18.03.2016, 12:05  von Eva Konzett, André Kühnlenz und Wolfgang Tucek

Brüssel fährt mit Investitionsschutz in die Sackgasse

Justitia / Sujet / Bild: dpa/Frank Rumpenhorst

Während die EU-Kommission Investoren im Ausland durch Abkommen absichern möchte, will sie genau diese Verträge zu Hause abschaffen. Zum Leidwesen der Mitgliedsländer.

Es sind diese vier Buchstaben, die Europa spalten wie selten zuvor. TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, erhitzt die Gemüter, vor allem am Investorenschutz reiben sich die Kritiker. Staaten könnten durch Schutzklauseln an Souveränität verlieren, in die Mangel genommen von gewinnorientierten Großkonzernen, die sich darin Sonderrechte sichern, heißt es. In Brüssel sieht man das bekanntermaßen anders.

Investitionsschutzabkommen sind jedoch keine Neuerfindung. Innerhalb der EU wurden sie sogar unter Mitgliedsländern abgeschlossen, auch Unternehmen aus Österreich profitieren.

Trotzdem will ausgerechnet die EU-Kommission, die mit Verve für TTIP kämpft, die bilateralen Abkommen mit ähnlichem Investitionsschutz zu Hause abschaffen.

Doch warum ziehen Unternehmen gegen Staaten vor Gericht? Und was hat die EU dagegen, wenn es auf EU-Boden passiert?

Aus Sicht der Unternehmen erhöhen Investitionsschutzabkommen die Rechtssicherheit, wenn sie in ein fremdes Land gehen. So haben Österreich und andere EU-Staaten seit Beginn der 1990er-Jahre solche Verträge mit zwölf Ländern vor allem in Mittel- und Osteuropa abgeschlossen, bevor sie der EU ab 2004 beigetreten sind. Dabei ging es auch darum, die Engagements in den damals noch künftigen EU-Ländern abzusichern.

Die Abkommen schützen davor, dass ein Investor ohne Entschädigung enteignet wird. Sie garantieren zudem, dass Zahlungen unbeschränkt und prompt durchgeführt werden. Kommt es zu Streitigkeiten, können große diplomatische Konflikte vermieden werden.

Dass die zwischenstaatlichen Abkommen mit den jungen EU-Ländern heute noch in Kraft sind, ist Brüssel mittlerweile aber ein Dorn im Auge. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass diese Verträge gegen gültiges EU-Recht verstoßen, weil sie in den jeweiligen Ländern Unternehmen bestimmter EU-Staaten mehr Rechte zusichern – ein Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip. Dazu kommt, dass die EU mit dem Lissabonner Vertrag seit 2009 die alleinige Kompetenz für den Investitionsschutz übernommen hat. Bilaterale Verträge sollen durch EU-Investitionsschutzabkommen ersetzt werden und innerhalb der EU ganz wegfallen.

Um den Druck zu erhöhen, hat Brüssel 2015 gegen mehrere Mitglieder Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, auch gegen Österreich.

"In den östlichen EULändern hat der Rechtsschutz nicht immer den Standard Österreichs. Es gibt politische Einflussnahme und Korruption",

Moritz Keller, Rechtsanwalt

Nur: Die EU-Mitglieder wollen von einer Abschaffung nichts wissen, was damit zu tun hat, dass Theorie und Praxis in der Union nicht überall Hand in Hand gehen: "Der Rechtsstandpunkt Brüssels besagt, dass die BIT unnötig sind, da sich EU-Mitgliedsländer auf das EU-Recht verlassen können. Länder wie Deutschland und Österreich, die vor allem Kapital exportieren, sehen das anders. In den östlichen EU-Ländern hat der Rechtsschutz nicht immer den Standard Österreichs. Es gibt politische Einflussnahme und Korruption“, sagt Moritz Keller, Schiedsgerichtsexperte bei der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien. Ähnliches ist aus dem Wirtschaftsministerium zu hören: „Österreich ist gegen eine ersatzlose Beendigung, da das EU-Recht in einigen Bereichen – z. B. in Fällen von Rechtsverweigerung und bei der Berechnung der Höhe einer Entschädigung im Falle einer Enteignung – keinen gleichwertigen Schutz für österreichische Unternehmen bietet.“

Kaum einer gibt also die Vorteile aus den bilateralen Investitionsschutzabkommen als Erster auf. Nur Irland und Italien haben ihre Verträge mit anderen EU-Staaten beendet. Alle anderen EU-Mitglieder halten an den Abkommen fest.

