09.03.2016, 06:42  von Wolfgang Tucek, Brüssel

EU korrigiert: Österreichs Wirtschaft weniger schlecht als befürchtet

EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis hatte im Herbst die vertiefte Prüfung Österreichs angeordnet. Jetzt gab er vorerst Entwarnung. / Bild: (c) APA/AFP/JOHN THYS (JOHN THYS)

Riskante Bankgeschäfte im Osten, wachsende Staatsschulden und der Abwärtstrend bei den Exporten ließen die EU Ende des Vorjahres Alarm schlagen: Österreichs Wirtschaft könne in schwerer Schieflage sein. Nun gab Brüssel Entwarnung.

BRÜSSEL. Im Herbst hatte der EU-Warnmechanismus noch an­geschlagen: Die österreichische Wirtschaft befinde sich womög­lich in einer Schieflage, die nicht nur dem Land selbst, sondern gleich der ganzen Eurozone und EU schweren Schaden zufügen könnte, hatte die EU-Kommis­sion im November gemeint.

Und tatsächlich gibt es in Österreich alle möglichen Versäumnisse und Probleme, wie eine vertiefte Prüfung unlängst ergeben hat. Doch am Dienstagabend gab EU­Kommissionsvizepräsident Val­dis Dombrovskis am Dienstag­abend Entwarnung:  Eine für Österreich und die Eu­rozone mittelfristig existenziell bedrohliche Schieflage der österreichischen Wirtschaft liegt laut dem neuesten Bericht der Kommission nicht vor.

Die Außen­stände der Banken im östlichen und südöst­lichen Ausland sowie Fremd­währungskredite könnten sich zwar negativ auf die Kapitalisie­rung und Gewinnaussichten auswirken. Doch deren ausländische Risikoposten seien abgebaut worden, die Kapitali­sierung verbessert, und mehrere Maßnahmen zur Risikoreduzie­rung sollten dazu führen, dass heimische Geldinstitute bald wieder sukzessive mehr Kredite vergeben können, schreiben die Beamten der EU-Kommission.

Bankenrestrukturierung

Die Restrukturierung des Fi­nanzsektors habe zwar die öf­fentlichen Finanzen in Öster­reich belastet. Und einige Alt­posten hätten noch Potenzial, dem Staat auf der Tasche zu lie­gen, hieß es wohl mit Blick auf die Heta. Doch brauche die Branche bis auf Weiteres sonst keine neuen staatlichen Unterstüt­zungszahlungen mehr. Diverse Aufsichtsmaßnahmen hätten da­für gesorgt, dass der österreichi­sche Bankensektor robuster ge­worden sei, der Kapitalstock und die Geschäfte im Ausland seien durch Aktiva mit höherer Quali­tät als zuvor unterlegt worden.

Die Befürchtungen drastischer Fehlentwicklungen durch den zuletzt deutlich auf 84,2 Prozent des BIPs angewachsenen Schul­denberg und die außerordent­lichen Auswirkungen der Ban­kenabwicklungen auf den Staats­haushalt haben sich bei ein­gehender Prüfung offensichtlich ebenso wenig erhärtet wie die im Herbst angeprangerten höheren Finanzierungskosten der Banken durch die Abstufung durch die großen Ratingagenturen.

Exportwirtschaft stabiler

Die österreichische Exportwirt­schaft habe wegen des Fokus auf Europa wenig vom Wachstum in Überseemärkten wie China, Bra­silien, Indien und den USA pro­fitieren können, hieß es bereits unlängst in der EU-Analyse. Doch weil sich die traditionellen Exportmärkte wieder erholen, stabilisieren sich aus Brüsseler Sicht auch die heimischen Ex­porte über kurz oder lang.

Doch die Entwarnung für Österreich gilt nicht für Eurozone und EU: Bedrohliche Schieflagen attestie­ren die EU-Ökonomen den wirt­schaftlichen Schwergewichten Frankreich und Italien. Für die schlägt der EU-Warnmechanis­mus seit seiner Existenz an.

Er soll verhängnisvolle Entwicklun­gen wie Spaniens Immobilien­blase oder das enorme Engage­ment irischer Banken auf dem US-Finanzmarkt, was die Länder beinahe in den Abgrund gestürzt hätte, frühzeitig erkennen.

Das WirtschaftsBlatt 3 Wochen gratis testen
» Jetzt kostenlos bestellen

27.05.2016, 20:05

EU-KMU-Finanzierung wirkt: Aufstockung von möglich

27.05.2016, 16:20

Aufruhr unter Kuka-Aktionären nach China-Offert

27.05.2016, 16:06

Staatsanwalt fordert drei Jahre Haft für Südtirols Ex-Landeshauptmann

Kommentare

0 Kommentare

27.05.2016, 15:27

EZB will „mehr Transparenz“ bei faulen Krediten

Die Bankenwächter der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen sich verschärft dem Problem der faulen Kredite in den Bilanzen vieler Geldhäuser widmen.

27.05.2016, 15:16

"Cum-Ex"-Deals – wie Deutschland um Milliarden „erleichtert“ wurde

Wie Investoren den Staat plünderten: Jahrzehntelang machten in- und ausländische Großinvestoren und Banken in Deutschland mit hoch umstrittenen Dividenden-Steuertricks Kasse.

27.05.2016, 11:12

Langsames Internet: Grüne fordern Bußgelder für Anbieter

"Die derzeitigen Verträge sind Mogelpackungen, beworben werden sie mit hohen Zahlen wie 50 Megabit in der Sekunde, daneben steht aber kleiner 'bis zu'", begründen die deutschen Grünen einen Antrag im Bundestag, mit dem sie Strafzahlungen und Schadenersatzansprüche gegen Internet-Anbieter fordern, wenn diese ihre Speed-Versprechungen nicht einhalten.

27.05.2016, 10:48

Slowakischer Premier sieht in seinem Land keinen Platz für Islam

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico lehnt muslimische Migranten ab, weil sie "den Charakter unseres Landes ändern", und nennt Österreich als abschreckendes Beispiel. Hier allerdngs machen sich dire Flüchtlinge durchaus nützlich.

26.05.2016, 18:40

Zweitgrößte griechische Bank schreibt Gewinne

Die griechische National Bank ist in die schwarzen Zahlen zurückgekehrt. Und den Hellas-Banken winkt eine Erleichterung durch die EZB.

Umfrage

  • Wer soll Ihrer Meinung nach neuer SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler werden?
  • Gerhard Zeiler
  • Christian Kern
  • Brigitte Ederer
  • Michael Häupl
  • Andreas Schieder
  • Niemand der Genannten