18.03.2016, 22:19

EU-Türkei-Deal perfekt: Türkei nimmt Flüchtlinge - und Geld

Flüchtlinge, die es übers Meer bis Griechenland schaffen, werden zurückgeschickt / Bild: (c) REUTERS (YANNIS BEHRAKIS)

Alle an der EU-Außengrenze aufgegriffene Migranten werden in die Türkei zurückgeführt, haben die EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei vereinbart. Im Gegenzug gibt es Geld, Visafreiheit und raschere EU-Beitrittsgespräche für Ankara.

Der umstrittene Flüchtlingsdeal zwischen der Europäischen Union und der Türkei ist perfekt. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten und der Türkei haben am Freitagnachmittag in Brüssel vereinbart, dass ab Sonntag alle an der EU-Außengrenze aufgegriffenen Migranten in die Türkei zurückgeführt werden. Im Gegenzug gibt es Geld, Visafreiheit und raschere EU-Beitrittsgespräche für Ankara.

Zum Thema: UNHCR erinnert an Vorrang des Asylrechts

Kommentar: Welche europäischen Werte?

Es gebe eine "einstimmige Vereinbarung zwischen allen EU-Staats-und Regierungschefs und dem türkischen Premierminister", teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk über Twitter mit. "Das verändert die politische Lage", sagte der estnische Premier Taavi Roivas. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte, "der Test der Umsetzung startet am Sonntag".

Türkei nimmt alle illegalen Migranten zurück

Kernpunkt des Deals ist, dass die Türkei alle illegalen Migranten zurücknimmt, die EU sich aber verpflichtet, für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Kriegsflüchtling aus der Türkei aufzunehmen. Die Türkei soll für die Flüchtlingsbetreuung mit bis zu sechs Milliarden Euro von der EU unterstützt werden. Die Details der Vereinbarung wollten Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der türkische Premier Ahmet Davutoglu nach Gipfelende in einer Pressekonferenz präsentieren.

Bereits bekannt ist, dass der Deal ab Sonntag, dem 20. März, zur Anwendung kommen soll. Dabei handelt es sich aber nur um einen Stichtag. Tatsächlich sollen die Migranten erst ab 4. April zurückgeschickt werden. Wie zur Demonstration ihrer Fähigkeiten teilten die türkischen Behörden laut Reuters am Freitag mit, dass sie 3000 Migranten auf dem Weg in Richtung der griechischen Insel Lesbos abgefangen hätten.

Am Vormittag hatten Tusk, Juncker sowie der amtierende Ratsvorsitzende und niederländische Premier Mark Rutte bilateral mit dem türkischen Regierungschef Davutoglu verhandelt. Tusk empfahl anschließend den EU-Staats- und Regierungschefs die Annahme des Türkei-Deals.

Nach bisherigen Entwürfen akzeptiert die EU, dass Ankara mit Ende Juni Visafreiheit für türkische Staatsbürger erhält, wenn die Türkei bis dahin alle nötigen Voraussetzungen erfüllt. Dem Vernehmen nach wurde auch eine Einigung über Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei erzielt.

Neues Beitrittskapitel

Demnach soll noch unter niederländischer EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Juni das Beitrittskapitel 33 (Finanzen und Haushalt) eröffnet werden, hieß es in EU-Ratskreisen. Weitere Kapitel sollen folgen, wenn im Juni eine Einigung in der Zypern-Frage erzielt ist. Derzeit laufen Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der in einen griechischen und türkischen Teil geteilten Insel. Die EU hat mehrere Verhandlungskapitel mit der Türkei auf Eis gelegt, weil die Türkei bisher noch nicht ihre Häfen für zypriotische Schiffe geöffnet hat.

Für den Mechanismus zur Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge hat die EU der Türkei 72.000 Plätze - 18.000 Plätze aus dem laufenden Resettlement-Programm und 54.000 Plätze aus einem nicht genutzten Kontingent zur Umverteilung von Flüchtlingen - angeboten. Weitere Details waren am Freitagnachmittag noch offen, etwa wie viele Flüchtlinge die EU darüber hinaus aus der Türkei über "Resettlement" aufnimmt, sobald die illegale Migration über die Ägäis zum Ende kommt.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) warb vor dem EU-Gipfel für die Vereinbarung. Er wünsche sich dies, "weil eine legale Einreise ist mit mehr Ordnung verbunden, letztlich auch menschlicher. Der ganze Ablauf ist besser organisierbar", sagte Faymann.

 

Die wichtigsten Punkte des Abkommens:

Verabredungen mit der Türkei

RÜCKNAHME: Der 20. März wird als Stichwort festgelegt, ab dem die Türkei alle auf die griechischen Inseln kommenden Flüchtlinge und Migranten zurücknehmen soll. Ab dem 4. April solle die Rückführung in die Türkei starten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Alle Flüchtlinge werden in Griechenland zunächst erfasst und ihre Anliegen individuell geprüft. Eine Ausnahme soll es bei der Rücknahme nur für Bürgerkriegsflüchtlinge geben, die Asyl in Griechenland selbst beantragen. Für die Prüfung und Zurücksendung der anderen soll auch Personal aus der Türkei und anderen EU-Staaten auf griechischen Inseln eingesetzt werden. Auch die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR soll eingebunden werden, um sicherzustellen, dass EU-Recht und die Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention gewahrt werden. Die EU übernimmt die Rückführungskosten der Menschen in die Türkei.

