17.10.2012, 09:34  von Marijana Miljkovic

Abschaffung der Visafreiheit würde Serbien und Österreich schaden

Premier Ivica Dacic / Bild: EPA

Serbien. Die Visafreiheit für die Westbalkanländer Serbien und Mazedonien soll von der EU-Kommission geprüft werden. Das hätte Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft.

Belgrad. Nach fast zwei Jahren Reisefreiheit für Serbiens Bürger in die EU steht dieses Privileg nun auf dem Prüfstand. Zu viele Menschen kommen aufgrund der Visapflicht-Aufhebung in EU-Länder und missbrauchen das Asylsystem, so die Kritik einiger deutscher Politiker. Die Visafreiheit für die Westbalkanländer Serbien und Mazedonien soll daher von der EU-Kommission geprüft werden, forderten sechs EU-Länder, darunter auch Österreich.

Für die österreichische Wirtschaft, die für die meisten ausländischen Direktinvestitionen in Serbien verantwortlich zeichnet, würde das aber Einbußen bedeuten. Andreas Haidenthaler, Österreichs Wirtschaftsdelegierter in Belgrad, geht daher nicht von einer Rückkehr der Visapflicht aus: "Eine Wiedereinführung wäre hinderlich für die Wirtschaftsbeziehungen, weil Geschäftsreisen wesentlich weniger rasch und flexibel gehandhabt werden können." Hinderlich wäre sie aber auch für den Tourismus: "Österreich hatte im ersten Jahr nach Abschaffung der Visapflicht um 40 Prozent mehr Nächtigungen serbischer Touristen."

Serben können seit Dezember 2010 visafrei in die EU einreisen. Visafreiheit sei das einzige konkrete Zugeständnis seitens der EU, von dem Serbien etwas habe, sagte Premier Ivica Dacic. Deshalb will er die Verantwortung für die Asyl suchenden Nutznießer der Visafreiheit aus Serbien übernehmen: "Wir werden für diese 10.000 Personen die Kosten übernehmen, weil es für Serbien der geringere Schaden als die Aufhebung der Visafreiheit wäre."

EU-Kurs schlingert

Der EU-Kurs des Landes ist seit dem Machtwechsel sowohl in der Regierung als auch im Präsidentenamt ins Schlingern geraten. So sagte Präsident Tomislav Nikolic in einem Interview mit der Zeitung "Novosti", dass Serbien auf den EU-Beitritt verzichten werde, sollte man dafür den Kosovo anerkennen müssen. Die EU forderte als ersten Schritt eine Normalisierung der Verhältnisse zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz, die 2008 ihre Unabhängigkeit erklärte. Es ist nicht zu erwarten, dass von diesen Bedingungen für den Start der Beitrittsverhandlungen abgerückt wird.

(WirtschaftsBlatt, Print-Ausgabe, 2012-10-17)

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Die serbische Regierung rechnet heuer aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und der sinkenden Industrieproduktion nicht mit einem Wirtschaftswachstum. Experten prognostizieren einen BIP-Rückgang von einem Prozent. Die Priorität der Regierungsarbeit liege daher auf Maßnahmen zur Erholung, sagte Premier Ivica Dacic. Er will auch die Subventionen an staatliche Firmen einstellen, die Gewinnsteuer für Unternehmen soll von zehn auf 15 Prozent erhöht werden. Dacic will auch Kreditgespräche mit dem Internationalen Währungsfonds aufnehmen.

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