14.02.2016, 15:00  von APA/dpa

Stahlkocher warnen vor Dumpingfirmen und Klimaschutz-Lasten

Bild: STR / AFP

Tausende Stahlarbeiter wollen am Montag in Brüssel aus Protest gegen die Billigkonkurrenz aus China auf die Straße gehen.

Die deutsche Stahlindustrie fürchtet übermäßige Belastungen wegen der Klimapolitik der EU. "Der Vorschlag zum Emissionshandel ab 2021 zeugt nicht von wirtschaftspolitischem Sachverstand: Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum sind mit dem Vorschlag jedenfalls nicht vereinbar", sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, der Zeitung "Tagesspiegel" (Montag).

"Wenn die Grundstoffindustrien kaputtgehen, wird es gefährlich für die Industrie insgesamt." Kerkhoff forderte außerdem die EU zu einem schärferen Vorgehen gegen Billigpreise chinesischer Stahlhersteller auf.

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Die EU will ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. In diesem Zusammenhang soll ab 2019 auch das Angebot an CO2-Zertifikaten knapper werden. Ab 2021 soll die verfügbare Zahl Verschmutzungsrechten noch mehr abnehmen.

Der Europachef des indischen Stahlherstellers Tata, Karl-Ulrich Köhler, unterstrich die Forderungen seiner Branche nach schärferen Anti-Dumping-Verfahren gegen Billigstahl vor allem aus China. "Wir wollen keine Geschenke, sondern faire Wettbewerbsbedingungen", sagte er dem "Handelsblatt" (Montag). "Die Verfahren müssen schneller und direkter auf den Weg gebracht werden."

Tausende Stahlarbeiter wollen am Montag in Brüssel aus Protest gegen die Billigkonkurrenz aus China auf die Straße gehen. Der Europäische Stahlverband Eurofer erwartet mehr als 5000 Teilnehmer zu der Demonstration. Die Stahlbranche in Europa ächzt unter einem Verfall der Stahl- und Rohstoffpreise. Branchengrößen wie ArcelorMittal und ThyssenKrupp kämpfen mit dem schwierigen Umfeld. In einem Brandbrief hatten Deutschland und sechs weitere Länder die EU zum Handeln aufgefordert. Die heimische Industrie müsse gegen "unfaire Handelspraktiken" geschützt werden, hieß es.

Indes haben mehrere deutsche Bundesländer die EU-Kommission vor "existenzbedrohenden Kostenbelastungen" für die dortige Stahlindustrie gewarnt. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Grundstoffindustrien müsse bei der geplanten Novellierung des C02-Emissionshandels angemessen berücksichtigt werden. Das fordern die Wirtschaftsminister aus NRW, Brandenburg, Niedersachsen und dem Saarland in einem der dpa vorliegenden Brief an EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska. Der derzeitige Vorschlag der EU-Kommission für die Handelsperiode 2021 bis 2030 würde "für die deutsche Stahlindustrie auf substanzielle und existenzbedrohende Kostenbelastungen hinauslaufen." Über den Brief berichtet auch die Berliner Zeitung "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) appellierte in Düsseldorf: "Durch die Reform des Emissionshandels darf der Wettbewerb keinesfalls zulasten der europäischen Industrie verzerrt werden." Die Kommission müsse ihren Entwurf grundlegend überarbeiten, wenn sie den größten europäischen Stahlstandort - Duisburg - nicht gefährden wolle. Am Montag will die EU-Kommission in Brüssel zur Lage des Stahlsektors tagen. Zeitgleich werden Tausende Stahlarbeiter zu Protesten gegen Billig-Importe aus China und geplante Verschärfungen der Umweltauflagen erwartet.

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