05.02.2016, 06:40  von Wolfgang Tucek, Brüssel

EU nimmt Nord Stream 2 ins Visier

Dort drüben ist Russland, scheint EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete zu sagen. Was Gazprom mit EU-Versorgern vereinbart, wollen wir uns genau ansehen. / Bild: (c) APA/AFP/JUAN CEVALLOS (JUAN CEVALLOS)

Um die Versorgungssicherheit der EU zu verbessern, will die EU-Kommission Gaslieferver­träge mit Gazprom einsehen.

BRÜSSEL. Wenn EU-Energiekommissar Mi­guel Arias Canete kommende Woche sein Maßnahmenpaket für die Versorgungs­sicherheit der EU mit Erdgas vorlegt, nimmt er kaum verhohlen die Lieferver­träge mit dem russischen Versorger Gaz­prom und das umstrittene Pipelineprojekt Nord Stream 2 ins Visier. Das geht aus dem Entwurf eines EU-Gesetzesentwurfs her­vor, der dem WirtschaftsBlatt, wie die anderen Elemente des Pakets, vorliegt.

Außerdem will Ca­nete wie berichtet sämtliche zwischen­staatlichen Verträge von EU-Staaten mit Russland unter die Lupe nehmen, um si­cherzustellen, dass sie dem EU-Energie­und Wettbewerbsrecht entsprechen.

Bei den Verträgen der EU-Versorger mit Gaslieferanten aus Nicht-EU-Staaten will die Kommission nur jene einsehen, bei denen der Marktanteil des Zulieferers bei mehr als 40 Prozent eines Mitgliedstaats liegt und die Laufzeit länger ist als ein Jahr. Das trifft in erster Linie auf Gazprom und mehrere mittel- und osteuropäische EU-Länder zu. Die baltischen Staaten, Finnland und die Slowakei beziehen ihr Gas laut Eurostat ausschließlich aus Russ­land, Bulgarien, Griechenland und Tsche­chien zu mehr als drei Vierteln, Öster­reich und Ungarn zu mehr als 60 Prozent.

Ebenfalls betroffen wären Slowenien, Polen und – wenn Nord Stream 2 in Be­trieb geht – Deutschland. Denn aktuell lie­fert Gazprom zwar nur etwas weniger als 40 Prozent des deutschen Gasbedarfs. Mit Nord Stream 2 wären es aber mehr als 60.

Infos nur für Notfallpläne

Die Versorger dieser Ländern, darunter die OMV, die auch an Nord Stream 2 be­teiligt ist, müssten ihre Lieferverträge nach Abschluss oder Änderungen samt Preisen und Konditionen bei der EU­-Kommission notifizieren. Lieferte der Ver­sorger nicht, haftete der Mitgliedstaat da­für.

Dabei betont die EU-Behörde in den noch internen Unterlagen zwar, dass sie diese Informationen nur dafür nutzen will, um die Versorgungssicherheit in der EU beurteilen und darauf basierend Not­fallpläne für drohende Versorgungseng­pässe ausarbeiten zu können. In bestimm­ten Fällen wollen Canetes Beamte zu die­sem Zweck auch auf bereits bestehende Lieferverträge zugreifen können.

Doch dürften die Brüsseler Strategen mit ihren Plänen auf einigen Widerstand sto­ßen. Denn die Regierung in Berlin hat sich bereits klar dagegen ausgesprochen, dass die Kommission Einblick in Geschäfts­geheimnisse deutscher Energieversorger wie Wintershall und Eon erhält. Auch das österreichische Wirtschaftsministerium hält nichts vom EU-Zugriff auf privatwirt­schaftliche Verträge wie jene der OMV.

Der Entwurf der Kommission sieht darüber hinaus eine Beistandspflicht der Mitgliedstaaten bei Versorgungsengpässen vor. Dafür soll es länderübergreifende Not­fallpläne geben, Deutschland säße etwa mit Polen, Tschechien und der Slowakei in einem Boot. Das sind just jene Länder, die Nord Stream 2 am meisten ablehnen, weil es das russische Gas an ihnen vorbei durch die Ostsee direkt nach Deutschland pumpt.


Zwischenstaatliche Verträge

Schon frühzeitig will Brüssel in Verhand­lungen über zwischenstaatliche Verträge von EU-Staaten mit Russland Einblick er­halten (siehe WirtschaftsBlatt vom 29. Jän­ner).
Die geben den Rahmen für die Liefer­verträge vor. Das inzwischen geplatzte South-Stream-Projekt hat gezeigt, dass Mitgliedstaaten dazu neigen, sich über­rumpeln zu lassen. Damals waren laut EU­-Juristen alle Abkommen mit Moskau il­legal, weil sie gegen EU-Energie- und/oder Wettbewerbsrecht verstießen. Das soll auch auf rund ein Drittel der aktuell gültigen Energieverträge von EU­Staaten mit Russland zutreffen.

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