23.09.2007, 21:16  von Jasna Zwitter-Tehovnik

Neue Regeln für Kreditvergabe in Serbien

Bild: beigestellt

Die Vergabe von Krediten in Fremdwährungen durch nicht in Serbien ansässige Personen (Nichtresidenten) an juristische Personen mit Sitz in Serbien (Residenten) unterliegt den devisenrechtlichen Einschränkungen des im Juli 2006 in Kraft getretenen serbischen Devisengesetzes.

Im Rahmen der Reform des Kapitalmarktrechts bezweckt der serbische Gesetzgeber auch die Regulierung und Kontrolle von Kapitaltransfers von und nach Serbien. Hervorzuheben ist, dass eine grenzüberschreitende Kreditvergabe an Konsumenten nicht zulässig ist.

Registrierung

Weder das serbische Bankgesetz noch das serbische Devisengesetz regeln derzeit, ob ein Nichtresident zur grenzüberschreitenden Kreditvergabe an einen serbischen Residenten einer serbischen Banklizenz bedarf. Bei einer Wortinterpretation des Gesetzes wäre das Erfordernis einer derartigen Lizenz wohl zu bejahen.

Grenzüberschreitende Kreditvergabe an Konsumente ist nicht zulässig

Jasna Zwitter-Tehovnik

Im Gegensatz dazu vertritt die Nationalbank Serbiens (NBS) jedoch die Auffassung, dass der Nichtresident lediglich nach den Vorschriften seines Herkunftsstaates zur Kreditvergabe befugt sein muss. Jeder grenzüberschreitende Kredit ist bei NBS zu registrieren, widrigenfalls ist die Rückzahlung des Kredites nicht durchsetzbar. Detaillierte Regelungen zur Registrierung der Kreditverträge finden sich in einer Durchführungsverordnung der NBS. Demnach sind derartige Kredite innerhalb von zehn Tagen nach dem Abschluss der Kreditverträge bei der NBS zu registrieren, wobei die Registrierung über eine Korrespondenzbank des Residenten mit Sitz in Serbien erfolgt. In der Praxis ist es ratsam, in Kreditverträgen die Registrierung dieser Kredite als aufschiebende Auszahlungsbedingung vorzusehen.

Eine Auszahlung des Kredites hat grundsätzlich auf ein Konto des Residenten in Serbien zu erfolgen, Kreditauszahlungen im Ausland sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Werden die Kredite im Zuge des Verkaufes eines Kreditportfolios von einem Kreditgeber (Nichtresidenten) auf einen anderen Kreditgeber (Nichtresidenten) übertragen, so bedarf es neben einer Zustimmung des Kreditnehmers (Resident) auch besonderer Umregistrierungen.

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Die Autorin ist Partnerin bei DLA Piper Weiss-Tessbach

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