05.10.2012, 13:15

Slowenien schnallt den Gürtel enger

Sloweniens Finanzminister Janez Sustersic muss sparen / Bild: (c) EPA/Nicolas Bouvy

Schuldenkrise. Die slowenische Mitte-Recht-Regierung hat neue Sparmaßnahmen angekündigt um die Defizitmarke unter drei Prozent zu drücken.

Ljubljana. Mit weiteren Kürzungen im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen soll das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf weniger als drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) gesenkt werden. Das sieht der am Donnerstag beschlossene Haushaltsentwurf für 2013 und 2014 vor.

"Wir kämpfen mit einer schwierigen Wirtschaftslage, was einen bestimmten Einnahmeausfall bedeutet. Trotzdem muss die Regierung ihren Verpflichtungen nachkommen und das Defizit unter drei Prozent des BIP bringen. Das ist notwendig, um die Glaubwürdigkeit der Regierung und des Staates zu bewahren", sagte der slowenische Finanzminister Janez Sustersic nach der Kabinettsitzung am Donnerstag. Konkret soll das Defizit im kommenden Jahr auf 2,8 bis 2,9 Prozent des BIP gesenkt werden, womit es bei einer Mrd. Euro liegen würde.

Dazu sind weitere Kürzungen im öffentlichen Sektor geplant. Schon bei dem im Sommer in Kraft getretenen Sparpaket haben öffentliche Bedienstete einen Löwenanteil der Sparmaßnahmen verkraften müssen. Diesmal will die Regierung im öffentlichen Sektor bei den Gehältern um fünf Prozent kürzen. Bei rund vier Mrd. Euro, die jährlich für Gehälter der öffentlichen Bediensteten ausgegeben werden, macht die geplante Senkung 200 Mio. Euro aus.

"Der öffentliche Sektor muss dem angepasst werden, was unsere Wirtschaft bezahlen kann", sagte Sustersic. Die geplanten Einschnitte werden weitere Gehaltskürzungen sowie auch Entlassungen zu Folge haben. Davon betroffen wird nicht nur die öffentliche Verwaltung sein, sondern der gesamte öffentliche Sektor, also auch das Schul-und Gesundheitswesen. Im slowenischen öffentlichen Sektor sind insgesamt 160.000 Menschen beschäftigt.

Mit den neuen Sparmaßnahmen gerät die Regierung in Gefahr, wieder die Gewerkschaften gegen sich aufzubringen. Aus Protest gegen frühere Sparmaßnahmen waren die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im April in einen landesweiten Streik getreten. Diesmal drohen sie nicht nur mit Streiks, sondern auch mit Volksabstimmungen gegen die geplanten Reformen.

Umstritten sind auch vorgesehene Steuererhöhungen, die insgesamt 250 Mio. Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen sollen. Besonders eine teilweise Erhöhung der Mehrwertsteuerer, die 70 Mio. Euro einbringen soll, sorgt für Aufregung. Scharfen Protest aus der Medienbranche gibt es für die geplante Mehrwertsteuererhöhung für Printmedien.

(APA)

Das WirtschaftsBlatt 3 Wochen gratis testen
» Jetzt kostenlos bestellen

04.10.2012, 09:43

Slowenien gibt grünes Licht für Bad Bank

03.10.2012, 12:58

Slowenien soll „erforderliche Reformen mutig umsetzen"

26.05.2016, 23:34

Konjunktur: Trügerische Stabilität in Südosteuropa

Kommentare

0 Kommentare

16:35

Konsumklima in USA hellt sich deutlich auf

Die Kauflaune der Amerikaner hat sich im Mai insgesamt spürbar verbessert.

16:20

Aufruhr unter Kuka-Aktionären nach China-Offert

Das milliardenschwere Kaufangebot der chinesischen Midea für den Roboterbauer Kuka treibt einen Keil zwischen die Firmenspitze und die Kleinaktionäre.

16:10

EU-KMU-Finanzierung wirkt: Aufstockung von möglich

Die EU-Kommission zieht nach einem Jahr eine positive Zwischenbilanz ihres milliardenschweren Investitionsfonds zur Ankurbelung der Wirtschaft.

16:06

Staatsanwalt fordert drei Jahre Haft für Südtirols Ex-Landeshauptmann

Im Prozess gegen Südtirols Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) wegen des Verdachts der Amtsunterschlagung und illegalen Parteienfinanzierung hat Staatsanwalt Igor Secco am Freitag am Bozner Landesgericht drei Jahre Haft für den Ex-Politiker gefordert.

15:27

EZB will „mehr Transparenz“ bei faulen Krediten

Die Bankenwächter der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen sich verschärft dem Problem der faulen Kredite in den Bilanzen vieler Geldhäuser widmen.