14.03.2016, 16:25  von APA/Reuters/dpa

"AfD nähert sich zunehmend an FPÖ an"

HC Strache lobt den patriotischen Kurs von AfD-Chefin Frauke Petry / Bild: APA/dpa/Marius Becker

Drei Landtagswahlen haben das politische Gefüge in Deutschland deutlich verschoben. Über den Erfolg der rechtspopulistische AfD freut sich FPÖ-Chef HC Strache.

In der deutschen Wirtschaft werden die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD als Gefahr für Deutschlands Image in der Welt gesehen. "Es ist überhaupt nicht auszuschließen, dass der teilweise hohe Zuspruch für rückwärtsgewandte Parteien wie AfD oder Linke Investoren abschreckt", warnte der Präsident der Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, am Montag.

Sein Kollege Anton Börner vom Außenhandelsverband BGA interpretierte die Ergebnisse der "Alternative für Deutschland" (AfD) als Beleg dafür, dass der Trend in den EU-Ländern gegen ein stärkeres Zusammenwachsen Europas nun auch in Deutschland angekommen sei. Die deutsche Regierung sieht dagegen keine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

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Die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am Sonntag hatten der AfD mit zweistelligen Prozentzahlen den Einzug in die drei Landesparlamente beschert. Dagegen hatten die Volksparteien CDU und SPD zum Teil massive Verluste hinnehmen müssen.

Die Wahlergebnisse zeigten, dass "Bürger in allen Regionen Deutschlands einen Politikwechsel wollen", sagte AfD-Chefin Frauke Petry am Montag im Deutschlandfunk.

Die Partei wolle nun "in den Landtagen als Oppositionskraft arbeiten" und "irgendwann regierungsfähig werden". "Aber dafür ist es aktuell noch zu früh", sagte Petry. Die AfD stehe "auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung". Sie habe "neben den Themen von Eurokritik und EU-Kritik große Themen angepackt", etwa in den Bereichen der Familien-, Energie- und Steuerpolitik, sagte Petry. Das "drängendste Thema" sei aber die Migrationspolitik, mit der sich "alle Parteien" befassen müssten.

FPÖ lobt "patriotischen Kurs" der AfD

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky haben am Montag der rechtspopulistischen deutschen AfD und ihrer Parteichefin Frauke Petry zum Wahlerfolg bei den Landtagswahlen am Sonntag in Deutschland gratuliert. "Der mutige, patriotische Kurs der AfD wurde bei den Wahlen massiv gestärkt", erklärte Strache am Montag in einer Aussendung.

"Der Politik zum Wohle der eigenen Bürger, wie sie die AfD in Deutschland und die FPÖ in Österreich betreiben, gehört ganz eindeutig die Zukunft", meinte der FPÖ-Chef. Der EU-Abgeordnete Vilimsky interpretierte den Wahlerfolg als Belohnung für die Entschlossenheit der AfD, "für Freiheit und Demokratie sowie für den Erhalt der staatlichen Souveränität gegenüber dem EU-Moloch zu kämpfen".

Die deutsche Afd und die FPÖ hatten vergangenen Monat eine engere Kooperation vereinbart.

Parallelen im politischen Stil

Hierzulande freut sich die FPÖ über den Erfolg der deutschen rechtspopulistischen Partei AfD. Aber wie ähnlich sind sich die beiden Parteien tatsächlich? "Beide gehören eindeutig der gleichen Parteienfamilie an", meint der deutsche Politikwissenschaftler Carsten Koschmieder, jedoch habe sich die deutsche politische Kultur noch nicht so sehr an Radikalisierungen wie jene der FPÖ gewöhnt.

