25.09.2012, 11:15  von Simone Brunner

Freihandel mit Hindernissen

Der heimische Lebensmittelmarkt soll geschützt werden / Bild: bloomberg

Vier Jahre nach dem WTO-Beitritt will die Ukraine mehr als 350 Importzölle neu verhandeln. Ein Zugeständnis an Moskau und ein Schlag gegen die EU - meinen Experten.

Genf/Kiew. Die Ukraine will ihre Grenzen im Außenhandel enger ziehen: Vier Jahre nach dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) will die ukrainische Regierung höhere Importzölle auf mehr als 350 Produkte durchsetzen. Ein derartiges Ansuchen wurde dieser Tage an die WTO übermittelt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Die Ukraine, deren Außenhandelsdefizit im vergangenen Jahr um 50 Prozent angestiegen ist, sucht nach Wegen, die heimische Wirtschaft zu fördern. Ersten Informationen zufolge wären davon jährlich Importwaren im Wert von rund 3,5 Milliarden € oder umgerechnet fünf Prozent der Gesamtimporte betroffen. Konkret soll es dabei um Zölle auf Fahrzeuge, Landwirtschaftstechnik und Lebensmittel gehen.

Blick nach Moskau?

Werden die Importzölle erhöht, wird das vor allem den Handel mit der EU treffen, so Gregor Postl, österreichischer Wirtschaftsdelegierter in Kiew. Die Einbringung dieses Antrags "war aus Sicht der EU sicherlich überraschend" und könnte auch das geplante Freihandelsabkommen mit der EU infrage stellen, so Postl. "Es muss aber festgestellt werden, dass eine Nachverhandlung (der Zölle, Anm.) innerhalb des WTO-Regelwerks zulässig ist", so Postl. Das EU-Abkommen liegt derzeit aber ohnehin aufgrund des umstrittenen Prozesses um Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko auf Eis.

Für Vasily Astrov vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche könnte der Kiewer Vorstoß in einem noch größeren Zusammenhang stehen: "Diese Initiative könnte mit der möglicherweise geplanten Teilnahme an der Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan zusammenhängen - denn ein Beitritt zur Zollunion würde eine massive Anhebung von Zöllen auf der ukrainischen Seite notwendig machen", so Astrov.

Experten fürchten eine Kettenreaktion protektionistischer Mittel, sollte Kiew von der WTO grünes Licht bekommen. "Protektionismus bringt kurzfristig einen Wettbewerbsvorteil, setzt aber langfristig eine Negativspirale in Gang", so Maximilian Burger-Scheidlin, Geschäftsführer der ICC Austria. Bis 12. Dezember haben die Handelsminister der WTO-Länder Zeit, über das Ansuchen zu entscheiden. WTO-Direktor Pascal Lamy hatte aber zuletzt ausdrücklich vor dem Rückfall in nationalen Protektionismus gewarnt.

(WirtschaftsBlatt, Print-Ausgabe, 2012-09-25)

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309,5 Mio. Euro
Österreich hat im ersten Halbjahr dieses Jahres Waren im Wert von 309,5 Millionen €in die Ukraine exportiert -gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Minus von 5,27 Prozent. Von einer Erhöhung der oben genannten Zölle wäre Österreich nicht so stark betroffen, da sich der Export vor allem auf Maschinen und Anlagen, weniger aber auf Konsumgüter konzentriert. In den ersten sechs Monaten hat Österreich aus der Ukraine Waren im Wert von 411,7 Millionen € importiert.

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