21.01.2016, 18:24  von Das Interview führte André Kühnlenz

"Bei den Flüchtlingen haben alle versagt"

Im Interview: Gregor Gysi, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke / Bild: (c) APA/HERBERT NEUBAUER

Gregor Gysi, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, fordert eine Bewegung gegen den Rechtsruck in Europa. Die Wirtschaftspolitik sollte kleine und mittelständische Unternehmen stärken und schützen.

WirtschaftsBlatt: Herr Gysi, die Erwerbstätigkeit in Deutschland liegt auf einem Rekordniveau, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 1991 nicht. Warum wächst in der Bevölkerung der Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik?
Gregor Gysi: Das stimmt zwar, was die Statistik der Arbeitslosigkeit und der Erwerbsarbeitsplätze betrifft, aber das Ganze ist ja nur gelungen durch prekäre Beschäftigung. Das hat alles zugenommen. Das zweite Problem mit den Flüchtlingen besteht darin, dass diejenigen, die ein bisschen was besitzen, Angst haben, dass sie etwas verlieren. Wir müssen bei den Ärmsten aufpassen, dass wir sie mitnehmen. Das heißt, dass wir ihnen gerade im Zusammenhang mit den Flüchtlingen endlich einmal Jobs anbieten, in denen sie fair verdienen. Aber die Gesellschaft in Deutschland ist diesbezüglich gespalten.

Aktuell: "Auch Deutschland braucht eine Flüchtlingsobergrenze"

Wer hat also versagt?
Das hängt auch mit abstrakten Ängsten zusammen, die übrigens immer schlimmer sind als die konkreten. Dort, wo Menschen muslimischen Glaubens wohnen, wird ja nicht rechtsextrem gewählt, sondern dort, wo es die gar nicht gibt, wo eine abstrakte Angst herrscht. Und da sage ich, hat die Politik, mich eingeschlossen, haben die Medien, hat die Wirtschaft, haben die Kirchen und Gewerkschaften und auch die Kultur, Kunst und Wissenschaft insofern versagt, als wir viel zu wenig Aufklärung geleistet haben. Das muss jetzt dringend nachgeholt werden.

Warum beteiligen sich die osteuropäischen Länder nicht daran, Flüchtlinge aufzunehmen?
Es gibt zwei Dinge. Erstens haben Griechenland und Italien bis Anfang 2015 Flüchtlingsquoten gefordert, da hätte man das durchsetzen können. Damals hat die deutsche Bundesregierung jedoch Nein gesagt. Jetzt, da sie es braucht, kriegt sie wiederum die Antwort Nein. So ist das immer, wenn man kurzfristig Politik macht, anstatt zur rechten Zeit eine Lösung anzustreben. Und das Zweite ist, das darf man auch nicht vergessen, dass in Osteuropa die nationale Frage im Staatssozialismus immer heruntergespielt wurde, und dadurch hat dies jetzt ein neues Gewicht. Dann kommt hinzu, dass die Länder ökonomisch schwächer sind als der Westen. Deshalb entsteht dort ein falsches Gerechtigkeitsgefühl, das sich in die Richtung entwickelt: Das soll mal der Westen machen und nicht wir. Sie denken auch zu kurz, weil sie wiederum die Solidarität des Westens brauchen. Und wenn die finanziellen Hilfen gekürzt und eingestellt werden, wird es auch für sie abenteuerlich.

Aber Polen ist doch sehr gut durch die vorige Krise gekommen...
Jetzt gehen sie aber zu weit. Das Verfassungsgericht, die Medien... Mir hat ein führender Pole einmal erklärt, dass sie für gläubige Muslime nicht geeignet sind. Ich habe ihn gefragt, ob er katholisch sei. Schwer katholisch, hat er gesagt. Da muss ich ihm als Nichtreligiöser die Bergpredigt erklären.

Auch in bürgerlichen Kreisen, in bürgerlichen Parteien wächst der Widerstand in Deutschland gegen die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel. Müssen Sie als Linker die Kanzlerin in Schutz nehmen oder hat auch sie Fehler begangen?
Also erstens begeht sie aus Sicht eines Oppositionspolitikers natürlich ständig Fehler. Aber abgesehen davon ist sie im Augenblick verlässlicher als die SPD. Das will schon etwas heißen, wenn ich das einräume und sage. Nur das eine ist, was sie sagt, und das andere, was praktisch passiert. Da liegen auch Welten dazwischen. Aber ihr Ruf ist so, dass sie eher für die Flüchtlinge steht und die anderen dagegen. Das kostet sie auch Ansehen und Stimmen. Aber wenn sie dabei bleibt, dann hat sie auch meinen Respekt mehr als verdient. Wobei ich natürlich auch weiß, dass nicht die ganze Menschheit in Deutschland und Österreich Platz hat. Deshalb sage ich, wenn wir reduzieren wollen, gibt es nur einen Weg: Wir müssen so wirksam wie möglich die Fluchtursachen bekämpfen. Da tun wir viel zu wenig.

