09.10.2012, 15:18

Slowenische Finanztransaktionssteuer kommt 2013

Slwoeniens Finanzminister Janez Sustersic spekuliert auf Mehreinnahmen / Bild: (c) EPA/Nicolas Bouvy

Kritik. Der hohe geplante Steuersatz von 6,5 Prozent löst bereits jetzt massive Kritik aus Finanzkreisen aus.

Ljubljana. Slowenien, das die Einführung einer europaweiten Finanzsteuer unterstützt, will im kommenden Jahr zu Hause eine noch breitere Finanztransaktionssteuer einführen. Den Regierungsplänen zufolge soll ab 2013 mit der slowenischen Finanzsteuer nicht nur der Handel mit Anleihen und Aktien besteuert werden, sondern auch der Großteil aller anderen Finanzdienstleistungen. Der Steuersatz soll 6,5 Prozent betragen. Die geplante Steuer ist in Bank- und Finanzkreisen auf scharfe Kritik gestoßen.

Mit dem Satz von 6,5 Prozent, das Medienberichten zufolge bisher bereits für Versicherungsdienstleistungen galt, sollen künftig auch andere Finanzdienstleistungen besteuert werden, die von der Mehrwertsteuer ausgeschlossen sind. Demnach sollen unter anderen Provisionen bei Kreditvergabe, Kreditvermittlung oder Kreditbürgerschaften, Provisionen auf alle Bankgeschäfte wie Depositen, Zahlungen und andere Girogeschäfte besteuert werden. Darüber hinaus werden auch Provisionen auf Handel mit Aktien und Anleihen sowie Provisionen auf die Verwaltung von Investmentfonds.

Die neue Steuer soll die Finanzinstitutionen belasten, also Banken, Investmentgesellschaften und Brokerunternehmen. Die Kritiker sehen jedoch die Gefahr, dass die Steuerbelastung auf Endkunden überwälzt wird. Medienberichten zufolge können die Bürger damit rechnen, dass die Bankengeschäfte teurer werden. Die Kritik auf die geplante Steuer kommt auch aus der slowenischen Notenbank, Sie sieht die derzeit ungünstige Wirtschaftssituation als nicht geeignet an, um die Banken weiter zu belasten.

Mit der neuen Finanzsteuer sollen 2013 rund 50 Mio. Euro zusätzlich in die slowenische Haushaltskasse einfließen. Insgesamt sollen die Budgeteinnahmen im kommenden Jahr um 250 Mio. Euro allein durch Steuererhöhungen steigen. Mit den Steuererhöhungen und zusätzlichen Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst will die Mitte-Rechts-Regierung das Budgetdefizit im Jahr 2013 unter drei Prozent des BIP bringen. Konkret soll das Defizit im kommenden Jahr auf 2,8 bis 2,9 Prozent des BIP gesenkt werden, womit es bei einer Mrd. Euro liegen würde.

Unter Kritik geraten ist dabei auch die selektive Mehrwertsteuererhöhung, die 70 Mio. Euro in den Haushalt bringen soll. Demnach soll für bestimmte Waren und Dienstleistungen, wie Printmedien, Haustiernahrung, kommunale Dienste oder Friseurdienstleistungen, der bisher geltende ermäßigte Steuersatz von 8,5 Prozent abgeschafft und der reguläre Steuersatz von 20 Prozent eingeführt werden.