Daher habe die Alternative für Deutschland (AfD) bisher versucht zu betonen, "dass sie keine Schwesterpartei der FPÖ" sei, so Koschmieder von der Freien Universität Berlin am Montag gegenüber der APA. Die Botschaften und der politische Stil der beiden Parteien seien aber durchaus sehr ähnlich. "Beide haben dieselben Feindbilder: die EU, Brüssel und Einwanderer - aber vor allem Muslime, Homosexuelle und die Emanzipation," so der Politologe. Parallelen gebe es auch im politischen Stil: "Man verursacht einen Skandal und nutzt dann die mediale Aufmerksamkeit und die Proteste der anderen Parteien, um sich als Opfer zu inszenieren."

Allerdings sei die politische Kultur in den beiden Ländern eine andere. In Österreich gebe es solche Parteien auch schon länger. Die FPÖ könne sich auch Sachen leisten, für die man sich in Deutschland entschuldigen müsste, meint Koschmieder. "Die politische Kultur tabuisiert es weniger als im Land der Täter." Die Zuneigung der AfD zur FPÖ sei nun aber immer deutlicher zu sehen und werde immer weniger abgestritten, so der Experte.

Vergangenen Monat verkündete die AfD, die noch vor wenigen Monaten jede Zusammenarbeit mit Parteien des Rechtsbündnisses um die französische Front National (FN) und die FPÖ ausgeschlossen hatte, eine engere Kooperation mit den österreichischen Freiheitlichen. Bei einer Konferenz in Düsseldorf trat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als einer der Hauptredner auf.

Den besonders großen Erfolg der AfD in Sachsen, wo die rechtspopulistische Partei am Sonntag eine Rekordergebnis von 24 Prozent eingefahren hatte, erklärt der Politologe damit, dass es in Ostdeutschland weniger Ausländer gebe, während es in Westdeutschland bereits seit Jahrzehnten Gastarbeiter gebe. "Wir wissen aus der Rechtsextremen-Forschung, dass Leute eher etwas gegen Ausländer haben, wenn sie keine Ausländer kennen," so Koschmieder.

Pressestimmen zu den Landtagswahlen in Deutschland

"Nepszabadsag" (Budapest):

"Auf der extrem rechten Seite hatten bisher die Parteien mit Neonazi-Einschlag die Protest-Stimmen eingeholt. Das hat sich nun geändert. Die AfD ist keine Versammlung neu-brauner Glatzköpfe, sondern sie kann in der gesellschaftlichen Mitte Stimmen fischen - und zwar in großem Stil, wie es der Super-Wahlsonntag gezeigt hat. Deutschland ist eine starke liberale Demokratie, aber jetzt muss man sehr aufpassen. Das Übel liegt in der gesellschaftlichen Mitte. An den Grundlagen."

"de Volkskrant" (Amsterdam):

"Die Wahlbeteiligung war überall höher als 2011. Das lag daran, dass diese Landtagswahlen sowohl in Deutschland selbst, als auch im Rest Europas als Volksbefragung über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel angesehen wurden. Dass die CDU in allen drei Bundesländern Mandate verlor, kann als Missbilligung ihrer Politik durch einen großen Teil der deutschen Wähler interpretiert werden. (...) Noch sind nicht alle Konsequenzen absehbar. Aber eins steht fest: Mit dem Aufmarsch der AfD ist jene politische Ordnung an ein Ende gekommen, wie Deutschland sie seit 1949 kannte und in der die "Volksparteien" CDU und SPD zusammen fast immer ausreichende Mehrheiten hatten und Regierungskoalitionen meist aus zwei Parteien bestanden. Nun scheint in all drei Bundesländern drei Parteien gebraucht zu werden, um regierungsfähige Mehrheiten zu erreichen - das ist etwas, was in Deutschland bisher eher als Notlösung betrachtet wurde."

