05.10.2012, 13:15

Slowenien schnallt den Gürtel enger

Sloweniens Finanzminister Janez Sustersic muss sparen / Bild: (c) EPA/Nicolas Bouvy

Schuldenkrise. Die slowenische Mitte-Recht-Regierung hat neue Sparmaßnahmen angekündigt um die Defizitmarke unter drei Prozent zu drücken.

Ljubljana. Mit weiteren Kürzungen im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen soll das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf weniger als drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) gesenkt werden. Das sieht der am Donnerstag beschlossene Haushaltsentwurf für 2013 und 2014 vor.

"Wir kämpfen mit einer schwierigen Wirtschaftslage, was einen bestimmten Einnahmeausfall bedeutet. Trotzdem muss die Regierung ihren Verpflichtungen nachkommen und das Defizit unter drei Prozent des BIP bringen. Das ist notwendig, um die Glaubwürdigkeit der Regierung und des Staates zu bewahren", sagte der slowenische Finanzminister Janez Sustersic nach der Kabinettsitzung am Donnerstag. Konkret soll das Defizit im kommenden Jahr auf 2,8 bis 2,9 Prozent des BIP gesenkt werden, womit es bei einer Mrd. Euro liegen würde.

Dazu sind weitere Kürzungen im öffentlichen Sektor geplant. Schon bei dem im Sommer in Kraft getretenen Sparpaket haben öffentliche Bedienstete einen Löwenanteil der Sparmaßnahmen verkraften müssen. Diesmal will die Regierung im öffentlichen Sektor bei den Gehältern um fünf Prozent kürzen. Bei rund vier Mrd. Euro, die jährlich für Gehälter der öffentlichen Bediensteten ausgegeben werden, macht die geplante Senkung 200 Mio. Euro aus.

"Der öffentliche Sektor muss dem angepasst werden, was unsere Wirtschaft bezahlen kann", sagte Sustersic. Die geplanten Einschnitte werden weitere Gehaltskürzungen sowie auch Entlassungen zu Folge haben. Davon betroffen wird nicht nur die öffentliche Verwaltung sein, sondern der gesamte öffentliche Sektor, also auch das Schul-und Gesundheitswesen. Im slowenischen öffentlichen Sektor sind insgesamt 160.000 Menschen beschäftigt.

Mit den neuen Sparmaßnahmen gerät die Regierung in Gefahr, wieder die Gewerkschaften gegen sich aufzubringen. Aus Protest gegen frühere Sparmaßnahmen waren die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im April in einen landesweiten Streik getreten. Diesmal drohen sie nicht nur mit Streiks, sondern auch mit Volksabstimmungen gegen die geplanten Reformen.

Umstritten sind auch vorgesehene Steuererhöhungen, die insgesamt 250 Mio. Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen sollen. Besonders eine teilweise Erhöhung der Mehrwertsteuerer, die 70 Mio. Euro einbringen soll, sorgt für Aufregung. Scharfen Protest aus der Medienbranche gibt es für die geplante Mehrwertsteuererhöhung für Printmedien.

(APA)

Das WirtschaftsBlatt 3 Wochen gratis testen
» Jetzt kostenlos bestellen

04.10.2012, 09:43

Slowenien gibt grünes Licht für Bad Bank

03.10.2012, 12:58

Slowenien soll „erforderliche Reformen mutig umsetzen"

03.09.2015, 12:05

Banken-Protest gegen Zwangsumtausch von Franken-Krediten in Kroatien

Mehr auf wirtschaftsblatt.at

    Mehr aus dem Web

    WERBUNG

    Kommentare

    0 Kommentare

    Verbleibende Zeichen: 1500

    03.09.2015, 21:56

    Live-Ticker zur Flüchtlingskrise – wehren sich gegen Abtransport

    Europa kämpft weiter mit den Folgen der Flüchtlingskrise. In Budapest hat die Polizei einen wichtigen Bahnhof für Flüchtlinge wieder freigegeben, der tagelang blockiert war. Es folgen wichtige Ereignisse vom Donnerstag.

    03.09.2015, 20:49

    Trump: Wohl doch kein Antreten als Unabhängiger

    Nachdem der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump immer mit einer unabhängigen Kandidatur gedroht hat, kommt jetzt der Rückzug. Trump werde nach Informationen von US-Medien nicht als Unabhängiger kandidieren, sofern er die Vorwahlen nicht gewinnen sollte.

    03.09.2015, 19:06

    Flüchtlinge: Orban erwägt auch Zaun zu Kroatien

    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den Bau eines weiteren Zauns an der Grenze zum EU-Mitglied Kroatien angekündigt, wenn die Flüchtlinge versuchen sollten, in großen Scharen über diesen Weg ins Land zu kommen. Er wolle keine große Zahl Muslime in Ungarn haben, sagte er am Donnerstag in Brüssel.

    03.09.2015, 19:00

    Schelling: Gespräch Kärntens mit Heta-Gläubigern im vierten Quartal

    Kärnten könnte im vierten Quartal des Jahres Gespräche mit Gläubigern der landesgarantierten Heta-Papiere starten, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling in Interviews mit Reuters und Bloomberg. Er gehe davon aus, dass wohl am ehesten ein Sondervehikel gebildet wird, das die Schulden mit einem Abschlag zurückkauft, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

    03.09.2015, 18:18

    Rauer Ton zwischen den Sozialpartnern

    Die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Positionen von Rot und Schwarz erschweren das Zustandekommen des geplanten Arbeitsmarktgipfels. Die Forderungen wurden beim Forum Alpbach wieder klar.

    Umfrage

    • Wie oft gehen Sie geschäftlich essen?
    • ein- bis zweimal im Monat
    • Einmal die Woche
    • Mehrmals die Woche
    • täglich