint

Wenn man das CETA-Abkommen als Vergleich nimmt, dann beinhaltet wahrscheinlich
auch TTIP nur einen Mehrwert für die Finanzindustrie, die Großbanken und die Großindustrie.
Arbeiter, Angestellte, Gewerbetreibende und Bauern werden die Verlierer sein.
Darum die Geheimhaltung bei den Verhandlungen.
Frau Merkel als mächtigste Politikerin in Europa wird uns das in diktatorischer Weise
aufs Auge drücken.
Herr Juncker wird dann wie schon mehrmals in seinen Reden vor dem Europaparlament beklagen,
dass es zu wenig Europa gibt. Mit diesem Abkommen wird aber die Akzeptanz der EU in den europäischen
Ländern noch weiter abnehmen.

verfasst am 10.01.2016, 07:37

Kmu23 meint

Deutschland unterschreibe TTIP.
Sonst klagen wir VW zu Tode.

verfasst am 09.01.2016, 22:55

Stenzl meint

Duktus Merkel: "was vor der Wahl versprochen wurde, muß nach der Wahl nicht eingehalten werden".

verfasst am 09.01.2016, 20:49

Fintofanto meint

Das war das nächste Schauferl, mit dem sie ihre eigene Grube aushebt...

verfasst am 09.01.2016, 19:58

Logos meint

In Ewigkeit Amen.

Die Transatlantikbrücke als Einbahnstrasse in Richtung höherer Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrieg (a la VW) wird nicht die Zukunft Europas sein.

verfasst am 09.01.2016, 18:16

phoebe05 meint

jaja und die Erde ist ein Scheibe.......die ist nur mehr Unglaubwürdig

verfasst am 09.01.2016, 15:43

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