24.01.2016, 19:08  von Reuters

Seehofer warnt Merkel vor Wahldebakel 2017 wegen Flüchtlingskrise

Bild: PETER KNEFFEL / EPA

In der Debatte um eine Verringerung der Flüchtlingszahlen ist durch die Entscheidung Österreichs für eine Obergrenze der Druck auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel deutlich gestiegen.

CSU-Chef Horst Seehofer hat im Streit über die Flüchtlingspolitik die Union vor einem Debakel bei der Bundestagswahl 2017 gewarnt. "Noch können wir das verhindern", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. "Noch würde eine Kursänderung - egal ob schleichend oder mit einem Hammerschlag - der Union gutgeschrieben." Wie aufgewühlt die Lage sei, zeige die Forderung des Augsburger Landrates Martin Sailer (CSU), Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse zurücktreten, wenn sie ihren Kurs in der Asylpolitik nicht ändere, sagte Seehofer. Deshalb die Regierung infrage zu stellen, lehnte Seehofer ab. Er sagte aber: "Der Zeitpunkt ist noch nicht da, aber er wird kommen, wenn sich nicht bald etwas ändert."

Ohne die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge werde es "dramatische Rückwirkungen geben auf unsere Fähigkeit zur Integration, auf die Finanzierbarkeit staatlicher Aufgaben, auf die Sicherheit im Land, auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung", sagte Seehofer. Er warnte zudem vor "Konkurrenzverhältnissen zur einheimischen Bevölkerung".

In der Debatte über die Flüchtlingspolitik büßt die Union an Wählergunst ein, während die rechtspopulistische AfD weiter zulegt. Die AfD kommt der jüngsten Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" auf zehn Prozent und wird zur drittstärksten Kraft. Auch in anderen Erhebungen erreichte die AfD bereits zweistellige Werte.

Merkels Spielraum schwindet

In der Debatte um eine Verringerung der Flüchtlingszahlen ist durch die Entscheidung Österreichs für eine Obergrenze der Druck auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel deutlich gestiegen. Merkel lehnt nationale Alleingänge ab und fordert eine europäische Lösung. Doch innen- wie außenpolitisch dürfte die Kanzlerin es künftig schwerer haben.

KRITIK AUS DEN EIGENEN REIHEN

Seit Monaten kritisieren Teile von Merkels CDU sowie die bayerische Schwesterpartei CSU die Kanzlerin und fordern einen Kurswechsel, wie ihn Österreich nun vollzogen hat. Durch die Entscheidung der Regierung in Wien sehen sich die Widersacher der Kanzlerin gestärkt. Sollte Merkel Hoffnungen gehegt haben, dass im neuen Jahr Ruhe einkehrt und sie die Chance bekommt, ohne Störfeuer aus den eigenen Reihen an einer europäischen Lösung zu arbeiten, kann sie diese Hoffnungen nun begraben. Die Kritik aus CDU und CSU wird anhalten - und dürfte lauter werden.

KNIRSCHEN IN DER REGIERUNG

Der Zoff um die Flüchtlingspolitik lässt nicht nur den Unmut über Merkel in Partei und Bundestagsfraktion wachsen, sondern wird auch die Arbeit der Bundesregierung erschweren. CSU-Chef Horst Seehofer sieht die große Koalition "in einer ernsten Lage". Die Tatsache, dass es zu einem historischen Thema einen signifikanten Meinungsunterschied gebe, wirke sich zwangsläufig auf die Arbeit der Bundesregierung aus - so kündigte Seehofer der Kanzlerin weitere Reibereien bei der Zusammenarbeit an.

GESCHWÄCHTE STELLUNG IN EUROPA

Österreich hat die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen damit begründet, dass eine europäische Lösung gescheitert sei. Doch genau dafür wirbt Merkel in der EU bisher erfolglos. Der Beschluss aus Wien dürfte ihre Position weiter schwächen. Denn mit Österreich weicht ein wichtiger Verbündeter von ihrer Seite, und die osteuropäischen Länder dürften sich in ihrer Verweigerungshaltung bestätigt sehen. Zudem dürfte die Entwicklung die Bereitschaft der Türkei schmälern, der EU bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu helfen. Für Merkel ist eine Kooperation mit Ankara jedoch ein Schlüssel, um die Zahl der in die EU kommenden Flüchtlinge zu senken.

ZEITDRUCK

Zeit, die Entwicklung der Flüchtlingszahlen zu beobachten, bleibt Merkel nicht. In der Hoffnung auf Fortschritte in den internationalen Verhandlungen kündigte sie an, Mitte Februar eine "Zwischenbilanz" ziehen zu wollen. Doch Seehofer stellte bereits klar, dass ihm das nicht reicht. Nötig seien auch Schlussfolgerungen, ansonsten müsse er über weitere Maßnahmen nachdenken. Merkel als Kanzlerin will der CSU-Chef aber derzeit nicht infrage stellen.

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Kommentare

1 Kommentare

zombie1969 meint

Da kann man nichts mehr machen!
Denn das gesamte Asylunwesen ist von SPÖ und Grünen so gewollt! Warum sonst, bekommt ein Arbeiter nach 45 Jahren harter Arbeit und Einzahlen in die Sozialsysteme weniger als ein Migrant/Asylant der hier nie arbeitete und einzahlte. Der Einheimische muss nämlich zuerst sein gesamtes Lebenswerk vernichten bzw. aufbrauchen, bis er überhaupt auf das Niveau eines Asylanten/Migranten kommt. Eine riesen Sauerrei, was SPÖ und Grüne mit den Einheimischen in diesem Land machen!

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