25.01.2016, 20:39  von André Kühnlenz

Technokraten weisen den Reformpfad in Kroatien

Bild: (c) AFP or licensors

In der neuen Regierung in Zagreb versuchen Fachleute, eine in München erdachte Reformagenda umzusetzen. Beobachter zweifeln am politischen Rückhalt für das neue Kabinett.

WIEN. Internationale Beobachter bewerten die neue Regierung Kroatiens zurückhaltend. Gravierende Änderungen in der Wirtschaftspolitik sind nicht zu erwarten, wie ein Rundruf bei Ökonomen und Wirtschaftsvertretern ergab. Nach einer 14-stündigen Debatte haben am Freitagabend im Parlament in Zagreb 83 Abgeordnete für das neue Kabinett des parteilosen Tihomir Orešković gestimmt. 63 Parlamentarier sagten Nein.

„Ich glaube, dass sich auch mit der neuen Regierung die Situation in Kroatien nicht dramatisch verändern wird und sich auch die Perspektiven für österreichische Unternehmen nicht grundlegend ändern werden“, sagt Hermine Vidovic, Ökonomin am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Bei der Wirtschaftskammer in Zagreb hofft man auf eine Fortsetzung des Reformkurses. „Nachdem Kroatien 2015 den wirtschaftlichen Turnaround geschafft hat, erwarten wir eine Fortsetzung der positiven Entwicklung – vorausgesetzt, der Reformpfad wird weiterhin konsequent beschritten“, sagt Philippe Kupfer, stellvertretender Wirtschaftsdelegierter Österreichs in Kroatien.

Die neue Regierungskoalition aus der bisherigen Oppositionspartei HDZ und der neuen Partei Most (Brücke), die bei der Parlamentswahl im November auf Anhieb zur drittstärksten Kraft aufgestiegen ist, hat sich auf die Bildung einer Technokratenregierung unter dem Pharma-Manager Orešković geeinigt. Damit löst das Bündnis die regierenden Sozialdemokraten (SDP) ab. Orešković wuchs in Kanada auf, wo er auch studiert hat.

Schuldenabbau

Orešković nannte als Prioritäten neben Wirtschaftswachstum und Investitionen auch eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit sowie einen höheren Lebensstandard für seine Landsleute. Vor allem will seine Regierung aber die öffentliche Neuverschuldung des Landes von rund fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2015 auf weniger als drei Prozent im nächsten Jahr senken. Wegen des hohen Defizits und der Verschuldung des Staates von derzeit mehr als 85 Prozent des BIPs läuft ein Verfahren der EU gegen Zagreb, Ziel der neuen Regierung sind weniger als 80 Prozent im Jahr 2020. „Was die Wirtschaftspolitik anlangt, sind auch für die neue Regierung die Bedingungen des Defizitverfahrens bindend“, sagt WIIW-Ökonomin Vidovic.

Positiv bewertet sie den Finanzminister, Zdravko Marić, der schon früher Erfahrungen im Finanzministerium gesammelt hätte und auch die „Spielregeln“ im Land kenne. Skeptisch beurteilte die Volkswirtin dagegen, dass Premier Orešković aus dem Ausland komme und sich erst mit den Gegebenheiten im Land vertraut machen müsse.

Ein parteiloser Premierminister, ein stärkerer Fokus auf Experten und Zdravko Marić auf dem Posten des Finanzministers – das passe in das Profil einer technokratischen Regierung, sagt Alen Kovac, Volkswirt bei der Erste Group. „Jedoch wird bei dem etwas weniger traditionellen Ansatz erst die Zeit zeigen, wie erfolgreich diese Combo im wirklichen Leben sein wird.“

Die jetzt regierende HDZ hatte sich bereits im Wahlkampf Rat beim Münchner Ifo-Institut geholt. Die Münchner Ökonomen veröffentlichten gestern ihre Blaupause für eine Reformagenda (siehe Kasten). Allerdings hat die HDZ seit der Unabhängigkeit des Landes von Jugoslawien vor einem Vierteljahrhundert meistens die Regierung gestellt und damit die aktuellen Verhältnisse maßgeblich geprägt, die die Münchner Reformagenda jetzt also aufbrechen soll.

Kritischer Budgetentwurf

Beobachter wollen daher erst konkrete Schritte sehen. „Die Umsetzungsrisiken bleiben, der Entwurf für das Budget wird der Meilenstein dafür sein, wie ausgeprägt der Appetit für Austeritätsmaßnahmen ist“, sagt Erste-Volkswirt Kovac. „Premier Orešković und Finanzminister Marić ernteten vonseiten der Bevölkerung und Wirtschaft Vorschusslorbeeren, man wird in den kommenden Monaten sehen, ob sie die großen Hoffnungen erfüllen können“, sagt WKÖ-Vertreter Kupfer.

Doch im Ausland ist die Skepsis weiterhin groß. Wenige Tage vor der Regierungsbildung warnte die Ratingagentur Standard & Poor's: „Wir sehen weiterhin das Risiko, dass die Antwort der Politik und die Reformdynamik nicht ausreichen könnten, um den Aufwärtstrend bei den Schulden umzukehren.“

Einen Vorgeschmack auf die politischen Streitereien gab es bereits am Tag der Amtseinführung. Drei Abgeordnete des Juniorpartners, Most, traten aus der neuen Partei aus und verweigerten Orešković die Zustimmung. Sie waren mit der Besetzung der Ministerien nicht einverstanden. Daneben wurde die Macht des Regierungschefs durch einen neuen Koalitionsausschuss eingeschränkt, in dem unter Führung der Vorsitzenden der beiden Regierungsparteien alle wichtigen Entscheidungen fallen sollen.

Fragile Koalition

„Ich sehe vor allem in den Reihen von Most viele Individualisten und dementsprechend viele unterschiedliche Meinungen, die Regierungskrisen nicht ausschließen“, sagt WIIW-Volkswirtin Vidovic. Auch der Vizewirtschaftsdeligierte Kupfer betont: „Für Reformen und nachhaltiges Wachstum wird es Stabilität und Kontinuität dringend brauchen – dafür bedarf es sicherlich eines Kraftaktes und nationalen Schulterschlusses.“


[LWB2G]

("Wirtschaftsblatt", Print-Ausgabe, 26.01.2016)

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Eine deutsche Reformagenda für Kroatien

 

■ Investitionen. Das Ifo-Institut betont, dass es die Reformagenda für Kroatien aus einem politisch strikt neutralen Blickwinkel erstellt und deshalb auch erst nach der Wahl veröffentlicht habe. Die Münchner Ökonomen hätten sich allein an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft orientiert und ständig Rat von kroatischen Fachleuten eingeholt. Als drängendstes Problem machen die Volkswirte die hohe Arbeitslosigkeit von derzeit fast 17 Prozent aus. Der Fokus der Agenda liegt darauf, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern sowie Exportkapazitäten zu verbessern, um vermehrt Investitionen anzulocken. „Die Reformvorschläge sollen weder ein radikales noch ein Austeritätsprogramm vorantreiben“, heißt es. Bislang werde das Land aber von seinem unvorhersehbaren Engagement für die Wirtschaftsreformen zurückgehalten.

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