09.03.2016, 06:42  von Wolfgang Tucek, Brüssel

EU korrigiert: Österreichs Wirtschaft weniger schlecht als befürchtet

EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis hatte im Herbst die vertiefte Prüfung Österreichs angeordnet. Jetzt gab er vorerst Entwarnung. / Bild: (c) APA/AFP/JOHN THYS (JOHN THYS)

Riskante Bankgeschäfte im Osten, wachsende Staatsschulden und der Abwärtstrend bei den Exporten ließen die EU Ende des Vorjahres Alarm schlagen: Österreichs Wirtschaft könne in schwerer Schieflage sein. Nun gab Brüssel Entwarnung.

BRÜSSEL. Im Herbst hatte der EU-Warnmechanismus noch an­geschlagen: Die österreichische Wirtschaft befinde sich womög­lich in einer Schieflage, die nicht nur dem Land selbst, sondern gleich der ganzen Eurozone und EU schweren Schaden zufügen könnte, hatte die EU-Kommis­sion im November gemeint.

Und tatsächlich gibt es in Österreich alle möglichen Versäumnisse und Probleme, wie eine vertiefte Prüfung unlängst ergeben hat. Doch am Dienstagabend gab EU­Kommissionsvizepräsident Val­dis Dombrovskis am Dienstag­abend Entwarnung:  Eine für Österreich und die Eu­rozone mittelfristig existenziell bedrohliche Schieflage der österreichischen Wirtschaft liegt laut dem neuesten Bericht der Kommission nicht vor.

Die Außen­stände der Banken im östlichen und südöst­lichen Ausland sowie Fremd­währungskredite könnten sich zwar negativ auf die Kapitalisie­rung und Gewinnaussichten auswirken. Doch deren ausländische Risikoposten seien abgebaut worden, die Kapitali­sierung verbessert, und mehrere Maßnahmen zur Risikoreduzie­rung sollten dazu führen, dass heimische Geldinstitute bald wieder sukzessive mehr Kredite vergeben können, schreiben die Beamten der EU-Kommission.

Bankenrestrukturierung

Die Restrukturierung des Fi­nanzsektors habe zwar die öf­fentlichen Finanzen in Öster­reich belastet. Und einige Alt­posten hätten noch Potenzial, dem Staat auf der Tasche zu lie­gen, hieß es wohl mit Blick auf die Heta. Doch brauche die Branche bis auf Weiteres sonst keine neuen staatlichen Unterstüt­zungszahlungen mehr. Diverse Aufsichtsmaßnahmen hätten da­für gesorgt, dass der österreichi­sche Bankensektor robuster ge­worden sei, der Kapitalstock und die Geschäfte im Ausland seien durch Aktiva mit höherer Quali­tät als zuvor unterlegt worden.

Die Befürchtungen drastischer Fehlentwicklungen durch den zuletzt deutlich auf 84,2 Prozent des BIPs angewachsenen Schul­denberg und die außerordent­lichen Auswirkungen der Ban­kenabwicklungen auf den Staats­haushalt haben sich bei ein­gehender Prüfung offensichtlich ebenso wenig erhärtet wie die im Herbst angeprangerten höheren Finanzierungskosten der Banken durch die Abstufung durch die großen Ratingagenturen.

Exportwirtschaft stabiler

Die österreichische Exportwirt­schaft habe wegen des Fokus auf Europa wenig vom Wachstum in Überseemärkten wie China, Bra­silien, Indien und den USA pro­fitieren können, hieß es bereits unlängst in der EU-Analyse. Doch weil sich die traditionellen Exportmärkte wieder erholen, stabilisieren sich aus Brüsseler Sicht auch die heimischen Ex­porte über kurz oder lang.

Doch die Entwarnung für Österreich gilt nicht für Eurozone und EU: Bedrohliche Schieflagen attestie­ren die EU-Ökonomen den wirt­schaftlichen Schwergewichten Frankreich und Italien. Für die schlägt der EU-Warnmechanis­mus seit seiner Existenz an.

Er soll verhängnisvolle Entwicklun­gen wie Spaniens Immobilien­blase oder das enorme Engage­ment irischer Banken auf dem US-Finanzmarkt, was die Länder beinahe in den Abgrund gestürzt hätte, frühzeitig erkennen.

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