03.09.2012, 03:02  von Beatrice Bösiger

"Nur Pflichten und keine Rechte"

Ende eines 18-jährigen Verhandlungsmarathon / Bild: dpa/Soeren Stache

Seit wenigen Tagen ist Russland WTO-Mitglied. Kritiker fürchten dadurch steigenden Druck auf die Wirtschaft der Nachbarn Weißrussland und Kasachstan.

Moskau/Minsk/Almaty. Mit dem russischen Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO Ende August ist ein 18jähriger Verhandlungsmarathon zu Ende gegangen. Das offizielle Russland erhofft sich dadurch mehr ausländische Investitionen und eine raschere Modernisierung der Wirtschaft. Der Beitritt wurde aber auch kritisiert: So reichten mehr als 100 Abgeordnete der Duma vor der endgültigen Ratifizierung des Protokolls im Parlament eine Beschwerde beim Verfassungsgericht mit der Begründung ein, die WTO verletze russisches Recht.

Das Verfassungsgericht entschied schlussendlich zwar zugunsten der WTO, doch ganz verstummt ist die Kritik an der Organisation nicht. Zudem leidet die WTO in Russland unter mangelnder Bekanntheit: Obwohl mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wissen, dass Russland dieser Tage der WTO beigetreten ist, wissen nur knapp 40 Prozent über die Aufgabe der Organisation Bescheid, so eine Umfrage des Meinungsforschungszentrums WZIOM.

Beitritt 2013 möglich

Kritik am russischen Beitritt zur WTO gibt es auch aus Weißrussland, das gemeinsam mit Russland und Kasachstan seit Jänner 2010 eine Zollunion bildet. Durch die schrittweise Senkung der Importzölle für Exporte aus anderen WTO-Staaten nach Russland besteht die Gefahr, dass weißrussische Exporte in das Nachbarland an Wettbewerbsfähigkeit verlieren könnten, so Sergej Makarchuk, Managing Partner bei der Anwaltskanzlei CHSH in Minsk. "Da Weißrussland selbst kein WTO-Mitglied ist, hat es nur Pflichten und keine Rechte", so Makarchuk. Um die Nachteile auszugleichen, hat Minsk selbst eine WTO-Mitgliedschaft beantragt. Laut Makarchuk dürfte diese jedoch kaum schon 2013 beschlossen werden, wegen der für Weißrussland bestehenden Sanktionen dürften wohl die USA und die EU den Beitritt blockieren.

Etwas weiter gediehen sind dagegen die Beitrittsverhandlungen mit Kasachstan: Ein Beitritt wird für 2013 angestrebt. Offen ist etwa noch die Frage von Übergangsregeln für Zölle. Die kasachische Regierung möchte sich ähnliche Regeln aushandeln wie Russland, das nun seine Importzölle schrittweise senken darf. Welche Folgen der russische WTO-Beitritt auf die kasachische Wirtschaft hat, darüber gehen die Meinungen auseinander: Einerseits könnten die Konsumenten von niedrigeren Zöllen auf Kosmetika oder Pharmazeutika profitieren. Andererseits besteht auch hier die Befürchtung, dass durch steigende Importe aus anderen Ländern nach Russland der Druck auf Kasachstans Wirtschaft steigt.

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Nursultan Nasarbajew, Dimitri Medwedew und Alexander Lukaschenko Ende 2011 in Moskau (v.li)

Nursultan Nasarbajew, Dimitri Medwedew und Alexander Lukaschenko Ende 2011 in Moskau (v.li)

Regionale Integration bleibt auf der Agenda

Die wirtschaftliche und politische Integration der Nachfolgestaaten der Sowjetunion wird seit einigen Jahren verfolgt. Seit dem 1.Jänner 2010 exisitert zum Beispiel die Zollunion zwischen Russland. Weißrussland und Kasachstan. Im Juli 2011 haben die drei Länder die Zollgrenzen untereinander aufgehoben.

Der Handel hat von der Schaffung der Zollunion profitiert: Um 33 Prozent ist der Handel der drei Länder untereinander gestiegen. Die Schaffung der Union löste zuerst von Seiten der WTO negative Reaktionen aus. Im Oktober 2011 brauchte die Zollunion allerdings ihre Normen vollständig mit denen der WTO in Einklang. Zudem wurde festgelegt, dass WTO-Normen Vorrang vor denen der Zollunion haben.

Die regionale Integration ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EurAsEc), deren zusätzlich noch Kirgisistan und und Tadschikistan angehören, soll sukzessive in eine Wirtschaftsunion mit Freihandelsregime, sowie eine aufeinander abgestimmte Wirtschafts- und Steuerpolitik. Wie rasch dies umgesetzt werden, ist allerdings noch unklar. Bis 2015 soll die EurAsEc vertraglich in eine Wirtschaftsgemeinschaft umgewandelt werden.

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