 

KONTINGENTE: Für jeden Syrer, der nach dem Stichtag aus der Türkei nach Griechenland kommt und dann von der Türkei zurückgenommen wird, soll ein anderer Syrer von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Die Idee dahinter: Es soll für Bürgerkriegsflüchtlinge unattraktiv werden, sich auf eigene Faust und mit Hilfe von Schleppern auf den Weg in die EU zu machen. Denn wer zurückgeschickt wird, verwirkt die Chance auf eine legale Migration in die EU. Klappt es, mit dem 1:1-Verfahren, die Zahl der Flüchtlinge Richtung Null zu bringen, soll in einem zweiten Schritt geprüft werden, ob man der Türkei direkt ein Kontingent an Bürgerkriegsflüchtlingen abnehmen kann, weil das Land bereits rund 2,7 Millionen Syrer beherbergt.

 

EU-ANGEBOTE: Der Fahrplan zur Visa-Liberalisierung mit der Türkei soll beschleunigt werden. Ziel ist die Aufhebung der Visumspflicht für Türken bis "spätestens Ende Juni 2016". Dazu soll die EU-Kommission bis Ende April eine Empfehlung vorlegen, ob die Türkei die dafür nötigen Anforderungen erfüllt. Diese Empfehlung wird dann dem EU-Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt. Das Wort "Visafreiheit" wird in dem Entwurf nicht erwähnt, ist aber normalerweise das Ziel einer EU-Visa-Liberalisierung.

Zudem soll noch in der ersten Jahreshälfte ein weiteres Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geöffnet werden. Die EU und die Türkei wollen zudem die gemeinsame Zollunion ausbauen.

Neben der raschen Auszahlung der vereinbarten drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge stellt die EU weitere drei Milliarden Euro als Anschlussfinanzierung 2018 in Aussicht. Das Geld soll nur für konkrete Flüchtlingsprojekte in der Türkei verwendet werden.

Um zu verhindern, dass es neue Flüchtlingsbewegungen aus Syrien in die Türkei gibt, wollen beide Seiten daran arbeiten, in Nordsyrien in der Nähe der türkischen Grenze Zonen zu definieren, in den sich Flüchtlinge sicherer fühlen sollen. Das Wort "Sicherheitszone", das etwa auch militärischen Schutz beinhalten würde, wird aber vermieden.

Vereinbarungen der Staaten untereinander

FLÜCHTLINGSVERTEILUNG: Auf Druck der Osteuropäer und einiger anderer EU-Staaten war bereits Anfang März festgehalten worden, dass diese Länder keine neue Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen eingegangen sind. Allerdings hieß es in der damaligen Abschlusserklärung auch, dass die EU-Mitgliedstaaten ersucht werden, "dringend mehr Umsiedlungsplätze" bereitzustellen. Die EU-Kommission soll monatlich prüfen, ob die eingegangenen Verpflichtungen der EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen wirklich umgesetzt werden.

In der EU-Gipfelerklärung vom 18. März heißt es nun, dass für das 1:1-Umsiedlungsverfahren zunächst 18.000 Plätze zur Verfügung stehen. Diese sind Teil der von den EU-Staaten bereits beschlossenen Verpflichtung, 22.000 Flüchtlinge direkt aus Syrien-Anrainerstaaten wie Libanon, Jordanien oder eben der Türkei aufzunehmen. Die Hoffnung der EU ist, dass die Zahl von 18.000 aber nicht erreicht wird.

Sollten dennoch mehr Bürgerkriegsflüchtlinge irregulär nach Griechenland kommen und in die Türkei zurückkehren müssen, soll ein zweites Kontingent von 54.000 Personen greifen, für das das 1:1-Schema greifen soll. Auf diese Zahl zur Verteilung auf die EU-Staaten hatten sich die EU-Regierungen ebenfalls bereits 2015 geeinigt, damals zur Entlastung Ungarns. Wegen der ungarischen Abschottung war dieses Kontingent aber nie ausgeschöpft worden. Betont wird, dass diese Maßnahme zeitlich befristet ist und sich die EU-Staaten freiwillig an der Aufnahme der insgesamt 72.000 Menschen aus der Türkei beteiligen können. Merkel erwartet aber, dass sich fast alle Staaten beteiligen. Steigt die Zahl über 72.000, endet dieser Verteilmechanismus, heißt es im Abkommen.

Wenn dieser Ansatz erfolgreich ist und der Zustrom tatsächlich endet, soll die Türkei dennoch eine Entlastung bekommen: Dann sollen freiwillige Kontingente festgesetzt werden, mit denen EU-Staaten auf freiwilliger Basis syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei aufnehmen wollen.

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Kommentare

3 Kommentare

krösus meint

Der Kniefall der EU vor der Türkei... der heutige Tag ist ein geschichtsträchtiger und auch trauriger! Unsere Vertreter sind einen Pakt mit dem Teufel eingegangen. Putin strafte man mit Handelsembargos und Erdogan wird mit Geld, Visaerleichterung und Beitrittsgesprächen belohnt. Und für was? Damit die bösen Schleuser kein Geschäft mehr machen!
Ich erkenne den aktuellen Mehrwert nicht, eher die Möglichkeit der Türkei, bei fallendem Visa viele Flüchtlinge los zu werden, wenn sie sie zu türkischen Staatsbürgern machen ;)

verfasst am 19.03.2016, 00:03

zombie1969 meint

Den Flüchtlingen muss man mehr Sozialhilfegelder auszahlen damit sie besser leben können. Um das zu finanzieren sind wenn nötig endlich die Steuern und Abgaben zu erhöhen. Österreich ist schliesslich ein reiches Land und hat ein gutes Sozialsystem für Flüchtlinge.

verfasst am 18.03.2016, 19:17

alpenplitz meint

Jaaaaaa,
Mindestsicherung für ALLE € 1.500.-- netto 14x

verfasst am 18.03.2016, 22:34

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