Das WirtschaftsBlatt 3 Wochen gratis testen
» Jetzt kostenlos bestellen

15:22

Soravia-Gruppe will weitere Immo-Millionen nach Belgrad lenken

09:25

"Wir können wie Südkorea werden"

07:48

OMV bläst Ölbohrung an kroatischer Adriaküste ab

Mehr auf wirtschaftsblatt.at

    Mehr aus dem Web

    WERBUNG

    Kommentare

    1 Kommentare

    Verbleibende Zeichen: 1500

    freigeld meint

    Ist einmal ein Versuch, leider aber ein ungeeigneter! Warum nicht die Tobin-Tax einführen und sie NUR bei den Transaktionen einheben die der Todesstoss für unser derzeitiges Wirtschaftssystem sind, den Hochfrequenzspekulationen auf Währungen, Aktien, Anleihen, Zinsen und Derivate? Damit wären pro Jahr weltweit ca 50.000 mrd Euro zu lukrieren würde nur eine 1% Umsatzsteuer abverlangt, wo doch jede andere wirtschaftliche Transaktion uns 10 - 20% Umsatzsteuer von bereits versteuertem Geld abknöpft. Bei jedem täglichen Einkauf von Lebensmitteln haben sie Umsatzsteuern zu bezahlen, da werden sie nicht gefragt ob sie wollen oder nicht. Wenn ein Hedgefond pro Sekunde 1.000.000 Transaktionen zur Arbitrage von Zins- oder Kursdifferenzen macht, zahlt er genau gar keine Steuern, obwohl dabei viel Geld und Werte den Besitzer wechselt. Hier muss angegriffen werden. Da sollen sich die Damen und Herren Volksvertreter Gedanken machen und nicht ob man bei einer Bankbehebung auch eine Transaktionssteuer zahlen muss oder wenn man einen Versicherungsvertrag abschließt oder für die Pension anspart. Mit welchem Augenmaß wird da gearbeitet? Das sieht ja ein Blinder, dass diese vorgeschlagene Steuer hier ein Angriff auf den normalen Bürger darstellt und die Hochfinanz verschont. Wem wollen unsere Politiker/innen den Sand in die Augen streuen? Mit noch so guter Vertuschungsrhetorik wird sich das nicht verheimlichen lassen, dass sie wieder vor der Bankenlobby und der Hochfinanz eingeknickt sind.

    verfasst am 09.10.2012, 16:20

    21:41

    Umbau der Wiener Mariahilfer Straße ist abgeschlossen

    Mit der offiziellen Schlussstein-Legung am Freitag wird der umstrittene Umbau der Wiener Mariahilfer Straße abgeschlossen. Die Proteste dagegen sind abgeebbt.

    21:14

    Google widersetzt sich globalem "Recht auf Vergessen"

    Obwohl ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes Google zur Löschung bestimmter Daten verpflichtet, eliminiert der Suchmaschinen-Betreiber diese Daten nur aus seinen europäischen Diensten. Unter google.com bleiben sie abrufbar.

    20:14

    Die Chinesen kommen (als Investoren)

    Der Kauf des Flugzeugabfertigers Swissport durch die chinesische HNA-Gruppe um 2,73 Mrd. Franken steht für einen Trend, der schon seit einiger Zeit zu beobachten ist: Chinesische Firmen investieren längst nicht mehr nur auf dem Heimmarkt. Beliebte Ziele sind vor allem europäische Unternehmen.

    19:11

    IWF-Hilfen für Griechenland nur bei Schuldenschnitt

    Der IWF macht seine Teilnahme an einem dritten Hilfspaket für Griechenland nicht nur von Auflagen für die Griechen abhängig, sondern auch von der Bereitschaft der Europäer, bei den Schulden nachzugeben.

    17:17

    Konjunktur: Das Licht am Ende des Tunnels wird heller

    Während in den USA oder bei früheren Nachzüglern wie Spanien ein stark wachsender Konsum und überraschende Exporterfolge das Wachstum vorantreiben, bremsen in Österreich Investitions-Zurückhaltung und kaum steigende Reallöhne die Konjunktur. Aber selbst hier besteht Hoffnung auf Besserung.

    Umfrage

    • Würden Sie privat Flüchtlinge bei sich aufnehmen?
    • Ja, sofort
    • Ja, mit staatlichen Zuschüssen
    • Nein, ist Staatsaufgabe
    • Nein, Österreich sollte keine Flüchtlinge aufnehmen
    • Weiß nicht

    Die Redaktion empfiehlt