Ljubljana. Mit weiteren Kürzungen im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen soll das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf weniger als drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) gesenkt werden. Das sieht der am Donnerstag beschlossene Haushaltsentwurf für 2013 und 2014 vor.

"Wir kämpfen mit einer schwierigen Wirtschaftslage, was einen bestimmten Einnahmeausfall bedeutet. Trotzdem muss die Regierung ihren Verpflichtungen nachkommen und das Defizit unter drei Prozent des BIP bringen. Das ist notwendig, um die Glaubwürdigkeit der Regierung und des Staates zu bewahren", sagte der slowenische Finanzminister Janez Sustersic nach der Kabinettsitzung am Donnerstag. Konkret soll das Defizit im kommenden Jahr auf 2,8 bis 2,9 Prozent des BIP gesenkt werden, womit es bei einer Mrd. Euro liegen würde.

Dazu sind weitere Kürzungen im öffentlichen Sektor geplant. Schon bei dem im Sommer in Kraft getretenen Sparpaket haben öffentliche Bedienstete einen Löwenanteil der Sparmaßnahmen verkraften müssen. Diesmal will die Regierung im öffentlichen Sektor bei den Gehältern um fünf Prozent kürzen. Bei rund vier Mrd. Euro, die jährlich für Gehälter der öffentlichen Bediensteten ausgegeben werden, macht die geplante Senkung 200 Mio. Euro aus.

"Der öffentliche Sektor muss dem angepasst werden, was unsere Wirtschaft bezahlen kann", sagte Sustersic. Die geplanten Einschnitte werden weitere Gehaltskürzungen sowie auch Entlassungen zu Folge haben. Davon betroffen wird nicht nur die öffentliche Verwaltung sein, sondern der gesamte öffentliche Sektor, also auch das Schul-und Gesundheitswesen. Im slowenischen öffentlichen Sektor sind insgesamt 160.000 Menschen beschäftigt.

Mit den neuen Sparmaßnahmen gerät die Regierung in Gefahr, wieder die Gewerkschaften gegen sich aufzubringen. Aus Protest gegen frühere Sparmaßnahmen waren die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im April in einen landesweiten Streik getreten. Diesmal drohen sie nicht nur mit Streiks, sondern auch mit Volksabstimmungen gegen die geplanten Reformen.

Umstritten sind auch vorgesehene Steuererhöhungen, die insgesamt 250 Mio. Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen sollen. Besonders eine teilweise Erhöhung der Mehrwertsteuerer, die 70 Mio. Euro einbringen soll, sorgt für Aufregung. Scharfen Protest aus der Medienbranche gibt es für die geplante Mehrwertsteuererhöhung für Printmedien.

(APA)