12.02.2016, 08:49  von Wolfgang Tucek, Brüssel

Schelling kann mit EU-Hilfen für Migration rechnen

Finanzminister Hans Jörg Schelling fordert mehr Solidarität in der Migrationskrise. / Bild: (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Die EU stellt Österreich und anderen Ländern mehr Hilfsgelder in Aus­sicht, wenn sie beson­ders von der Migrations­krise betroffen sind. Das EU-Budget soll dafür nicht erhöht werden.

BRÜSSEL. Die Zeichen stehen gut, dass Österreich und andere be­sonders stark belastete Mitglied­staaten bald mehr Geld für die Bewältigung der Migrationskrise von der EU erhalten. „Es gibt in der Kommission großes Verständnis, dass es mehr Fairness bei der Verteilung der Mittel geben muss“, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling nach einem Treffen mit Kristalina Georgieva, Kommissionsvizepräsidentin für Haushaltsfragen.

Es gebe eine all­gemeine Übereinkunft, dass mehr EU-Mittel für die Bewältigung der Migrationskrise bereitgestellt werden müssten, hieß es in Kom­missionskreisen. Dabei gehe es vor allem um die bessere Nut­zung der Struktur- und Sozial­fonds für die Regionalförderung. Eine Erhöhung des EU-Budgets sei aber nicht geplant.

Georgieva habe zugesagt, ver­schiedene Optionen bis zum EU-­Finanzministertreffen im April zu prüfen und dann die weitere Vor­gehensweise ausführlich zu be­raten, so Schelling. Darunter sei­en auch jene Maßnahmen, die er in einem Brief an die EU-Kom­mission vorgebracht hat und heu­te, Freitag, den anderen EU-­Finanzministern erläutern will. Das Schreiben liegt dem Wirt­schaftsBlatt vor.

Darin regt er an, dass der EU-Fonds für Asyl, Migration und Integration zulas­ten des Solidaritätsfonds für Ka­tastrophenhilfe aufgestockt wird. Diese zusätzlichen Mittel und jene Gelder, die im EU-Haushalt 2016 nicht verbraucht werden, sollten jene Länder erhalten, die über Gebühr durch den Flücht­lingsstrom belastet sind. Schließ­lich schlägt Schelling vor, bei der heuer anstehenden Überprü­fung des EU-Finanzrahmens für 2014–2020 der Migrationsproble­matik mehr Gewicht zu geben.

Bei dem Treffen mit Georgieva sei aber nicht im Detail über den Brief gesprochen worden, hieß es in EU-Kreisen. Es würden aber innovative Konzepte über­legt, wie die Regionalförderun­gen besser genutzt werden kön­nen. So könnten EU-weit 20 Milliarden € nur in den Strukturfonds von 2014–2020 für Migration und Integration verwendet werden. Die Voraussetzung sei, dass es sich um legale Migration handle, sagte ein EU-Beamter. „Sie brau­chen einen gültigen Asylbe­scheid.“

Dann könnten EU-ge­fördert Unterkünfte und Schulen gebaut und modernisiert werden, Sprachkurse, Schulungen und die Arbeitsmarktintegration mit EU-Mitteln kofinanziert werden. „Da sind wir bereit, flexibel zu sein“, sagte ein Kommissionsver­­treter: „Wichtig ist, dass wir ge­eignete Anträge erhalten.“


Was Österreich fordert


Schelling wiederum stellte klar, dass er in seinem Brief keines­wegs 600 Millionen € von der EU gefordert habe „Wir haben nur unsere Mehrkosten im Vor­jahr dargestellt“, sagte der Minis­ter. Diese Aus­sage ist durch das vorliegende Schreiben gedeckt. Darin geht Schelling von einer internen Quote von 35.000 Flüchtlingen pro Jahr aus. 2015 seien aber 90.000 gekom­men, die Kosten betragen pro Person rund 11.000 €. Die 55.000 zusätzlichen Flüchtlinge kosteten daher gut 600 Millionen €.

„Entscheidend ist, dass eine europäische Solidarität entsteht“, sagt Schelling. „Und wenn wir zu keiner Quote kommen, und da­nach sieht es ja nicht aus, dann muss es einen finanziellen Aus­gleich für Länder geben, die deutlich übererfüllen wie Öster­reich.“ Brüssel zählt dazu auch Deutschland, Griechenland, Dä­nemark und Schweden.

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Kommentare

1 Kommentare

zombie1969 meint

A. Merkel drückt Europa gerade kräftig ihren Refugees welcome-Stempel auf. Ein Glück daher, dass sie selber keine Kinder hat...

verfasst am 12.02.2016, 17:27

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