Was muss getan werden?
Erstens müssen wir die Kriege überwinden. Dazu passt nicht, dass Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, sodass wir an jedem Krieg verdienen. Der drittgrößte Waffenimporteur ist Saudiarabien. Darüber muss man ja einmal wirklich nachdenken, ob das der richtige Weg ist. Der zweite Punkt ist: Die häufigste Todesursache der Menschheit ist der Hungertod. Jährlich sterben 70 Millionen Menschen, davon 18 Millionen an Hunger. Obwohl wir eine Landwirtschaft haben, die die Menschheit zweimal ernähren könnte. Das müssen wir ändern. Das Dritte ist, dass wir überhaupt Entwicklung in anderen Ländern ermöglichen müssen.

Was heißt das konkret?
Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel: Die EU-Butter ist in Marokko billiger als die marokkanische, weil wir subventionierte Lebensmittel nach Afrika exportieren. Das ist eine Frechheit. Dadurch können die Menschen nicht einmal eine eigene Landwirtschaft aufbauen. Ich habe nichts dagegen, dass wir Lebensmittel subventionieren, aber wir dürfen sie nicht zu einem subventionierten Preis nach Afrika verkaufen, sondern zum richtigen Preis. Dann könnte sich auch in Afrika eine eigene Landwirtschaft entwickeln. So geben wir ihnen aber gar keine Chance. Wir müssen natürlich die Entwicklungshilfe aufstocken. Wir müssen dafür sorgen, dass Entwicklung nicht bedeutet, dass es Aufträge an deutsche oder österreichische Firmen gibt, sondern dass Entwicklung bedeutet, dass dort wirklich eine Entwicklung stattfindet. Dass dies das entscheidende Kriterium wird. Wir haben alle eins unterschätzt: die Bedeutung der Digitalisierung des Lebens. Wir haben lange Zeit in Europa gelebt, wie wir gelebt haben, weil viele in Afrika nicht wussten, wie wir leben. Nun wissen sie es aber. Und damit stellen sie Fragen, auf die wir keine Antworten haben. Deswegen sage ich eins ganz klar: Die Weltprobleme kommen jetzt jeden Tag verschärft zu uns. Entweder wir beginnen, sie jetzt zu lösen, oder die Situation kann bei uns unbeherrschbar werden.

In Österreich hat die FPÖ in Umfragen zwölf Prozentpunkte Vorsprung vor den großen Parteien. Um dem Rechtsruck in Deutschland zu begegnen, haben Sie einen historischen Kompromiss im Sinne von Rot-Rot-Grün ins Spiel gebracht, auch als Ansage an die eigene Partei, zu mehr Kompromissen bereit zu sein. Aber es scheint nicht zu funktionieren?
Die Umfragezahlen geben das derzeit auch gar nicht her. Dazu müssen wir erst einmal etwas tun. Aber es gibt eine historische Verantwortung, eine Verantwortung zum Thema rechts. Dagegen muss man etwas zu tun. Anstatt nur dagegen zu quatschen, wie das einige machen. Und die Entwicklung, die wir im Augenblick in Deutschland und in Europa erleben, spricht sehr dafür, diesen Weg zu bestreiten. Aber Sie haben recht, die Schwierigkeiten sind noch relativ groß.

Yanis Varoufakis will jetzt eine europäische Bewegung gründen. Setzen Sie vielleicht mehr Hoffnung darauf, wenn Sie es in den eigenen Reihen, in der SPD und unter den Grünen nicht hinkriegen?
Eine große Mehrheit in meinen eigenen Reihen will das. Es gibt auch immer mehr in der SPD und unter den Grünen, die das wollen. Aber wir müssen noch einiges dafür tun. Ansonsten finde ich die Idee von Varoufakis richtig, er will ja den Euro nicht auflösen, er will auch nicht eine Renationalisierung, sondern er will die EU demokratisieren, sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger gestalten. Da hat er recht, da findet er auch meine Unterstützung. Warten wir einmal ab, ob sich viele Bewegungen dafür finden werden. Ich hoffe es.

Was müsste sich dann in der Wirtschaftspolitik ändern?
Wir müssen die kleinen und mittelständischen Unternehmen deutlich mehr stärken und schützen. Alle tun immer nur etwas für die Konzerne. Die Konzerne sind aber zu mächtig, da funktioniert auch gar keine Marktwirtschaft. Wir müssen die soziale Verantwortung, die demokratische Verantwortung in der Wirtschaft stärken. Und außerdem bin ich ein Gegner von TTIP aus verschiedenen Gründen, weil das die Maßstäbe in Europa völlig verschiebt. Dann müssen wir wieder auf mehr Unternehmenskultur achten. Ich möchte den Inhaber eines Hotels treffen, ihm Guten Tag sagen können, er muss alle seine Mitarbeiter, deren Probleme kennen, er muss die wichtigsten Gäste kennen. Das geht nicht mit einer anonymen Immobiliengesellschaft, die irgendwo sitzt. Da geht die ganze Kultur verloren. Auch darüber müssen wir uns mal wieder Gedanken machen.