"Tages-Anzeiger" (Zürich):

"Ist das nun ein dramatischer Rechtsrutsch? Ja, aber auch nein. Schon lange vor dem Aufstieg der AfD gab es in Deutschland ein nationalistisches, elitenskeptisches und fremdenfeindliches Lager von rund einem Fünftel der Bevölkerung. Dieses war aber teils noch in den Volksparteien CDU/CSU gebunden oder versank im schwarzen Loch der Minderheit von Nichtwählern. Die AfD ist nun die erste Partei, die diesen Bürgern über den Protest der Stunde hinaus eine Stimme und eine Heimat gibt.

Der Erfolg der AfD bringt eine historische Zäsur. Das Trauma der Nazivergangenheit hatte zur Folge, dass rassistische und nationalistische Kräfte in Deutschland während sechs Jahrzehnten erfolgreich stigmatisiert wurden. Die Eliten unternahmen alles, um zu verhindern, dass sie sich in einer großen Partei am rechten Rand organisieren. Dieses Tabu ist Geschichte."

"Neue Zürcher Zeitung" (Zürich):

"Auf den Triumph der AfD gibt es zwei mögliche politische Antworten. Erstens ziehen die Strategen der etablierten Parteien die Konsequenzen aus dem starken Signal, das die Wähler mit dem Großerfolg der AfD übermitteln möchten. Die Parteien erkennen, dass der Großteil der Wähler des Aufsteigers nicht einfach ein Haufen trüber Rassisten, Extremisten und Dummköpfe ist, die man am besten ignoriert. Vielmehr erkennen sie, dass ihnen viele der eigenen, durchaus bürgerlichen und ehrenhaften Wähler abhandengekommen sind, weil diese nicht mehr geneigt sind, die Politik der Regierungskoalition nach dem Motto von Kanzlerin Merkel als alternativlos zu betrachten. (...) Die zweite mögliche Antwort ist ein empörter Aufschrei in Medien und Politik über die Bedrohung durch die "rechtspopulistische" AfD. Diese wird zusammen mit ihren Wählern weiterhin aus dem politischen Diskurs ausgegrenzt. CDU und SPD klammern sich an die Hoffnung, auch nach neuerlichen Verlusten noch genug Gewicht im Bundestag aufzubringen, dass es wieder für eine große Koalition reicht. Die Machtverhältnisse bleiben unverändert, doch die Legitimationsbasis schrumpft, und die Spannungen und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nehmen zu. Das zweite Szenario ist aller Erfahrung nach das wahrscheinlichere. Doch für ein Umdenken wäre es nicht zu spät."

"Berlingske" (Kopenhagen):

"Seit der Gründung der rechten Partei haben die etablierten Parteien gehofft, dass das ungemütliche Phänomen von selbst wieder verschwinden würde. Entweder als Folge interner Querelen oder politischer Inkompetenz. Oder als Folge der politischen Konjunktur, die sich inzwischen als weit unberechenbarer herausgestellt hat, als selbst die für gewöhnlich gründliche Merkel hat voraussehen können.

Wenn die Alternative für Deutschland nach vorne stürmt, geschieht das nicht nur aufgrund der unmittelbaren Herausforderung, die die Flüchtlingskrise für den Alltag der Deutschen darstellt, sondern aufgrund einer seit langem schwelenden Unzufriedenheit mit dem Burgfrieden zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten, der dazu geführt hat, dass die deutsche Innenpolitik seit mehr als zehn Jahren einer Konferenz von Versicherungsmaklern mittleren Alters gleicht."

"El Pais" (Madrid):

"Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von den Wählern abgestraft. Der Vormarsch der ausländerfeindlichen und euroskeptischen AfD bedeutet ein politisches Erdbeben, das durch die Flüchtlingskrise ausgelöst wurde. Für Deutschland und das übrige Europa sind die Wahlergebnisse eine sehr schlechte Nachricht.

Deutschland ist die Lokomotive der europäischen Wirtschaft und in der EU ein unersetzbarer Stützpfeiler. Wenn sich in der öffentlichen Meinung dieses Landes die Ansicht ausbreitet, dass Europa ein Hindernis für den Wohlstand der Deutschen ist und die Ausländer die Schuld an den Schwierigkeiten haben, muss dies alle Demokraten auf dem Kontinent beunruhigen. Für die deutschen Politiker ist es eine Warnung, die sie mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 nicht ignorieren können."

