03.02.2013, 17:27  von Simone Brunner

Opposition will Steuern à la Orban

Bild: (c) APA/Robert Jaeger

Tschechien. Die Sozialdemokraten bringen sich für die Parlamentswahlen 2014 in Stellung. Sie liebäugeln mit unorthodoxen Krisensteuern.

Prag. Die Schlacht um die Präsidentschaft ist erst seit wenigen Tagen geschlagen, und schon hängt wieder ein Hauch von Wahlkampf über Tschechien: Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) kündigen an, die Steuerlast von den Konsumenten auf große Unternehmen umzuleiten. So sollten die Steuern für Finanz-, Energie- und Telekommunikationsunternehmen von bisher 19 auf 30 Prozent angehoben werden, sagt der sozialdemokratische Ex-Landwirtschaftsminister und ehemaliger Vizefinanzminister Jan Mladek zu Bloomberg. Neben dem staatlichen Energieversorger CEZ würde das vor allem ausländische Konzerne treffen.

Vorbild Ungarn

Die Assoziation zum Programm des ungarischen Premiers Viktor Orban ist durchaus gewollt: So würde die CSSD private Pensionsfonds nach ungarischem Vorbild wieder verstaatlichen. „Orbans Lösung war brilliant – er hat die Fonds nicht wirklich verstaatlicht, sondern nur die Bedingungen geändert, unter denen die Leute wieder zur staatlichen Säule zurückkehren können“, so Mladek. In Tschechien wurde mit Beginn dieses Jahres eine private ­Säule der Pensionsvorsorge eingeführt.

Ein neues Parlament wird in Tschechien zwar erst in der ersten Jahreshälfte 2014 gewählt, der neue linkspopulistische Präsident Milos Zeman hat sich aber für Neuwahlen starkgemacht. Die Mitte-rechts-Regierung aus ODS, TOP 09 und Lidem verfügt nach zahlreichen Querelen über keine stabile parlamentarische Mehrheit mehr. In Umfragen führen die Sozialdemokraten mit 38 Prozent der Stimmen, die regierende ODS kommt demnach auf nur 13 Prozent, der Koalitionspartner TOP 09 mit dem ­Vorsitzenden Karl Schwarzenberg zumindest auf 16 Prozent.

Kein „Super-Brutto“

Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09) fährt ein rigides Sparprogramm, hat Massensteuern erhöht sowie staatliche Investitionen stark zurückgefahren. Jetzt sollen Erleichterungen aber doch vorgezogen werden: So wird die Einkommenssteuer ab 2014 de facto gesenkt, weil das so genannte „Super-Brutto (brutto plus Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung) gestrichen wird.   

Das WirtschaftsBlatt 3 Wochen gratis testen
» Jetzt kostenlos bestellen

31.01.2015, 22:03

Ukraine-Gespräche in Minsk gescheitert

31.01.2015, 19:14

Ukraine: Außenminister-Treffen in Minsk durch neuerliche Eskalation überschattet

31.01.2015, 18:15

Ukraine: Putin, Merkel und Hollande regeln das Problem am Telefon

Mehr auf wirtschaftsblatt.at

    Mehr aus dem Web

    WERBUNG

    Kommentare

    0 Kommentare

    Verbleibende Zeichen: 1500

    31.01.2015, 16:15

    Russische Regierung rechnet mit Einbruch der Wirtschaft um 3 Prozent

    Minus 3 Prozent Wachstum, 12 Prozent Inflation, 115 Milliarden $ Kapitalabfluss - und dabei ist die russische Regierung noch nicht einmal wirklich pessimistisch.

    31.01.2015, 14:38

    Serbien: Regierung schickt 188 Staatsfirmen in die Pleite

    Sie haben ihre Chance gehabt: In einer öffentlichen Interessentensuche hatte die serbische Regierung nach möglichen Käufern für 188 staatliche Unternehmen gesucht. Es fand sich keiner - bleibt als letzter Ausweg die Pleite.

    31.01.2015, 14:00

    Ungarn gibt bei Werbesteuer nach

    Wenige Tage vor dem Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel stellt die ungarische Regierung eine Änderung der Werbesteuer in Aussicht - unter der vor allem eine RTL-Tochter leidet.

    30.01.2015, 14:04

    Bestechungskrimi um Wald in Rumänien

    Im Schutz der Immunität haben rumänische Politiker für den eigenen Zweck gewerkelt. Im Fall einer illegalen Restitution von Wald tauchen zahlreiche bekannte Namen auf. 17 Menschen werden nun vor Gericht gestellt.

    30.01.2015, 13:54

    Schuldenerlass für die 60.000 ärmsten Kroaten

    In Kroatien werden den rund 60.000 ärmsten Bürgern des Landes ihre Schulden erlassen. Um den sozial schwächeren Teil der Bevölkerung von seinen Schulden zu befreien, hat die kroatische Regierung entsprechende Vereinbarungen mit den Banken, der Steuerbehörde, Telekommunikationsbetreibern und etlichen Staatsunternehmen getroffen. Dem Schuldenschnitt traten auch Städte und Gemeinden bei.

      Austrian Airlines
      von
      nach
      Hinflug
      Rückflug
      Personen

    Umfrage