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Kommentare

8 Kommentare

Illoinen meint

Noch immer sterben täglich ca. einhunderttausend Kinder an Hunger und deren Folgen von Hunger auf dieser Welt, und der Westen erfüllt nicht einmal seinen Mindestanteil der Hilfen, statt dessen wurden die Mittel noch gekürzt? Die sog. Neoliberale Wirtschaftsordnung findet das offensichtlich noch in Ordnung?Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, stellt dazu fest: „Der deutsche Faschismus brauchte sechs Kriegsjahre, um 56 Millionen Menschen umzubringen – die neoliberale Wirtschaftsordnung schafft das locker in gut einem Jahr.“

Noch ein Wort zu den Zahlen bezüglich Arbeitslosigkeit etc. Fällt den Redakteuren in den Mainstream Medien eigentlich noch auf was die da ständig wiederholen? Wenn man also wieder zentrale Arbeitshäuser/Arbeitslager einrichten würde, (dezentrale haben wir ja schon wieder) hätten man dann Vollbeschäftigung? Wie heißt doch zynisch der Spruch, welche schon in der NS Zeit in leicht abgewandelter Form genannt wurde? Heute schreiben die Mainstream Redakteure "Sozial ist was Arbeit schafft" ? Nach der Definition wären Arbeitshäuser und Arbeitslager soziale Einrichtungen?

verfasst am 24.01.2016, 12:33

Illoinen meint

Nach der Genfer Flüchtling, kann es gar keine Obergrenzen geben, das wäre nur umsetzbar, wenn wir um Europa eine Mauer bauen, mit Schießbefehl etc. Aber was mir hier völlig zu kurz kommt ist die Tatsache, dass viel zu wenig oder viel zu selten in den Mainstream Medien über die Ursachen von Flucht aufgeklärt. Ein oder den anderen kritischen Artikel, welche man eher suchen muss, reichen offensichtlich nicht aus, wenn es in Deutschland oder der gesamten westlichen Welt so wenig über Fluchtursachen diskutiert wird? Flüchtlinge sind in erster Linie nämlich Opfer einer westlichen, imperialen und kolonialen Außenpolitik des Westens. Solange der Westen mit gerade einmal 10% der Weltbevölkerung, den Rest der Welt als seine Kolonien betrachtet und auch so behandelt, und es offensichtlich dank der westlichen Propaganda, in der Mehrheit des Westens, als "normal" angesehen wird, braucht sich niemand im Westen über Flüchtlinge und Terrorismus beschweren. Warum gibt es kein Stopp von Waffenexporten, warum werden Völkerrechtswidrige Kriege auf Grund von Lügen geführt, warum werden Länder vom Westen destabilisiert? Warum werden die Drohnen Einsätze nicht gestoppt, Warum bombardiert man ein weiteres Land wie Syrien, obwohl die Attentäter Staatsbürger aus Frankreich und Belgien waren? Warum werden die einseitigen sog. "Freihandelsabkommen" des Westens mit den armen Ländern, welche ja erpresst werden nicht endlich gestoppt?

verfasst am 24.01.2016, 12:21

norad meint

eine klare ansage, die man von "linken" nicht erwartet (hätte). und ein lichtblick im immer dunkler werdenden ehemals humanistische europa

verfasst am 21.01.2016, 12:04

zombie1969 meint

Um den Vorgang zu verstehen muss man sich in die Lage der angeblichen Flüchtlinge versetzen. Hat man einen Familienangehörigen in einem europäischen Land, hat auch die übrige Familie die Aussicht auf Nachzug.
Die staatlichen Gelder, inklusive Kindergeld, die so eine Familie in manchen europäischen Ländern erhält, übertreffen so manches Familieneinkommen von normalen einheimischen Arbeitnehmern. Dazu kommt die besondere gesellschaftliche Stellung, die vom Rechtsstaat in kulturellen Fragen entgegen gebracht wird. Zu nennen ist die baldige Verleihung des Doppelpasses, somit man den Urlaub im Herkunftsland verbringen kann.
Sollten die Auswirkungen dieser Praxis zu Unmut in Teilen der Altbevölkerung führen, werden schnell die passenden Worte gefunden, das abzustellen.

verfasst am 21.01.2016, 11:33

alpenplitz meint

ach was, der kleine stasigenosse plappert wie der wind.....
klar dass er gegen die sogenannten rechten wettert, weil seine linken immer mehr verlieren, haben seine eigenen genossen vor kurzem noch FÜR diese Einwanderungspolitik gestimmt - miese Vögl !!!

verfasst am 21.01.2016, 09:53

Logos meint

Emotionale Intelligenz = Gregor Gysi

verfasst am 21.01.2016, 09:00

phoebe05 meint

Das haben wir vom Größenwahn der EU und der Globalisierung und das dicke Ende kommt noch, übrigens seine Aussage 'man könnte 2x die Weltbevölkerung ernähren' - mit welchen Raubbau an der Natur........soweit denkt er nicht, dachte es wäre ein Grüner.......

verfasst am 21.01.2016, 08:05

Ironimus meint

....schöne Worte, wahre Hintergründe, endlich denkt auch jemand an den Mittelstand, die EPU´s und KMU`s alleine mir fehlt der Glaube dass dies jemals Realität werden kann..... schönen Tag noch...

verfasst am 21.01.2016, 07:33

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