15.02.2016, 17:53  von Andreas Rinke/Reuters

Plan A gegen Plan B – Berlin will Osteuropäer bremsen

Griechenland ist mit der Flüchtlingskrise überfordert / Bild: APA/AFP/BULENT KILIC

In Europa ist ein Kampf der Konzepte gegen die Flüchtlingskrise entbrannt.

Die osteuropäischen Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe setzen auf einen Plan B in der Flüchtlingskrise: Sie wollen notfalls eine Abschottung der mazedonisch-griechischen Grenze, um Flüchtlinge abzuwehren. Dies läuft allerdings Plan A zuwider, den die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ab Donnerstag auf dem EU-Gipfel in Brüssel durchsetzen will: die Stärkung der EU-Außengrenzen.

Und diese beginnt weiter im Süden, nämlich an der türkisch-griechischen Grenze. Aus beiden Vorhaben ergeben sich Spannungen, die die kommenden Tagen prägen werden. Denn am Donnerstag prallen beide Konzepte auf dem EU-Gipfel aufeinander.

Als die Planungen der Polen, Tschechen, Ungarn und Slowaken in der vergangenen Woche bekanntwurden, schrillten in Berlin die Alarmglocken. Denn wenn die Osteuropäer zusammen mit Ländern wie Österreich oder Bulgarien die Südgrenze des Nicht-EU-Landes Mazedonien auch mit eigenen Soldaten dichtmachen würden, gäbe es nach Ansicht der deutschen Regierung zwei Opfer. Zum einen wäre ihr eigener Ansatz untergraben, alles dafür zu tun, die Außengrenzen der EU zu schützen und in Italien und Griechenland funktionsfähige Verteilzentren für syrische Flüchtlinge einzurichten.

Grünen-Streit über Flüchtlingspolitik eskaliert

Das zweite Opfer wäre Griechenland. Denn solange immer noch Tausende Flüchtlinge aus der Türkei in das Euro-Land kommen, diese aber nicht mehr weiter nach Norden reisen könnten, würde sich eine wachsende Zahl stauen. Das könnte das ohnehin angeschlagene Land ins Chaos stürzen. Davor hat Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Partner bereits mit dramatischen Worten gewarnt. Das wollen Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier trotz allen Ärgers darüber, dass Griechenland Verpflichtungen als Schengen-Außenstaat nicht erfüllt, auf keinen Fall zulassen.

Steinmeier hat die deutschen Botschafter in den Visegrad-Ländern nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt angewiesen, den dortigen Regierungen klipp und klar zu sagen, was man von einem osteuropäischen Sonderweg hält: nichts. Das ist schon ungewöhnlich genug für eine sonst sanfte deutsche Diplomatie. Aber es zeigt, was aus Sicht des Außenministeriums auf dem Spiel steht.

Zudem haben Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel allen sozialdemokratischen EU-Regierungschefs, Außenministern und Parteivorsitzenden einen Brandbrief geschrieben. Darin wird den Osteuropäern einerseits ein Angebot gemacht. "Wir sind bereit, zusätzliche Maßnahmen an den Binnengrenzen Europas zu ergreifen, die eine bessere Kontrolle und ein effektiveres Management der Flüchtlingsströme ermöglichen", schreiben beide SPD-Politiker. Auch die EU-Kommission hat am Montag deutlich gemacht, dass sie Mazedonien weitere zehn Millionen Euro zur Verfügung stellt, um die Situation an der Grenze zu Griechenland zu verbessern.

Andererseits warnen sowohl die deutsche Regierung als auch die Kommission, dass sich nicht ein Trupp osteuropäischer Staaten allein auf den Weg machen sollte. "Für uns alle aber sollte dabei die unabdingbare Voraussetzung sein: Solche Maßnahmen müssen gemeinsam vereinbart werden, und sie dürfen nicht einseitig gegen einen Mitgliedsstaat gerichtet sein", schreiben Steinmeier und Gabriel.

Undiplomatisch ausgedrückt: Der Ärger ist groß, dass sich die Osteuropäer nicht nur bei der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, sondern auch einen anderen EU-Staat ins Chaos stürzen könnten. "Man kann nicht einfach Europas Außengrenzen neu definieren, und das noch über den Kopf betroffener Mitgliedstaaten hinweg", warnen Steinmeier und Gabriel. Die vier Regierungen ließen die Lage am Montag bei ihrem Treffen in Prag zunächst nicht weiter eskalieren, sondern setzen auf die Zeit nach dem EU-Gipfel - und andere wichtige Verbündete.

