28.02.2012, 00:36  von Beatrice Bösiger

Kaukasus-Konflikt wirft Schatten auf den Wahlkampf

Bild: bilderbox

Russland. Die russische Teilrepublik hängt immer noch schwer an Subventionen aus Moskau. Vor den Wahlen regten sich Proteste

Moskau/Berlin. Russische und ukrainische Einsatzkräfte haben ein Attentat auf den russischen Premierminister Wladimir Putin vereitelt. Der Anschlag hätte unmittelbar nach den Präsidentschaftswahlen vom kommenden Sonntag durchgeführt werden sollen, so der staatliche TV-Sender "Pervyj Kanal". Der Sender selbst arbeite seit zehn Tagen an der Geschichte.

Keine Bestätigung

Bereits im Jänner seien mehrere Männer verhaftet worden, nachdem es im ukrainischen Odessa am 4. Jänner in einer Wohnung zu einer Explosion gekommen war. Ihren Auftrag hätten die Männer vom tschetschenischen Islamistenführer Doku Umarow erhalten, so der TV-Sender weiter. Die Ermittlungen der russischen und ukrainischen Behörden zu dem Anschlag dauern noch an. Angaben der Nachrichtenagentur "Ria Novosti" zufolge erhielten die russischen Sicherheitsdienste bereits im Jänner Kenntnis von einem möglichen Attentatsplan.

Die Existenz einer "tschetschenischen Spur" wird von der Internetseite "Kavkazcenter. com", die in der Vergangenheit immer wieder Botschaften von Umarow veröffentlichte, jedoch bestritten. Jedoch: "Dass ein Attentat auf Putin geplant wurde, ist nicht auszuschließen", sagt Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin.

Proteste

Der Nordkaukasus hat sich in der Vergangenheit immer wieder als eine der Achillesfersen von Russland erwiesen. Nach den beiden Kriegen, die Russland gegen Tschetschenien führte - der zweite endete 2009 -, verfolgt Moskau eine Politik der sogenannten "Tschetschenisierung": Dazu gehört die Übertragung der militärischen und politischen Bereiche in die Hände der lokalen Führung. Einnahmen gibt es laut Rahr aus dem Ölgeschäft - so war Tschetschenien zu Sowjetzeiten ein großer Ölumschlagshafen.

Finanziert wird die Teilrepublik jedoch zum großen Teil nach wie vor aus Moskau. Um umgerechnet mehr als zwölf Milliarden € für den Zeitraum bis 2025 fragte der tschetschenische Präsident im vergangenen Frühjahr in Moskau an. Das Geld soll in Infrastrukturprojekte investiert werden. Die Unterstützung der Regierung wird honoriert: Bei den Dumawahlen im vergangenen Dezember erzielte die Partei "Einiges Russland" 99,48 Prozent der Stimmen. Die Zustimmung in Russland dazu ist jedoch nicht ganz ungeteilt. Im Vorfeld der Wahlen forderten die Nationalisten, die Subventionen für Tschetschenien abzustellen. Ex-Finanzminister Alexej Kudrin bekräftigte jedoch die weitere Finanzierung der Republik. Deren relativer wirtschaftlicher Erfolg sei auf die erhöhten Transferzahlungen aus Moskau zurückzuführen.

Die versprochene Finanzierung für Tschetschenien soll weitergeführt werden

Alexej Kudrin, Ex-Finanzminister

Facts

Die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi könnten teurer werden als geplant: 1,4 Billionen Rubel (ca. 35,7 Milliarden €) sollen die Gesamtkosten inklusive Infrastruktur laut neuesten Berechnungen betragen, so die russische Zeitung "Wedomosti" gestern. Bisher war nur von Kosten in der Höhe von 24 Milliarden € die Rede. Laut Vizepremier Dimitri Kosak beträgt das reine Veranstaltungsbudget 1,35 Milliarden €.

Kommentare

0 Kommentare