02.10.2012, 15:10  von APA/ekh

Bankgeheimnis in Bulgarien wackelt

Bild: (c) dpa/Daniel Kalker

Tauziehen. Nationalbank und Bankenverband warnen, das Parlament will die Lockerung des Bankgeheimnisses zur Geldwäsche-Bekämpfung durchsetzen.

Sofia. Die Bulgarische Nationalbank BNB und der Bankenverband (ABB) üben scharfe Kritik an geplanten Gesetzesänderungen, die den nationalen Ermittlungsbehörden bei Verdacht auf Geldwäsche zu weit reichende Befugnisse einräumen und das Bankgeheimnis bedrohen würden. Das berichtete die bulgarische Wirtschaftszeitung "Kapital" am Montag. Das Parlament will demnach gewährleisten, dass die Arbeit der Ermittlungsbehörde DANS durch das Bankgeheimnis nicht behindert wird.

Die Bedenken und Proteste der Banken werden auch von Versicherungen, Investoren und Wirtschaftsprüfern unterstützt, da sie es wären, die der geplanten Gesetzesnovelle zufolge verdächtige Transaktionen "beobachten" müssten.
In einem Schreiben an das Parlament äußerte Nationalbank-Gouverneur Iwan Isskorw schwere Bedenken gegen die Gesetzänderungen. Der Notenbank-Chef schlägt vor, den Fahndern nur in den Banken selbst Zugriff auf vertrauliche Informationen einzuräumen, die Weiterleitung oder das Kopieren von Daten jedoch zu untersagen.
Der Bankenverband wehrt sich grundsätzlich dagegen, das Bankgeheimnis zu brechen. Kritisiert werden von den Banken "unklare Formulierungen" im Gesetzesentwurf, etwa die Verpflichtung zur Beobachtung "verdächtig großer Transaktionen".

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