Das führt zu mitunter bizarren Fällen: In welcher rechtlichen Gemengelage sich Unternehmen und EU-Staaten derzeit befinden, zeigt das Beispiel der Brüder Micula und Rumänien. Als schwedische Investoren hatte das in Rumänien geborene Brüderpaar das alte Heimatland  vor das Schiedsgericht (ICSID) der Weltbank in Washington gebracht. Weil Rumänien nach dem EU-Beitritt Steuererleichterungen für das Unternehmen der Brüder, eine Getränkeabfüllanlage im strukturschwachen Nordwesten Rumäniens, aufgekündigt hatte, sahen sie das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen Schweden und Rumänien verletzt. Das Gericht in Washington gab den Brüdern im Februar recht und wies Entschädigungszahlungen an. Von Brüsseler Seite wurde Bukarest genau dies aber untersagt. Die EU-Kommission war der Ansicht, dass fortgesetzte Steuererleichterungen illegale Staatsbeihilfen gewesen wären. Das Schlamassel war perfekt.

Klagen wie die der in Rumänien geborenen Brüder sind längst keine Seltenheit mehr. Auch innerhalb der EU nicht: Derzeit werden 130 Fälle vor internationalen Schiedsgerichten verhandelt. Weltweit wurden voriges Jahr 70 neue Fälle registriert, in denen Investoren Streitigkeiten mit Staaten beilegen wollen, wie Daten der UN-Welthandelskonferenz Unctad zeigen. Dies war ein Drittel mehr als 2014 und doppelt so viel wie 2010.

Bislang wurden in der EU vor allem Streitigkeiten mit jungen Mitgliedern verhandelt, die ab 2004 beigetreten sind. Österreich allerdings gehört zu den wenigen alten EU-Ländern, die betroffen sind. Über das Malteser Vehikel B.V. Belegging-Maatschappij Far East, ihre im Vorjahr gegründete neue Muttergesellschaft, klagt die Meinl Bank Österreich auf Schadensersatz für Geschäftsschädigung durch polizeiliche Ermittlungen. Auch solche Konstruktionen werden von Kritikern gern als Beweise für die Gefährlichkeit und Absurdität der bilateralen Abkommen herangezogen. Allerdings ist der Ausgang des Schiedsverfahrens vor dem ICSID noch völlig offen.

Die Statistik besagt, dass Staaten gute Chancen haben, sich vor dem Schiedsgericht gegen Investoren durchzusetzen. Weltweit zeigt sich, dass von 284 Fällen 57 Prozent zugunsten der Staaten ausgingen. In 40 Prozent der Fälle setzten sich die Investoren durch, in drei Prozent gewann weder die eine noch die andere Seite. Für die EU-Staaten liegt die Erfolgsquote sogar bei 64 Prozent, in 30 Prozent der 44 entschiedenen Verfahren gewannen die Investoren.

Österreicher profitieren

So können sich auch die österreichischen Investoren auf 60 Abkommen der Republik stützen, was sie in der Praxis durchaus nutzen. Die Erste Bank klagte gegen Indien im Jahr 2004, Austrian Airlines 2008 gegen die slowakische Regierung. Und 2009 ging die EVN gegen Mazedonien vor. Die EVN hat sich damals mit Skopje verglichen.

Im Streit der Brüder Micula gegen Rumänien liegt eine solche Lösung fern. Beobachter gehen davon aus, dass sie nun auf Basis des Schiedsspruchs versuchen werden, rumänisches Vermögen in Drittländern einzufrieren. Kein einfaches Unterfangen: Hoheitliches Eigentum wie Botschaften, aber auch Kampfjets besitzen Immunität.

 

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Kommentare

1 Kommentare

phoebe05 meint

Raus aus dem Saftladen, der geht den Bach runter.....

verfasst am 18.03.2016, 16:54

07:50

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