CSU-Chef Horst Seehofer etwa reagierte am Wochenende diplomatisch hart: Nun solle man Merkel erst einmal die Möglichkeit geben, auf dem EU-Gipfel zu versuchen, die Sicherung der Außengrenzen hinzubekommen, sagte er auf die Frage nach den Plänen der Visegrad-Staaten. Das klingt versöhnlich, bedeutet aber nur, dass Seehofer nach dem EU-Gipfel wieder nach dem Plan B rufen wird.

Genau das ist für Merkel Teil des Problems, weil es als Drohung verstanden wird. "Denn Seehofer wird sie sicher nicht ermutigt haben, ihr Vorhaben aufzugeben", kritisierte ein hochrangiger Regierungsvertreter in Berlin. Aber den offenen Konflikt mit der CSU scheut man weiter, weil es einer offen zerstrittenen Bundesregierung noch schwerer fallen dürfte, Solidarität in der EU zu organisieren.

Auf welcher Seite Österreich in dieser Debatte steht, machte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag bei einem Besuch in Mazedonien klar. Er sagte seinem Amtskollegen Nikola Poposki, Skopje müsse wegen der österreichischen Flüchtlings-Obergrenze vorbereitet sein dafür, den Flüchtlingszustrom aus Griechenland "vollständig zu stoppen".

 

 

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Kommentare

3 Kommentare

Wann vertritt die EU ihre eigenen Interessen ??
Merkel hoert nur auf die chaotischen Plaene der bilderbergischen Gruppe wofuer sie in Fruehjahr 2015 sogar die G7 Konferenz verspaetet hat.Diese BilderbergGruppe will aus Europa der Vaterlaender (de Gaulle) eine Mischung wie in USA machen,deshalb die Fluechtlings Willkommenkultur.Meinungen europaeischer Staaten sind unwichtig,deshalb die europaeischen Auseinandersetzungen.Die EU unternimmt denn auch alles um keinen Wachstum zu haben.Man macht auf US Befehl teuere NahOstKriege die ausser Milliarden Kosten, Terroristen bringen+MIO von Fluechtlingen.Auf US Befehl wird der Handel mit Russland gestoppt dann Krieghetzerei,wahrscheinlich kommen hunderttausende Fluechtlinge von der Ukraine.Dann ist jetzt EU dabei uns mit Haut+Haar an die USA zu verkaufen ueber den TTIP Vertrag mit nachweisbaren Nachteilen.Auch verschliesst man sich m dem TTIP Abschluss fuer den Rest dieser Welt mit 85% seiner Bevoelkerung.Europa muss ja vom Handel leben+je mehr das eingeschraenkt wird umso nachteiliger.Mit TTIP kommt die finanzielle Ueberherschung ueber die EU,mit der Nato gibt es schon die militairische+politische Ueberherschung

verfasst am 17.02.2016, 20:47

zombie1969 meint

Die illegalen Einwanderer/angeblichen Flüchtlinge kommen aus Gesellschaften, deren Zivilisationsgrad irgendwann im frühen Mittelalter eingefroren wurde.
Das relativiert zwar ihre persönliche Schuld, macht aber auch unzweifelhaft, dass sie in Europa nichts zu suchen haben.
Und in Asylunterkünften muss man schon Syrer, Iraker, Afghanen, Eritreer etc. räumlich trennen, weil sie sich sonst gegenseitig umbringen. Aber mit der einheimischen Bevölkerung werden die selbstverständlich respektvoll und freundlich umgehen und den hiesigen Steuerzahlern fünfmal täglich für das Anschaffen der Sozialhilfe/Unterstützung danken.

verfasst am 16.02.2016, 09:44

alpenplitz meint

Bei einer Auflösung der EU habe ich nur eine Sorge, was machen wir mit den ganzen sinnlosen Beamten in Brüssel,den dazugehörenden sinnlosen Lobbyisten und den ganzen sinnlosen abgeschobenen Politikern die dort ihr Gnadenbrot ( und nicht zuwenig) fressen??????

verfasst am 15.02.2016, 09:54

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