15.02.2016, 20:38  von APA/dpa/Reuters

Östliche EU-Länder stemmen sich gegen Merkels Willkommenspolitik

Angelika Merkel ist alarmiert / Bild: APA/AFP/RONNY HARTMANN

Die osteuropäischen Staaten Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn haben Zweifel geäußert, dass die Türkei und Griechenland den Flüchtlingsstrom in die EU eindämmen können. Deshalb hätten sie am Montag über einen Plan B gesprochen, um die Grenzen Mazedoniens und Bulgariens zu schützen.

Vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik machen wichtige östliche Mitgliedstaaten gemeinsam Front gegen den Kurs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei berieten am Montag in Prag mit Mazedonien darüber, wie man die sogenannte Balkan-Route an der Grenze zu Griechenland abschotten könnte. Merkel reagierte alarmiert.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte die vier Länder der sogenannten Visegrad-Gruppe davor, in der Flüchtlingskrise einen "Verein der Abtrünnigen" zu bilden. Merkel bezog klar Stellung gegen den Plan, den Flüchtlingsstrom an der mazedonisch-griechischen Grenze zu stoppen. "Einfach in Mazedonien, das gar kein EU-Mitglied ist, einen Schutzzaun zu bauen, ohne uns darum zu kümmern, in welche Notlage das Griechenland brächte - das wäre nicht nur kein europäisches Verhalten, sondern löste auch unsere Probleme nicht", sagte die Kanzlerin der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Merkel mahnte: "Europa muss sich jetzt entscheiden, welche Rolle es in der Welt spielen will: Will es ein Kontinent sein, der sich abschottet, sich dann auch noch untereinander zerstreitet - oder ein Kontinent, der zu seinen Werten und Interessen steht und ihnen Taten folgen lässt?" Die Kanzlerin will ihren Kurs der offenen Grenzen für legale Migration sowie Bekämpfung der Fluchtursachen und Schutz der EU-Außengrenzen nicht ändern. "Ich bin zutiefst überzeugt, dass der Kurs, den ich eingeschlagen habe, der richtige für unser Land und für Europa ist, und dass er Schritt für Schritt gelingen wird." Den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag sieht sie als "eine Etappe, bei der wir gut sehen werden, wo wir stehen".

Was Deutschland betrifft, so sieht die Kanzlerin deutliche Fortschritte beim Zuzug von Flüchtlingen. "Die Zahl der Flüchtlinge geht zurück", sagte Merkel. Dies liege zwar zum einen am Winterwetter, habe jedoch "auch mit vielen Maßnahmen zu tun, an denen wir arbeiten".

Nachdrücklich warb Merkel darum, Flüchtlingen in Deutschland weiterhin "ein freundliches Gesicht" zu zeigen. "Wir sollten in jedem, der zu uns kommt, den Menschen mit seinem ganz eigenen Schicksal sehen", forderte die Kanzlerin. Scharf wandte sie sich gegen fremdenfeindliche Angriffe, "dem muss die ganze Gesellschaft mit aller Kraft entgegentreten". Allerdings sei auch Kriminalität unter Flüchtlingen nicht hinnehmbar.

Die Kanzlerin bekannte sich dabei erneut zu einer engen Zusammenarbeit mit der Türkei. "Gemeinsam wollen wir die illegale Migration möglichst stark verringern", sagte sie in dem Interview. "Im Gegenzug müssen wir Europäer aber auch bereit sein, auf legalem Weg eine mit der Türkei zu vereinbarende Zahl von Menschen aufzunehmen", sagte Merkel weiter. Sie räumte ein, dass die Bereitschaft der EU-Partner zu diesbezüglichen Festlegungen bislang gering sei. Dies erkläre sich auch daraus, dass bislang das Ziel noch nicht erreicht worden sei, "die illegale Migration entschieden einzudämmen".

V4 warnen vor neuen Trennlinien

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hatte vor dem Treffen gesagt, falls Griechenland und die Türkei den Zustrom nicht begrenzen könnten, bestehe die Möglichkeit, "die illegale Wirtschaftsmigration an den Grenzen von Mazedonien und Bulgarien aufzuhalten". Die V4 wollten beschließen, Mazedonien und Bulgarien mit Streitkräften, Grenzbeamten und Stacheldraht zu unterstützen.

Griechenland, wo seit dem Sommer Hunderttausende Flüchtlinge angelandet sind, wurde zu dem Treffen nicht eingeladen. Athen befürchtet nun, dass Mazedonien seine Grenze bald schließen könnte, so dass die meisten Flüchtlinge in Griechenland bleiben würden. Mazedonien baut an seiner Südgrenze zurzeit einen zweiten Stacheldrahtzaun.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico sagte, Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik einen Fehler gemacht und wolle nun andere zwingen, diesen mit auszubaden. Ungarns Regierungschef Viktor Orban kündigte an, die eigenen Grenzanlagen noch zu verstärken. Er bekräftigte, sein Land wehre sich weiter gegen eine quotierte Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Ungarn hat sich mit Zäunen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien gegen Flüchtlinge abgeschottet, im Gespräch sind auch neue Absperrungen zu Rumänien.

In einer gemeinsamen Erklärung warnten die Premiers der V4-Staaten vor "neuen Trennlinien" in Europa wegen der Flüchtlingskrise. Die jüngsten Entwicklungen seien eine "Gefährdung des Friedens, der Sicherheit und der Prosperität der EU-Bürger" und machten eine gemeinsame Reaktion der EU nötig, hieß es. Die Visegrad-Staaten seien "entschlossen", das Entstehen neuer Grenzen in Europa zu verhindern.

