27.02.2014, 14:05  von APA/Reuters/dpa/AFP

Ukraine: Laut Arseni Jazenjuk 37 Milliarden Dollar verschwunden

Ministerpräsident Arseni Jazenjuk / Bild: APA/EPA/MAURIZIO GAMBARINI

Der designierte ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk stimmt seine Landsleute in einer Rede im Parlament auf "unpopuläre Entscheidungen" zur Bewältigung der Krise ein.

Kiew. Die neuen Machthaber in der Ukraine haben sich auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Die Koalition "Europäische Wahl" sei beschlossen worden, sagte Parlamentschef und Interimspräsident Alexander Turtschinow am Donnerstag im Parlament in Kiew. Das Fernsehen übertrug die Sitzung live. Den Zusammenschluss stützen 250 Abgeordnete. Das Parlament hat 450 Sitze. Der designierte ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk stimmt seine Landsleute in einer Rede im Parlament auf "unpopuläre Entscheidungen" zur Bewältigung der Krise ein.

Das pro-russische Parlament der Halbinsel Krim will indes in einer Volksbefragung über die Zukunft der eigenen Autonomie entscheiden lassen. "Durch die verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine von radikalen Nationalisten und mit Unterstützung bewaffneter Banden sind Friede und Ruhe auf der Krim gefährdet", sagte eine Parlamentssprecherin am Donnerstag nach Berichten örtlicher Medien.

   "Die Ukraine rutscht in Chaos, Anarchie und wirtschaftliche Katastrophe." Deshalb übernehme das Parlament die Verantwortung für die Zukunft der Krim.

Der Koalition "Europäische Wahl" gehören vor allem die bisherigen Oppositionsparteien Vaterland (Batkiwschtschina) von Julia Timoschenko, Udar (Schlag) von Vitali Klitschko und Swoboda (Freiheit) des Rechtspopulisten Oleg Tjagnibok an.

In der Ukraine sind nach Darstellung des frisch gewählten Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk 37 Milliarden Dollar verschwunden, die die gestürzte Regierung als Kredit erhalten hatte. In den verangenen drei Jahren seien insgesamt rund 70 Milliarden Dollar außer Landes geflossen, sagte Jazenjuk im Parlament in Kiew.

Die fünf Bären des Viktor Janukowitsch

Resolution des EU-Parlaments

Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit eine Resolution für die Unterstützung der Ukraine beschlossen. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hatte zuvor erklärt, man werde die wirtschaftlichen Reformen unterstützen und die beste Plattform für eine internationale Koordinierung anbieten. Das Parlament warnte vor einer erneuten Eskalation der Gewalt.

   An Russland richtete Füle den Appell, das souveräne Recht des ukrainischen Volks anzuerkennen, über die eigene Zukunft zu entscheiden. "Russland kann nur aufgrund des Erfolgs der Ukraine gewinnen. Russland läuft Gefahr, sehr stark zu verlieren, wenn die Ukraine scheitert."

   Alle Redner und der Kommissar brachten ihre Trauer angesichts der 80 Toten der vergangenen Woche zum Ausdruck. Füle forderte Gerechtigkeit für die Täter, "ohne Rache, aber in voller Übereinstimmung mit der europäischen Menschenrechtskonvention". Gefordert wurden auch Visa-Erleichterungen für die Ukraine.

Janukowitsch in Moskau vermutet

Russland gewährt dem abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Schutz auf seinem Territorium. Dem Hilfsgesuch des Politikers sei entsprochen worden, meldeten mehrere Agenturen am Donnerstag unter Berufung auf Machtstrukturen. Gleichzeitig versetzte Moskau Kampfflugzeuge an den westlichen Grenzen des Landes in Alarmbereitschaft.

   Janukowitsch, der am Samstag nach wochenlangen blutigen Protesten vom Parlament abgesetzt worden war, hatte Russland um persönlichen Schutz für sein Leben gebeten. Er werde bedroht, sagte Janukowitsch nach einer in Russland von Staatsmedien verbreiteten Erklärung. Er halte sich weiter für den legitimen Präsidenten. Alle vom Parlament in Kiew gefassten Beschlüsse seien rechtswidrig.

   Wo sich Janukowitsch aufhält, war unklar. Russische Medien berichteten, der Flüchtige befinde sich in einem Sanatorium vor den Toren Moskaus. Es war die erste Wortmeldung von Janukowitsch seit seiner Absetzung. In seiner Heimat wird der Ex-Präsident wegen der Anordnung von Gewalt gegen Demonstranten und "Massentötungen" gesucht. Die ukrainischen Behörden beantragten am Mittwoch einen internationalen Haftbefehl gegen den Ex-Präsidenten. Gleichzeitig erklärten sie aber, sie hätten Informationen, wonach sich Janukowitsch nach wie vor in der Ukraine aufhalte.

Russland versetzte indes Kampfflugzeuge an den westlichen Grenzen in Kampfbereitschaft, wie bereits am Mittwoch angekündigt. Die Jets würden Grenzpatrouillen fliegen, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Wie viele Kampfflugzeuge Russland in Alarmbereitschaft versetzte, war zunächst unklar. Laut Interfax sollen sie durchgängig Streife in der Grenzregion fliegen. Das russische Außenministerium erklärte, in der Ukraine gebe es in großem Stil Menschenrechtsverletzungen, Angriffe und Vandalismus, worüber die Regierung in Moskau in großer Sorge sein. Zuvor hatte das Außenministerium in Moskau über Twitter erklärt, Russland werde die Rechte seiner Landsleute auf der Krim "stark und kompromisslos" verteidigen.

   Interimspräsident Alexander Turtschinow warnte Russland mit Nachdruck vor Truppenbewegungen auf der Halbinsel. Sollten sich Angehörige der Schwarzmeerflotte "unangemeldet außerhalb der festgelegten Zonen" bewegen, werde dies als Aggression gewertet. Der Aufenthalt russischer Militärs auf der Krim sei durch ein bilaterales Abkommen "streng geregelt", so Turtschinow.

   Nachdem Bewaffnete die Gebäude der Regionalregierung und des Parlaments der Krim besetzt und die russische Flagge gehisst hatten, rief der amtierende ukrainische Präsident Alexander (Olexander) Turtschinow zu Ruhe auf. Zunächst war unklar, wer die Gebäude besetzt hält, über denen die russische Flagge gehisst wurde. Turtschinow sprach von "Kriminellen in Militärkleidung". Pro-europäische Krimtataren vermuteten, dass es sich um eine " Spezialoperation russischer Geheimdienste" handelte, wie der Sprecher der Medschlis, der Vertretungsorganisation der Krimtataren, im Gespräch mit der APA erklärte. Er äußerte auch seine Angst vor weiteren "terroristischen Provokationen".

Besorgt zeigte sich auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. "Ich bin besorgt über die Entwicklungen auf der Krim", teilte Rasmussen am Donnerstag über Twitter mit. "Ich fordere Russland dringend auf, keine Handlungen zu unternehmen, die Spannungen verschärfen oder zu Missverständnissen führen können."

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