28.02.2012, 19:20

Grünes Licht für Serbien als EU-Kandidat - Gipfel entscheidet

Die EU-Außenminister haben Grünes Licht für einen offiziellen EU-Kandidatenstatus für Serbien gegeben, aber die endgültige Entscheidung auf den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag verschoben. Mehrere Außenminister äußerten Unmut über die harte Haltung Rumäniens, das seine Zustimmung von einem besseren Schutz seiner Minderheit in Serbien - den Walachen - abhängig machte.

"Im Lichte seiner Prüfung empfiehlt der Rat, Serbien Kandidatenstatus zu gewähren, und er freut sich auf die Bestätigung dieser Entscheidung durch den Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs, Anm.) im März", heißt es in der Erklärung der EU-Außenminister. Zugleich nahmen die EU-Außenminister die Absicht der EU-Kommission "zur Kenntnis", eine Machbarkeitsstudie für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der EU und dem Kosovo durchzuführen. Dagegen hatten nach Angaben von Diplomaten Spanien, Zypern und Rumänien lange Vorbehalte geäußert - neben der Slowakei und Griechenland haben die drei EU-Staaten den Kosovo bisher nicht als unabhängigen Staat anerkannt.

Als "guten Tag, nicht nur für Serbien und den Kosovo" würdigte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle die Empfehlung der EU-Außen- und Europa-Minister zur Verleihung des offiziellen EU-Kandidatenstatus für Belgrad. Es sei auch ein guter Tag für den EU-Erweiterungsprozess generell, betonte Füle. Der EU-Kommissar zeigte sich zuversichtlich, dass der EU-Gipfel die Empfehlung bestätigt.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich empört über die Blockade Rumäniens. "Wäre es nach uns gegangen, hätte es schon heute eine endgültige Entscheidung gegeben", sagte er. Bei der Blockade der Entscheidung habe die "rumänische Innenpolitik der rumänischen Delegation die Hand geführt", so Westerwelle. "Das ist aus unserer Sicht nicht der richtige europäische Geist, in dem solche Entscheidungen gefällt werden sollten", betonte der deutsche Minister und fügte hinzu, dass er die kürzlich erzielte Einigung zwischen Serbien und seiner früheren Provinz Kosovo hinsichtlich der Teilnahme des Kosovo an regionalen Treffen "mit Nachdruck" begrüße. Schwedens Außenminister Carl Bildt kritisierte in Hinblick auf Rumänien "Mangel an europäischem Geist".

Staatssekretär Wolfgang Waldner (V) sagte, inhaltlich sei eine Lösung für den von Rumänien verlangten besseren Schutz seiner Minderheit in Serbien gar nicht im Detail diskutiert worden. Diese Frage liege nun beim EU-Gipfel. Rumänien habe die anderen Teilnehmer mit seiner Haltung "überrascht", sagte Waldner. Noch am gestrigen Montag hätten alle gedacht, dass der Konflikt leicht lösbar wäre, "aber offensichtlich will Rumänien das beim Gipfel noch diskutieren". Waldner sagte, es sei auf Kritik gestoßen, dass Rumänien "in letzter Minute" noch ein Thema aufgebracht habe. Waldner wertete die Entscheidung für Serbien als "sehr positiv". Die österreichische Initiative gemeinsam mit Frankreich und Italien zur Gewährung des Status für Serbien sei bestätigt worden.

Der dänische Minister für EU-Angelegenheiten und amtierende Ratsvorsitzende, Nicolai Wammen, sprach von schwierigen und harten Verhandlungen. Es sei aber gelungen festzuhalten, dass Serbien die im Dezember von der EU aufgestellten Kriterien für den EU-Kandidatenstatus erfüllt habe. Die Außenminister freuten sich darauf, dass der EU-Gipfel die Empfehlung des heutigen Ministerrates bestätigen werde, sagte Wammen. Eine EU-Mitgliedschaft Serbiens stehe "nicht für morgen an", betonte Wammen. Dies werde noch harte Arbeit erfordern. Die heutige Entscheidung sende das Signal, dass die Erweiterung eine Priorität der EU bleibe. Serbien habe die Bereitschaft gezeigt, zu guten Ergebnissen im Dialog mit dem Kosovo zu kommen.

Der serbische Präsident Boris Tadic, der sich am Montag und Dienstag in Brüssel aufhielt, versicherte: "Serbien achtet in Hinblick auf Minderheitenrechte die höchsten europäischen Standards." Diese seien höher als in vielen EU-Staaten. Es gebe einen nationalen Minderheiten-Rat, der sogar Exekutivvollmachten im Bereich der Bildung und beim Schutz der Kultur habe. Serbien unterhalte weiterhin die bestmöglichen Beziehungen zu Rumänien, sagte der Präsident. Serbien und das Nachbarland seien "historische Freunde".

Offizielle EU-Kandidaten sind derzeit die Türkei, Island, Montenegro und Mazedonien. Wegen des ungelösten Streit um den Staatsnamen mit Griechenland konnten die EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien aber noch nicht eröffnet werden. Kroatien soll der EU planmäßig im Juli 2013 beitreten, wenn alle EU-Staaten den Beitrittsvertrag ratifiziert haben.

(APA)

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