03.10.2012, 12:58  von APA/ekh

Slowenien soll „erforderliche Reformen mutig umsetzen"

Slowniens Ministerpräsident Janez Jansa hat Handlungsbedarf / Bild: (c) EPA/Stringer

Strukturänderungen. Slowenien könnte nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Bailout durch die EU vermeiden, wenn das Land die geplanten Reformen durchführt.

Ljubljana. "Wenn Slowenien alle erforderlichen Reformen mutig umsetzt, dann sollte das reichen, um die Märkte zu beruhigen", sagte Antonio Spilimbergo, Leiter der IWF-Mission für Slowenien, am Dienstag in Ljubljana laut slowenischen Medienberichten.
Die Sanierung des Finanzsektors, Privatisierungen, Reformen des Pensionssystems und Arbeitsmarktes sowie eine weitere Budgetkonsolidierung sind laut der IWF-Mission die wichtigsten Aufgaben des kleinen Eurolandes. Die IWF-Delegation hat am Dienstag ihren zweiwöchigen Besuch in Slowenien beendet.

Für den Ausweg aus der Krise sei eine rasche Umsetzung der angekündigten "ehrgeizigen und umfangreichen" Reformen wichtig, erklärte die IWF-Delegation nach Abschluss ihrer Mission in Slowenien. Auch die bereits eingeleitete Budgetkonsolidierung soll fortgesetzt werden. "Diese ist kurzfristig schmerzhaft, aber notwendig, denn sonst wäre das Misstrauen in Slowenien noch größer", so der IWF-Missionschef.

Wichtiger Schritt Bad Bank

Der IWF begrüßte die geplante Gründung einer Bad Bank als einen wichtigen ersten Schritt, um das Problem mit den angehäuften notleidenden Krediten im Angriff zu nehmen. Es sei wichtig, die faulen Kredite zu bereinigen, gleichzeitig müsse aber auch sichergestellt werden, dass sich die Probleme nicht wiederholen, sagte Spilimbergo. Problematisch findet der IWF auch die hohe Verschuldung der Unternehmen.

Der Sanierung von staatseigenen Banken und Unternehmen muss laut IWF deshalb eine Privatisierung folgen. "Politische Einflussnahme sollte aus deren Management entfernt werden", mahnte der IWF. Die Staatanteile an den Banken und Unternehmen sollten unter die Sperrminorität gesenkt werden, so der IWF. Die slowenische Regierung will in den wichtigsten Banken und Unternehmen eine Beteiligung von 25 Prozent behalten.

Die Pensionsreform ist laut Spilimbergo notwendig. Slowenien gibt derzeit 11 Prozent seines Bruttoinlandprodukts (BIP) für Pensionen aus. Falls sich die aktuelle demographische Dynamik fortsetzt, werden es bis 2060 bereits 18 Prozent sein. "Das ist sehr viel", so Spilimbergo. Die derzeit geplante Pensionsreform sei aber nur der erste Schritt, denn in den nächsten Jahren werden noch weitere Reformen notwendig.

Hartnäckige Rezession

Slowenien befindet sich laut IWF-Missionschef in einer tiefen Rezession, einer der tiefsten im Euroraum. Nach IWF-Einschätzung wird die Wirtschaftsleistung heuer um 2,2 Prozent schrumpfen, für 2013 wird ein weiterer BIP-Rückgang um 1 Prozent erwartet. Die slowenische Notenbank sieht in ihrer Prognose eine Schrumpfung des BIP um 1,8 Prozent (2012) bzw. um 0,7 Prozent (2013), während das Wirtschaftsinstitut der Regierung (UMAR) heuer von einem Einbruch um 2 Prozent und im nächsten Jahr um 1,4 Prozent ausgeht.

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