14.02.2016, 18:07  von APA

Grünen-Streit über Flüchtlingspolitik eskaliert

Grünen-Parteichefin Simone Peter / Bild: dpa-Zentralbild/Britta Pedersen

Bei den deutschen Grünen nimmt der Streit über die Flüchtlingspolitik an Schärfe zu.

Die deutsche Grünen-Parteichefin Simone Peter warf ihrem Parteifreund und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer am Sonntag vor, er spiele "rechten Hetzern" in die Hände. "Verantwortungsvolle Politik kümmert sich um eine humane Flüchtlingsaufnahme und gute Integration und wirbt für die Chancen einer vielfältigen, weltoffenen Gesellschaft", sagte Peter dem "Tagesspiegel" laut Vorabbericht vom Sonntag. "Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände." Auch Co-Parteichef Cem Özdemir ging auf Distanz. "Boris Palmer ist ein guter OB in Tübingen, aber in dieser Frage spricht er weder für Landes- noch für Bundespartei", schrieb Özdemir per Twitter.

Plan A gegen Plan B - Berlin will Osteuropäer bremsen

In einem "Spiegel"-Interview hatte Palmer dafür plädiert, die EU-Außengrenzen mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern zu sichern, um mehr Flüchtlinge abzuweisen. "Wenn jeder, der über die Grenze will, an einer Kontrolle vorbei muss, wird sich die Zahl der Flüchtlinge deutlich reduzieren", sagte Palmer. "Es ist möglich, Ordnung herzustellen, ohne zu schießen." Es sei ihm zu einseitig, "nur die Sonnenseiten" der Zuwanderung zu sehen, sagte Palmer: "Wir haben die Probleme lange unterschätzt, wie ich aus meiner praktischen Erfahrung sagen kann."

Palmer hatte in den vergangenen Monaten wiederholt eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms gefordert und damit scharfe Kritik aus der Bundespartei auf sich gezogen. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erklärte auf Twitter zu den Palmer-Äußerungen: "Grüne stemmen sich dem Rechtsruck in der Gesellschaft entgegen und sollten ihm nicht hinterherlaufen." In Palmers Bundesland Baden-Württemberg kämpfen die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Landtagswahl am 13. März um ihren Verbleib an der Regierungsmacht.

Im "Spiegel"-Interview warb Palmer dafür, in der Flüchtlingspolitik "zugleich hart und großzügig" zu sein. "Ich will, dass wir so vielen Menschen helfen, wie wir können. Dass wir mehr Flüchtlinge aufnehmen als alle anderen Länder in Europa", sagte der Oberbürgermeister, dessen Stadt nach seinen Worten 1300 Flüchtlinge untergebracht hat. In der Bevölkerung schwinde die Akzeptanz von Tag zu Tag: "Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen."

Das WirtschaftsBlatt 3 Wochen gratis testen
» Jetzt kostenlos bestellen

29.05.2016, 19:40

Deutsche Autobauer geben politischem Druck nach – und investieren in E-Autos

29.05.2016, 17:52

Trotz Streikdrohung zur EM: Frankreich hält an Arbeitsmarkt-Reform fest

29.05.2016, 12:14

Analyse: Linkspartei findet kein Konzept gegen Angstgegner AfD

Kommentare

1 Kommentare

zombie1969 meint

Der Frühling kommt immer näher und somit sollten die hiesigen Sozialämter ihre Kapazitäten jetzt ausbauen und die Steuerzahler mehr Geld anschaffen gehen damit die Sozialsysteme weiterhin mit viel Geld gespeist werden können, damit die Neuankömmlinge darin reibungslos integriert werden können.

verfasst am 16.02.2016, 10:32

29.05.2016, 11:50

Italien will Güterzüge auf Hochgeschwindigkeitsnetz verlagern

Die Nutzung des Nachts kaum befahrenen Hochgeschwindigkeitsnetzes soll den Güterverkehr in Italien beschleunigen. Nur noch zehn Prozent der italinischen Gütertransporte finden per Bahn statt.

29.05.2016, 11:37

Griechen schulden dem Staat fast 87 Milliarden Euro Steuern

Von 100 Euro Steuerschuld zahlen die Griechen nur noch 45 Euro – ein Wert, der seit dem Beginn der Krise im Jahr 2010 stetig weiter sinkt, obwohl viele Steuern erhöht worden sind. Insgesamt summieren sich die Rückstände bereits auf fast 87 Milliarden Euro.

29.05.2016, 11:24

Gibraltar ade – Deutsche Reeder hissen wieder die Deutschland-Flagge

Nach einer finanziellen Entlastung durch den Gesetzgeber hissen Deutschlands Reeder wieder die deutsche Flagge. Zuletzt waren nur noch 186 der rund 3000 deutschen Handelsschiffe unter Schwarz-Rot-Gold gekreuzt.

29.05.2016, 11:10

AfD-Politiker gegen dunkelhäutigen Nationalspieler

"Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut, aber wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben", galubt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Und trifft damit offenbar nicht ganz die Volksmeinung.

29.05.2016, 09:45

Frankreich: Aktion scharf gegen Steuerflucht großer Konzerne

Den Ermittlungen gegen Google und McDonald's wegen Steuerflucht könnten weitere Fälle folgen. "Wir machen keine Deals wie Großbritannien. Wir wenden das Gesetz an", verspricht Frankreichs Finanzminister Michel Sapin.

Umfrage

  • Wer soll Ihrer Meinung nach neuer SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler werden?
  • Gerhard Zeiler
  • Christian Kern
  • Brigitte Ederer
  • Michael Häupl
  • Andreas Schieder
  • Niemand der Genannten