23.04.2007, 15:21  von Leopold Kühmayer

Nicht alle EU-Bürger dürfen in Österreich arbeiten

Bild: WB/Peroutka

Trotz Mitgliedschaft in der Europäischen Union gibt es für bulgarische und rumänische Staatsbürger vorerst keine Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Sie dürfen für die Dauer ­eines Übergangszeitraums von sieben Jahren in Österreich vorerst nur mit Beschäftigungsbewilligung arbeiten. Dabei gelten weiterhin die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes.

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Waren die bulgarischen oder rumänischen Staatsbürger allerdings bereits mindestens zwölf Monate durchgehend zu einer legalen Beschäftigung in Österreich berechtigt, ­benötigen sie seit dem 1. Jänner 2007 keine ­Beschäftigungsbewilligung mehr, um in Österreich ­weiterhin zu arbeiten.

Dienstleistungsfreiheit

Erbringen in Österreich ansässige Bulgaren oder Rumänen Dienstleistungen in Österreich, dürfen sie grundsätzlich genauso wie österreichische Staatsbürger Gewerbe anmelden und ausüben. Davon ausgenommen sind Wirtschaftszweige, die einen Inländervorbehalt vorsehen, sowie bestimmte ausdrücklich geschützte Wirtschaftszweige, für die ein spezieller ­Befähigungsnachweis erforderlich ist.

Selbstständigkeit

Im Falle von grenzüberschreitenden Dienstleistungen in Österreich durch selbstständig erwerbstätige neue EU-Bürger ist ein Gewerbe nicht anzumelden, sofern die Tätigkeiten nicht in einem geschützten Gewerbe erbracht werden. Generell geschützt sind das Bau- und Baunebengewerbe. Hier ist jedenfalls eine Beschäftigungsbewilligung zu beantragen. Werden für die Durchführung von Auftragsarbeiten Arbeitskräfte nach Österreich entsandt, wird in den geschützten Sektoren weiterhin eine Entsendebewilligung benötigt. Bei länger dauernden Arbeiten ist zusätzlich eine Beschäftigungsbewilligung einzuholen. Die Kontrollbehörde für illegale Beschäftigung (KIAB) kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes.

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Zitat

"Bulgaren und Rumänen brauchen eine Beschäftigungs- bewilligung"

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