Ljubljana. Slowenien, das die Einführung einer europaweiten Finanzsteuer unterstützt, will im kommenden Jahr zu Hause eine noch breitere Finanztransaktionssteuer einführen. Den Regierungsplänen zufolge soll ab 2013 mit der slowenischen Finanzsteuer nicht nur der Handel mit Anleihen und Aktien besteuert werden, sondern auch der Großteil aller anderen Finanzdienstleistungen. Der Steuersatz soll 6,5 Prozent betragen. Die geplante Steuer ist in Bank- und Finanzkreisen auf scharfe Kritik gestoßen.

Mit dem Satz von 6,5 Prozent, das Medienberichten zufolge bisher bereits für Versicherungsdienstleistungen galt, sollen künftig auch andere Finanzdienstleistungen besteuert werden, die von der Mehrwertsteuer ausgeschlossen sind. Demnach sollen unter anderen Provisionen bei Kreditvergabe, Kreditvermittlung oder Kreditbürgerschaften, Provisionen auf alle Bankgeschäfte wie Depositen, Zahlungen und andere Girogeschäfte besteuert werden. Darüber hinaus werden auch Provisionen auf Handel mit Aktien und Anleihen sowie Provisionen auf die Verwaltung von Investmentfonds.

Die neue Steuer soll die Finanzinstitutionen belasten, also Banken, Investmentgesellschaften und Brokerunternehmen. Die Kritiker sehen jedoch die Gefahr, dass die Steuerbelastung auf Endkunden überwälzt wird. Medienberichten zufolge können die Bürger damit rechnen, dass die Bankengeschäfte teurer werden. Die Kritik auf die geplante Steuer kommt auch aus der slowenischen Notenbank, Sie sieht die derzeit ungünstige Wirtschaftssituation als nicht geeignet an, um die Banken weiter zu belasten.

Mit der neuen Finanzsteuer sollen 2013 rund 50 Mio. Euro zusätzlich in die slowenische Haushaltskasse einfließen. Insgesamt sollen die Budgeteinnahmen im kommenden Jahr um 250 Mio. Euro allein durch Steuererhöhungen steigen. Mit den Steuererhöhungen und zusätzlichen Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst will die Mitte-Rechts-Regierung das Budgetdefizit im Jahr 2013 unter drei Prozent des BIP bringen. Konkret soll das Defizit im kommenden Jahr auf 2,8 bis 2,9 Prozent des BIP gesenkt werden, womit es bei einer Mrd. Euro liegen würde.

Unter Kritik geraten ist dabei auch die selektive Mehrwertsteuererhöhung, die 70 Mio. Euro in den Haushalt bringen soll. Demnach soll für bestimmte Waren und Dienstleistungen, wie Printmedien, Haustiernahrung, kommunale Dienste oder Friseurdienstleistungen, der bisher geltende ermäßigte Steuersatz von 8,5 Prozent abgeschafft und der reguläre Steuersatz von 20 Prozent eingeführt werden.