Luxemburgs Außenminister Asselborn wies am Rande eines EU-Außenministertreffens darauf hin, dass die Visegrad-Länder in der Vergangenheit selbst viel Solidarität erfahren hätten. Sollten sie sich nun in der Flüchtlingskrise abschotten, werde es in Brüssel sehr schnell eine Debatte darüber geben. In die gleiche Kerbe schlug auch der slowakische Präsident Andrej Kiska. Nachdem sie von der EU sehr profitiert hätten, müssten die Visegrad-Länder auch lernen, Verantwortung für das Schicksal der Union tragen.

Die Länder der vor 25 Jahren gegründeten Visagrad-Gruppe wehren sich gegen Umverteilungspläne und lehnen es wie auch andere EU-Staaten ab, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen. Kanzlerin Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Flüchtlinge vor allem aus Syrien gleichmäßig auf EU-Staaten verteilt wird.

Dem Eindruck eines deutsch-französischen Konflikts in der Flüchtlingsfrage trat am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert entgegen. Premierminister Manuel Valls hatte am Wochenende betont, Frankreich habe versprochen, 30.000 von 160.000 Flüchtlinge aufzunehmen, die seit Monaten verteilt werden sollen - keinesfalls aber mehr. Dazu sagte Seibert, er begrüße, dass Frankreich zu seinen Verpflichtungen stehe.

Die EU sagte Mazedonien am Montag zehn Millionen Euro zu. Die Unterstützung solle nicht zum Bau eines Zaunes beitragen, teilte die EU-Kommission mit. Es gehe darum, Grenzen zu kontrollieren - nicht, sie zu schließen. Erst am Freitag hatte der mazedonische Außenminister Nikola Poposki beim Besuch seines österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) klar gemacht, dass das Balkanland nur noch so viele Flüchtlinge ins Land lassen werde, wie von den nördlichen EU-Staaten aufgenommen werden. Mazedonien "muss darauf vorbereitet sein, den Zustrom vollständig zu stoppen, weil es das erste Land nach Griechenland ist", betonte Kurz.

Während Serbien mit einer Grenzschließung drohte, sollte der Transit von Flüchtlingen nicht mehr möglich sein, setzt Slowenien auf Tageskontingente nach österreichischem Vorbild. Das Innenministerium in Ljubljana gab bekannt, dass täglich nur noch 1000 Flüchtlinge einreisen dürfen. Am Wochenende sei 154 Migranten die Einreise aus Kroatien verwehrt worden, sagte Staatssekretär Bostjan Sefic. Österreich habe 54 Migranten nach Slowenien zurückgeschickt.

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Kommentare

5 Kommentare

Wann vertritt Merkel die Interessen Deutschlands+EU ??
Merkel hoert nur auf die chaotischen Plaene
der bilderbergischen Gruppe wofuer sie in Fruehjahr 2015 sogar die G7 Konferenz
verspaetet hat.Diese BilderbergGruppe will aus Europa der Vaterlaender (de
Gaulle) eine Mischung wie in USA machen,deshalb die Fluechtlings
Willkommenkultur.Meinungen europaeischer Staaten sind unwichtig,deshalb die
europaeischen Auseinandersetzungen.
Ich glaube nicht dass Merkel a/d SyrienKrieg teilgenommen hat um all diese
Fluechtlinge zuverursachen,weil USA Schaetzung war maximal 6 Monate fuer den Assadsturz.Merkel hat den
Augenblick ausgenutzt,wenn Fluechtlinge
kamen,um das deutsche Demographieproblem zuloesen,auf Empfehlung v/d
Bilderberggruppe.Natuerlich haette Merkel das Problem auch ohne Krieg loesen
koennen iZm anderen Staaten wobei nur gut vorbereitete freiwillige Personen in
dosierten Zahlen kommen koennten.Jetzt=man mitschuldig an 250.000 Tote+ein verwuestetes Land

verfasst am 17.02.2016, 20:45

alpenplitz meint

Es ist wichtig, dass es Politiker in Europa gibt, die sich nicht permanent mit der Zunge in die Ohren fahren und auf Bussi-Bussi-Freundschaft machen! Sieht man ja jetzt in Deutschland, wo der Faymann auf einmal der Böse ist, weil er plötzlich nicht mehr das macht, was die Merkel vorgibt. Faymann ist halt ein Wendehals-Politiker.

verfasst am 16.02.2016, 12:16

alpenplitz meint

Die V4-vernuenftigen vier- lassen sich nach über 50 Jahren Knechtschaft ,keine weitere aufzwingen, das wird auch Die SED Muddi ZK. nehmen müssen.

verfasst am 16.02.2016, 10:03

zombie1969 meint

Bei der ganzen Flüchtlingsdebatte sollte man sich auch mal kurz fragen: Was ist eigentlich mit den Flüchtlingen geschehen die einst die Votivkirche besetzten um ihre Erpressungen durchzusetzen. Wurden sie schon abgeschoben oder sind sie imm noch hier und beziehen weiterhin die vom arbeitenden Steuerzahler angeschafften üppigen Sozialhilfegelder? Oder wurden sie bereits eingebürgert und logieren in einer Gratiswohnung mit vom Steuerzahler finanzierten Auto? Fragen über Fragen im Asylunwesen!

verfasst am 16.02.2016, 09:35

alpenplitz meint

Das musst den veltlinermichl fragen......

verfasst am 16.02.2016, 10:04

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