25.09.2012, 11:15  von Simone Brunner

Freihandel mit Hindernissen

Der heimische Lebensmittelmarkt soll geschützt werden / Bild: bloomberg

Vier Jahre nach dem WTO-Beitritt will die Ukraine mehr als 350 Importzölle neu verhandeln. Ein Zugeständnis an Moskau und ein Schlag gegen die EU - meinen Experten.

Genf/Kiew. Die Ukraine will ihre Grenzen im Außenhandel enger ziehen: Vier Jahre nach dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) will die ukrainische Regierung höhere Importzölle auf mehr als 350 Produkte durchsetzen. Ein derartiges Ansuchen wurde dieser Tage an die WTO übermittelt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Die Ukraine, deren Außenhandelsdefizit im vergangenen Jahr um 50 Prozent angestiegen ist, sucht nach Wegen, die heimische Wirtschaft zu fördern. Ersten Informationen zufolge wären davon jährlich Importwaren im Wert von rund 3,5 Milliarden € oder umgerechnet fünf Prozent der Gesamtimporte betroffen. Konkret soll es dabei um Zölle auf Fahrzeuge, Landwirtschaftstechnik und Lebensmittel gehen.

Blick nach Moskau?

Werden die Importzölle erhöht, wird das vor allem den Handel mit der EU treffen, so Gregor Postl, österreichischer Wirtschaftsdelegierter in Kiew. Die Einbringung dieses Antrags "war aus Sicht der EU sicherlich überraschend" und könnte auch das geplante Freihandelsabkommen mit der EU infrage stellen, so Postl. "Es muss aber festgestellt werden, dass eine Nachverhandlung (der Zölle, Anm.) innerhalb des WTO-Regelwerks zulässig ist", so Postl. Das EU-Abkommen liegt derzeit aber ohnehin aufgrund des umstrittenen Prozesses um Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko auf Eis.

Für Vasily Astrov vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche könnte der Kiewer Vorstoß in einem noch größeren Zusammenhang stehen: "Diese Initiative könnte mit der möglicherweise geplanten Teilnahme an der Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan zusammenhängen - denn ein Beitritt zur Zollunion würde eine massive Anhebung von Zöllen auf der ukrainischen Seite notwendig machen", so Astrov.

Experten fürchten eine Kettenreaktion protektionistischer Mittel, sollte Kiew von der WTO grünes Licht bekommen. "Protektionismus bringt kurzfristig einen Wettbewerbsvorteil, setzt aber langfristig eine Negativspirale in Gang", so Maximilian Burger-Scheidlin, Geschäftsführer der ICC Austria. Bis 12. Dezember haben die Handelsminister der WTO-Länder Zeit, über das Ansuchen zu entscheiden. WTO-Direktor Pascal Lamy hatte aber zuletzt ausdrücklich vor dem Rückfall in nationalen Protektionismus gewarnt.

(WirtschaftsBlatt, Print-Ausgabe, 2012-09-25)

Das WirtschaftsBlatt 3 Wochen gratis testen
» Jetzt kostenlos bestellen

08:53

Nach Protesten - Orban zieht Internetsteuer in Ungarn zurück

06:31

Oligarchie: Der Kreml darf sich Bashneft einverleiben

06:30

Präsidentschaftswahlen: Lange Schatten über Bukarest

Zahl

309,5 Mio. Euro
Österreich hat im ersten Halbjahr dieses Jahres Waren im Wert von 309,5 Millionen €in die Ukraine exportiert -gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Minus von 5,27 Prozent. Von einer Erhöhung der oben genannten Zölle wäre Österreich nicht so stark betroffen, da sich der Export vor allem auf Maschinen und Anlagen, weniger aber auf Konsumgüter konzentriert. In den ersten sechs Monaten hat Österreich aus der Ukraine Waren im Wert von 411,7 Millionen € importiert.

Mehr auf wirtschaftsblatt.at

    Mehr aus dem Web

    WERBUNG

    Kommentare

    0 Kommentare

    Verbleibende Zeichen: 1500

    06:29

    Gasstreit zwischen Russland und Ukraine beigelegt

    Russland und die Ukraine haben sich auf eine Beendigung ihres Gasstreits geeinigt. Die EU bürgt nicht für die Altschulden der Ukraine.

    30.10.2014, 15:57

    Ukraine: Wirtschaft bricht um 5,1 Prozent ein

    Vor 2016 wird die ukrainische Wirtschaft kaum wachsen, erwartet die Weltbank. Auch politisch ist alles unsicher.

    30.10.2014, 07:08

    Gaspreis: Russen ringen um Gegensanktionen

    Im Kreml kursiert eine Liste mit Schritten, auf westliche Sanktionen zu antworten. Sie soll von Rosneft kommen – der Konzern wehrt sich aber gegen die Veröffentlichung.

    28.10.2014, 15:38

    Quo vadis, Ungarn?

    Die Internetsteuer erzürnt die Bürger, der autoritäre Kurs der Orban-Regierung stößt Verbündeten vor den Kopf und der Parlamentschef denkt über den EU-Austritt nach.

    28.10.2014, 07:31

    Frankfurt weiß nicht, „wie stark Tschechien, die Slowakei und Polen schon sind“

    Erste Group-Chef Andreas Treichl erklärt unterschiedliche Zahlen zwischen Banken und EZB auch mit differierenden Annahmen über Märkte.

      Austrian Airlines
      von
      nach
      Hinflug
      Rückflug
      Personen

    Umfrage

    • Wie stehen Sie zu dem Handelsabkommen TTIP?
    • TTIP sollte abgeschlossen werden
    • Zustimmung nur nach Entschärfung riskanter Punkte
    • Generell dagegen