"Lidove noviny" (Prag):

"Die deutsche Kanzlerin führt ein großes Migrations-Experiment durch, das nun erstmals einem Test durch die Wähler unterzogen wurde. Wen repräsentiert Angela Merkel dabei? Die Christdemokraten, denen sie vorsteht, oder eher die Grünen, in deren Intentionen sie handelt? Es ist augenscheinlich, dass ein großer Teil der Nation hinter ihr steht. Aber steht dieser hinter ihr als Chefin der CDU oder als eigene Kraft grüner Politik? Nach den Landtagswahlen muss man vermuten, dass den Wählern weniger am Schicksal der CDU gelegen ist als an dem der Kanzlerin."

"Hospodarske noviny" (Prag):

"Die Wahlen galten als Referendum über die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nachdem im vorigen Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren. Für die Kanzlerin ist dieses Referendum nicht gut ausgegangen. Den größten Stimmenzuwachs kann die euroskeptische Antimigrationspartei Alternative für Deutschland (AfD) verzeichnen. (...) Merkel hat zuletzt selbst mehrmals gesagt, dass in diesem Jahr nicht genauso viele Asylbewerber aufgenommen werden können wie im vorigen. Obwohl sie die Schließung der mazedonisch-griechischen Grenze und die österreichische Obergrenze für Flüchtlinge kritisiert, haben gerade diese Schritte zuletzt am meisten zur Reduzierung der Ankunftszahlen an den deutschen Grenzen beigetragen."

"Sega" (Sofia):

"Die Wahlen in drei deutsche Bundesländer bestätigten am Sonntag die bereits begonnene Wende bei den Gefühlen der Deutschen zur Kanzlerin Angela Merkel. Sie hatte sich viel Kritik wegen ihrer Politik der offenen Arme für Flüchtlinge zugezogen. Als treffend erwiesen sich nun die Meinungsumfragen, wonach 56 Prozent der Deutschen Merkels Haltung nicht befürworten und mehr als zehn Prozent der Wähler mit der Anti-Immigranten-Partei Alternative für Deutschland sympathisieren. Obwohl regional, hatten die (Landtags)Wahlen eine nationale Bedeutung."

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Dieser Dreiwahlen-Sonntag wird in die bundesdeutsche Geschichte eingehen; er war und ist nämlich ein Blick in die Zukunft der deutschen Demokratie. Er zeigt, wie sich das Zerbrechen der alten Parteienlandschaft fortsetzt; und er lenkt den Blick auf die Gefahren, die der Demokratie drohen; sie tragen das Kürzel AfD; der Osten bräunelt. Der Dreiwahlen-Sonntag zeigt aber auch, wie man den Gefahren begegnet: mit entschlossener Gelassenheit, wie sie das Kennzeichen Winfried Kretschmanns ist."

"Frankfurter Rundschau" (Berlin):

"Das politische Farbenspiel verblasst vor dem alles überschattenden Ergebnis: Der völkisch-nationale und rassistische Populismus hat endgültig die parlamentarische Bühne erobert. Dahinter steckt mehr, als die Tortengrafiken zeigen. Mindestens zwei Aspekte sollten nicht vergessen werden, wenn in den kommenden Wochen Koalitionsverhandlungen abgespult werden, als wäre nichts gewesen. Erstens: In unserer Gesellschaft gibt es ein Potenzial an Unzufriedenheit und Wut, das sich zum einen in Fremdenhass verwandelt und zum anderen in resignierte Wahlenthaltung. Und zweitens: Im bisherigen Parteiensystem hat offensichtlich niemand auf diese Abkehr vom System eine demokratische und freiheitliche Antwort gefunden. Die Politik, wie wir sie kennen, hat die Frustrierten der anti-demokratischen "Alternative" überlassen, weil sie selbst keine Alternativen zu bieten hatte."

