11.02.2016, 12:13  von Wolfgang Tucek, Brüssel

EU sucht Antidumpinglösungen für China

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in der Zwickmühle: Sie muss Rücksicht auf den großen Handelspartner China nehmen aber die EU-Industrie vor Dumping schützen. / Bild: (c) APA/AFP/THIERRY CHARLIER (THIERRY CHARLIER)

Bald könnte es schwie­riger werden, Antidum­pingzölle gegen China zu verhängen. Die EU sucht Gegenrezepte.

BRÜSSEL. Durch den Hilferuf der Stahlindustrie hat das Thema neue Brisanz gewonnen. Auch Österreich hat sich der Initiative angeschlossen. Demnächst will die EU-Kommission daher neue Antidumpinguntersuchungen ge­gen Stahlprodukte aus China ein­leiten. Denn die Zeit drängt: Schon im Sommer muss die Kommission die Regeln zur Be­rechnung der Antidumpingzölle auf neue Beine stellen. Laut WTO laufen die Übergangs­bestimmungen für China 15 Jahre nach dessen Beitritt aus.

Die haben es der EU ermög­licht, die für sie vorteilhaftere Analoglandmethode heranzuzie­hen, die neben China auch für Vietnam, Kasachstan und Arme­nien angewendet werden kann. Dabei werden Preise und Kosten in einem vergleichbaren Land herangezogen und nicht die Zah­len aus China selbst, die durch staatliche Eingriffe wie hohe Subventionen verzerrt sind. Als Ausgleich dafür muss die Kom­mission eine Regelung finden, die es ihr dennoch ermöglicht, gegen chinesisches Dumping vorzuge­hen. Darunter versteht man das Angebot von Waren auf dem Weltmarkt, die so stark gestützt sind, dass die Preise von Konkur­renten unter üblichen marktwirt­schaftlichen Umständen nicht er­zielt werden können.

Marktteilnehmer gefragt

Um eine solche Lösung zu finden, hat EU-Handelskommissarin Ce­cilia Malmström am Mittwoch eine öffentliche Konsultation auf­gelegt, in der sie EU-Unterneh­men und andere Marktteilnehmer um ihre Mithilfe bittet. Sie will herausfinden, welche Methoden der Chinesen ihnen am meisten Sorge bereiten: So könnten chine­sischen Preise etwa deshalb so niedrig sein, weil die Exporteure dem Staat gehören oder von ihm kontrolliert werden und daher Zugang zur Staatskasse haben. Oder Firmen erhalten Kredite zu sehr günstigen Konditionen, da­mit sie Exportziele der Regierung erfüllen. Je nach Modell sind andere Gegenmaßnahmen nötig.
Auch will die EU wissen, wel­che Branchen am meisten gefähr­det sind. Neben Stahl sind Che­mikalien und Solarpanele unter jenen Bereichen, die derzeit von den meisten Antidumpingzöllen betroffen sind. Die Konsultation läuft zehn Wochen.

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