03.02.2013, 17:27  von Simone Brunner

Opposition will Steuern à la Orban

Bild: (c) APA/Robert Jaeger

Tschechien. Die Sozialdemokraten bringen sich für die Parlamentswahlen 2014 in Stellung. Sie liebäugeln mit unorthodoxen Krisensteuern.

Prag. Die Schlacht um die Präsidentschaft ist erst seit wenigen Tagen geschlagen, und schon hängt wieder ein Hauch von Wahlkampf über Tschechien: Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) kündigen an, die Steuerlast von den Konsumenten auf große Unternehmen umzuleiten. So sollten die Steuern für Finanz-, Energie- und Telekommunikationsunternehmen von bisher 19 auf 30 Prozent angehoben werden, sagt der sozialdemokratische Ex-Landwirtschaftsminister und ehemaliger Vizefinanzminister Jan Mladek zu Bloomberg. Neben dem staatlichen Energieversorger CEZ würde das vor allem ausländische Konzerne treffen.

Vorbild Ungarn

Die Assoziation zum Programm des ungarischen Premiers Viktor Orban ist durchaus gewollt: So würde die CSSD private Pensionsfonds nach ungarischem Vorbild wieder verstaatlichen. „Orbans Lösung war brilliant – er hat die Fonds nicht wirklich verstaatlicht, sondern nur die Bedingungen geändert, unter denen die Leute wieder zur staatlichen Säule zurückkehren können“, so Mladek. In Tschechien wurde mit Beginn dieses Jahres eine private ­Säule der Pensionsvorsorge eingeführt.

Ein neues Parlament wird in Tschechien zwar erst in der ersten Jahreshälfte 2014 gewählt, der neue linkspopulistische Präsident Milos Zeman hat sich aber für Neuwahlen starkgemacht. Die Mitte-rechts-Regierung aus ODS, TOP 09 und Lidem verfügt nach zahlreichen Querelen über keine stabile parlamentarische Mehrheit mehr. In Umfragen führen die Sozialdemokraten mit 38 Prozent der Stimmen, die regierende ODS kommt demnach auf nur 13 Prozent, der Koalitionspartner TOP 09 mit dem ­Vorsitzenden Karl Schwarzenberg zumindest auf 16 Prozent.

Kein „Super-Brutto“

Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09) fährt ein rigides Sparprogramm, hat Massensteuern erhöht sowie staatliche Investitionen stark zurückgefahren. Jetzt sollen Erleichterungen aber doch vorgezogen werden: So wird die Einkommenssteuer ab 2014 de facto gesenkt, weil das so genannte „Super-Brutto (brutto plus Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung) gestrichen wird.   

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