"Berliner Morgenpost":

"Selten waren Landtagswahlen so spannend - und selten haben sie das alte Parteiengefüge derart durcheinandergewirbelt. Die Botschaft des Wählers ist eine harte Nuss für die Vorsitzenden der großen Parteien. Ganz offensichtlich hat das Chaos um die Flüchtlinge die Volksparteien gewaltig unter Druck gesetzt. Und dabei hat es die Kanzlerin ganz besonders erwischt. Angela Merkel ist die Verliererin dieser Wahlen. Dass es die sogenannte Alternative für Deutschland jetzt in alle drei Parlamente geschafft hat, mag man zu Recht beklagen. Der Untergang des Abendlandes wird daraus sicher nicht folgen. Die Wähler werden genau beobachten, wie die AfD mit ihrer gewonnenen Legitimation jetzt umgeht. Denn die Partei muss nun in den Parlamenten beweisen, wie man sich auch in der Opposition an der Lösung von Problemen beteiligt."

"Die Welt" (Berlin):

"Die Flüchtlingskrise hat die Parteienlandschaft umgepflügt. Mit der AfD gehört eine Partei zu den Siegern, die vor allem davon profitiert, dass sie als laute Opposition zur Regierungspolitik wahrgenommen werden konnte. Egal wie ungeeignet Guido Wolf als Kandidat der CDU in Baden-Württemberg war, egal wie wenig hilfreich die außenpolitischen Pläne der Julia Klöckner waren: Angela Merkel wird es mit der Union künftig noch schwerer haben. Die Partei zahlt einen hohen Preis für eine umstrittene Flüchtlingspolitik, in der die Kanzlerin unerschrocken (wie die einen sagen) und starrköpfig (die anderen) ihren Kurs verteidigt. Das Wohl des Kontinents im Blick, auch das des Landes, aber am wenigsten das der Partei. Nicht jeder wird ihr das verzeihen. Merkel braucht dringend Erfolge."

"Ouest-France" (Rennes):

"Seit 1945 erschien es unmöglich, dass es politischen Raum rechts der CDU gibt. Von jetzt an ist dieser Raum von der Alternative für Deutschland besetzt. Der vor gerade einmal drei Jahren gegründeten AfD ist in drei wichtigen Bundesländern mehr als ein Durchbruch gelungen. Sie hat inzwischen Abgeordnete in der Hälfte der Landtage und hat sich als wahrscheinlich dauerhafter Akteur im politischen Leben Deutschlands etabliert. (...) Die Magie von (Bundeskanzlerin Angela) Merkel ist vermutlich zu Ende. Verschlungen vom Flüchtlingsansturm, einem von den Pariser Anschlägen verstärkten Klima der Angst und den finsteren Ereignissen von Köln. Auf eine gewisse Weise reagiert Deutschland wie die anderen: Die Flüchtlingskrise gibt den populistischen Parteien überall Rückenwind."

"Guardian" (London):

"Die flüchtlingsfeindliche Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat mit ihren dramatischen Zugewinnen bei den Wahlen Deutschlands politische Landschaft erschüttert und ist getragen vom zunehmenden Ärger über Angela Merkels Asylpolitik in drei Regionen erstmals in die Parlamente eingezogen. Aber ein Zeichen der zunehmend polarisierten Debatte in Deutschland ist, dass flüchtlingsfreundliche Kandidaten auch zwei dröhnende Siege in den Wahlen eingefahren haben - den ersten, seit Kanzlerin Merkel an Bord ihres Flaggschiffs, einer Politik der offenen Tür in der Flüchtlingskrise, gegangen ist."

