Moskau/Minsk/Almaty. Mit dem russischen Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO Ende August ist ein 18jähriger Verhandlungsmarathon zu Ende gegangen. Das offizielle Russland erhofft sich dadurch mehr ausländische Investitionen und eine raschere Modernisierung der Wirtschaft. Der Beitritt wurde aber auch kritisiert: So reichten mehr als 100 Abgeordnete der Duma vor der endgültigen Ratifizierung des Protokolls im Parlament eine Beschwerde beim Verfassungsgericht mit der Begründung ein, die WTO verletze russisches Recht.

Das Verfassungsgericht entschied schlussendlich zwar zugunsten der WTO, doch ganz verstummt ist die Kritik an der Organisation nicht. Zudem leidet die WTO in Russland unter mangelnder Bekanntheit: Obwohl mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wissen, dass Russland dieser Tage der WTO beigetreten ist, wissen nur knapp 40 Prozent über die Aufgabe der Organisation Bescheid, so eine Umfrage des Meinungsforschungszentrums WZIOM.

Beitritt 2013 möglich

Kritik am russischen Beitritt zur WTO gibt es auch aus Weißrussland, das gemeinsam mit Russland und Kasachstan seit Jänner 2010 eine Zollunion bildet. Durch die schrittweise Senkung der Importzölle für Exporte aus anderen WTO-Staaten nach Russland besteht die Gefahr, dass weißrussische Exporte in das Nachbarland an Wettbewerbsfähigkeit verlieren könnten, so Sergej Makarchuk, Managing Partner bei der Anwaltskanzlei CHSH in Minsk. "Da Weißrussland selbst kein WTO-Mitglied ist, hat es nur Pflichten und keine Rechte", so Makarchuk. Um die Nachteile auszugleichen, hat Minsk selbst eine WTO-Mitgliedschaft beantragt. Laut Makarchuk dürfte diese jedoch kaum schon 2013 beschlossen werden, wegen der für Weißrussland bestehenden Sanktionen dürften wohl die USA und die EU den Beitritt blockieren.

Etwas weiter gediehen sind dagegen die Beitrittsverhandlungen mit Kasachstan: Ein Beitritt wird für 2013 angestrebt. Offen ist etwa noch die Frage von Übergangsregeln für Zölle. Die kasachische Regierung möchte sich ähnliche Regeln aushandeln wie Russland, das nun seine Importzölle schrittweise senken darf. Welche Folgen der russische WTO-Beitritt auf die kasachische Wirtschaft hat, darüber gehen die Meinungen auseinander: Einerseits könnten die Konsumenten von niedrigeren Zöllen auf Kosmetika oder Pharmazeutika profitieren. Andererseits besteht auch hier die Befürchtung, dass durch steigende Importe aus anderen Ländern nach Russland der Druck auf Kasachstans Wirtschaft steigt.