28.02.2012, 00:36  von Sissi Eigruber, Wolfgang Tucek

Währungstief trotz EU-Hochstimmung

Bild: EPA

EU. Trotz aller EU-Hochstimmung - der Dinar stürzt ab und führt die Schwächen der serbischen Wirtschaft vor Augen.

Brüssel/Belgrad. Die serbische Währung hat gestern mit mehr als 110 Dinar für einen € einen historischen Tiefststand erreicht. Offenbar haben Meldungen über die zunehmende öffentliche Verschuldung des Landes für eine Flucht aus dem Dinar gesorgt. Laut Angaben des Fiskalrates liegt die Staatsverschuldung per Ende 2011 mit 51 bis 55 Prozent des BIP über der gesetzlich festgelegten Grenze von 45 Prozent. Zudem wurde der vorsorgliche Kreditrahmen des IWF für Serbien bis zur Errichtung einer neuen Regierung auf Eis gelegt. Am 29. April oder 6. Mai - das Datum steht noch nicht genau fest - finden in Serbien Parlamentswahlen statt.

Ob Serbien dann schon EU-Kandidat ist oder nicht, wird Einfluss auf den Ausgang der Wahl haben. Die Unterstützung der EU-Mitgliedsländer für Serbien hat in den vergangenen Wochen zugenommen. Endgültig entscheiden sollen die EU-Außenminister über den Kandidatenstatus zwar erst heute, doch schon gestern zeichnete sich ein Konsens ab. Litauen und Rumänien seien noch nicht ganz einverstanden, aber ein Einlenken erscheint möglich, hieß es in Diplomatenkreisen.

Noch kein Thema bei den Beratungen der Außenminister sollte ein Datum für den tatsächlichen Beginn der Beitrittsverhandlungen sein. Mehrere Diplomaten schätzten, dass es heuer wohl keine Festlegung mehr darauf geben werde. Es könne keinen Automatismus für weitere Schritte Serbiens in Richtung EU geben, hieß es. "Bevor das Land tatsächlich beitritt, muss es den Kosovo anerkennen. Daran führt kein Weg vorbei." Noch sei es für eine solche Forderung aber deutlich zu früh.

ICTY und Kosovo

Große Hürden auf dem Weg in die EU konnte Serbien erst in der jüngsten Vergangenheit beseitigen bzw. entschärfen. So galt die Auslieferung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern an das Uno-Tribunal für Kriegsverbrechen im einstigen Jugoslawien (ICTY) als unabdingbar. Mit der Festnahme des einstigen Militärchefs der bosnischen Serben, Ratko Mladic, im vergangenen Jahr und jener des ehemaligen Präsidenten der Republika Srpska, Radovan Karadzic, im Jahr 2008 wurde der Weg Serbiens in die EU geebnet.

Ein zweites Problem ist die Statusfrage des Kosovo. Die ehemals südserbische Provinz hat vor vier Jahren ihre Unabhängigkeit erklärt. Diese wurde von 87 Ländern anerkannt - allerdings nicht von Serbien. Das Problem ist zwar nicht gelöst, aber die Parteien sind an den Verhandlungstisch zurückgekehrt und haben zumindest für den Moment ein neues Ergebnis erzielt: Wie berichtet müssen Vertreter des Kosovo bei internationalen Auftritten künftig auf die offizielle Bezeichnung "Republik" verzichten und in einer Fußnote wird auf die Uno-Sicherheitsratsresolution 1244 verwiesen, die Belgrad territoriale Unversehrtheit garantiert. Die Entscheidung hat im Kosovo für heftige Proteste gesorgt. Die kosovarische nationalistische Oppositionsbewegung "Vetevendosje" (Selbstbestimmung) bezeichnet die Einigung als inakzeptabel.

Facts

Ex-Jugoslawien: Als erstes Land des ehemaligen Jugoslawien wurde Slowenien am 1. Mai 2004 in die EU aufgenommen. Stimmen alle EU-Länder zu, wird Kroatien am 1. Juli 2013 Mitglied der Union. Montenegro und Mazedonien sind Kandidatenländer, mit denen aber noch keine Verhandlungen aufgenommen wurden. Albanien und Bosnien-Herzegowina gelten als potenzielle Kandidaten.

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