"Rossijskaja Gaseta" (Moskau):

"Die Deutschen haben über Ehrlichkeit oder Prinzipienlosigkeit in der Politik abgestimmt, über das Recht auf nationale Identität, darüber, dass Deutschland ein "ehrlicher Makler" in Europa ist und nicht am "Rockzipfel der USA" hängt, wie es manche Kritiker behaupten. Langfristig betrachtet haben die Deutschen in Rheinland-Pfalz, Banden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nicht zwischen der AfD und den anderen Strömungen gewählt. Sie hatten die Wahl zwischen Politikern, die in Bezug auf die Migranten mit gesundem Menschenverstand auftreten, und solchen, die aus humanistischen Idealen bereit sind, ihr eigenes Land zu zerstören und die eigene Bevölkerung zu Bedienungspersonal für Millionen Migranten zu machen."

"Times" (London):

"Dieser Sieg ist ein niederschmetternder Schlag gegen Frau Merkel, die vor dem Krisengipfel in Brüssel diese Woche auch Probleme hat, ihre Pläne für die Aufteilung von Asylsuchenden über die Europäische Union anderen skeptischen Regierungen zu verkaufen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen erhöhen den Druck auf sie, die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten zu senken. Es ist auch das erste Mal, dass eine rechtsgerichtete Partei im modernen Deutschland breite Unterstützung gefunden hat."

Berlin (APA/dpa) - "La Stampa" (Turin):

"Seit gestern Abend ist Europa kleiner und Angela Merkel schwächer. Das Ergebnis der Wahlen in Deutschland ist sehr bitter für die Kanzlerin. Ihre Führungsrolle wird unverhohlen zur Diskussion gestellt, aber der Erfolg der AfD ist nicht mit den normalen und alten Kategorien der politischen Dialektik zu messen. Er steht für mehr, er steht für einen Paradigmenwechsel in der Politik: Die Frage ist jetzt nicht mehr rechts oder links, sondern für oder gegen Europa. Es ist eine Revolte der Wähler und damit eine demokratische Revolte gegen dieses System Europa. Die Migrationskrise ist nur der Zünder gewesen, der dafür sorgt, dass das System nun explodieren könnte."

"Sme" (Bratislava):

"Die Kanzlerin hat bei allem noch Glück, dass die Wahlen vor dem nächsten EU-Türkei-Gipfel Ende dieser Woche stattfanden (bei dem das Scheitern ihrer EU-Migrationspolitik erst richtig deutlich werden dürfte). Denn wenn wir vom breiten Konsens ausgehen, dass Merkel um ihre politische Zukunft spielt, indem sie auf eine europäische Lösung setzt, dann sieht diese ihre Zukunft nach dem Zwist mit Österreich und teilweise Frankreich sehr traurig aus.

Das Zumauern der Balkan-Route unter der Regie (des österreichischen Bundeskanzlers) Werner Faymanns, der diese Trasse trotz Merkels Widerstand schloss, und die Ausrufung einer Obergrenze für Flüchtlinge durch Wien und Paris sind mehr als nur ein symbolischer Verrat und der Verlust enger Verbündeter."

"MF Dnes" (Prag):

"Alle lokalen Themen wurden beiseitegeschoben. In den Wahlkampagnen aller Parteien dominierte nur eine Frage - wie geht man mit der Flüchtlingskrise um. Seit mehreren Monaten wächst die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer entgegenkommenden Haltung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und ihrer Weigerung, eine Obergrenze festzulegen. Diese Situation spielt der populistischen AfD mit ihrer scharfen Anti-Flüchtlings-Rhetorik in die Hände."

 

 

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Kommentare

2 Kommentare

alpenplitz meint

wen wundert das, agieren die Sesselkleberarroganten Regierungsparteien wie hierzulande ......

verfasst am 15.03.2016, 12:37

zombie1969 meint

Deutschland braucht jetzt mehr Flüchtlinge um die AfD-Anhängerschaft langsam aber nachhaltig auszudünsten.

verfasst am 14.03.2016, 16:31

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