08.02.2016, 07:04  von APA/schu

Notenbankchefs fordern gemeinsames Finanzministerium der Euro-Zone

Jens Weidmann / Bild: Reuters

Die Notenbank-Präsidenten von Deutschland und Frankreich, Jens Weidmann und Francois Villeroy de Galhau, haben ein gemeinsames Finanzministerium für den Euro-Raum gefordert.

Die Notenbankchefs von Frankreich und Deutschland fordern eine umfassende Reform der Euro-Zone. Francois Villeroy de Galhau und Jens Weidmann plädieren in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe) dafür, dass die Euro-Länder in erheblichem Maße Souveränität und Befugnisse auf die europäische Ebene übertragen. "Eine stärkere Integration scheint der naheliegende Weg zu sein, um das Vertrauen in den Euro-Raum wiederherzustellen." Dazu fordern sie unter anderem die Schaffung eines gemeinsamen Finanzministeriums für die Währungsgemeinschaft, den Aufbau einer effizienten und weniger zersplitterten europäischen Verwaltung sowie die Bildung eines stärkeren politischen Gremiums, das politische Entscheidungen trifft und der parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

"Diese neuen Institutionen könnten dafür sorgen, das Gleichgewicht zwischen Haftung und Kontrolle wiederherzustellen," schreiben Weidmann und Villeroy de Galhau. Für mehr Wohlstand seien drei Säulen entscheidend: "entschlossene Programme für Strukturreformen auf nationaler Ebene, eine ambitionierte Finanzierungs- und Investitionsunion sowie ein verbesserter wirtschaftspolitischer Ordnungsrahmen im Euro-Raum." Angesichts der Verschlechterung der öffentlichen Finanzen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte stehe Europa an einem Scheideweg.

Sollten die Regierungen im Euro-Raum vor einer umfassenden Union zurückschrecken, bliebe nur noch ein gangbarer Weg übrig: "ein dezentraler Ansatz auf der Grundlage von Eigenverantwortung mit strengeren Regeln." Dabei müssten die Fiskalregeln gehärtet werden. Weidmann und Villeroy de Galhau zufolge sollten mit mehr Eigenverantwortung aber auch Risiken von allen Beteiligten angemessen berücksicht werden - "und zwar auch die mit Forderungen an Staaten verbundenen Risiken." So müssten Banken weniger anfällig werden, sollten einzelne Länder in Schieflage geraten. Würde man diesen Weg beschreiten könnten den beiden Notenbankchefs zufolge die Euro-Länder ihre nationale Souveränität behalten - "bei entsprechend geringerer Solidarität."

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Kommentare

1 Kommentare

alpenplitz meint

die zunehmende eurokratendiktatur geht mir schon auf den Nerv -
oder besser gesagt - oöligarchendiktatur vulgo freie wirtschaft - kotz !!!!

verfasst am 08.02.2016, 09:49

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