28.10.2014, 15:38  von Gregor Mayer/dpa/ekh

Quo vadis, Ungarn?

Wohin führt Viktor Orban Ungarn? / Bild: (c) APA/EPA/JULIEN WARNAND

Die Internetsteuer erzürnt die Bürger, der autoritäre Kurs der Orban-Regierung stößt Verbündeten vor den Kopf und der Parlamentschef denkt über den EU-Austritt nach.

Budapest/Brüssel. In den kommenden Wochen wird das ungarische Parlament voraussichtlich die Einführung einer in Europa einzigartigen Abgabe beschließen. Die neue Internet-Steuer soll jeden Datenverkehr mit umgerechnet 50 Euro-Cent pro angefangenem Gigabyte belasten. Nach der massiven Protestkundgebung empörter Internet-Nutzer am vergangenen Sonntag besserte die Fraktion der rechts-konservativen Regierungspartei FIDESZ den Gesetzesvorschlag nach. Die Abgabenlast soll nun "gedeckelt" werden, sodass die privaten Nutzer mit maximal 2,30 Euro, Firmenkunden mit 16,20 Euro im Monat belastet werden.

Doch die Steuer als solche bleibt, trotz der massivsten Kundgebung gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban seit mehr als zwei Jahren. Auf die Internet-Dienstleister kommen neue Verwaltungslasten zu, denn sie müssen die Abgabe für jeden einzelnen Kunden feststellen und ans Finanzamt abführen. Viele stellen auch die Frage nach den Absichten, die hinter dieser Behinderung der Digitalisierung stecken könnten. Oder wie es der 20-jährige Student Ferenc Szabo formulierte, der am vergangenen Sonntag nach eigener Darstellung zum ersten Mal in seinem Leben demonstrieren ging: "Eine Regierung, die sich so etwas ausdenkt, muss ihrem Innersten modernisierungs- und innovationsfeindlich sein."

"Das geht in die falsche Richtung"

"Das geht in die falsche Richtung" - Der Sprecher der für die Digitale Agenda zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes hat sich am Dienstag klar gegen die von Ungarn geplante Internetsteuer gestellt. Man könne in einem globalen Medium wie dem Internet nicht einseitig Entscheidungen dieser Tragweite treffen: "Jede Regierung, die eine solche Besteuerung plant, wird es falsch machen."

"Wir sehen, dass Ungarn im jedem Aspekt des Digitalen unter dem EU-Durchschnitt liegt", unterstrich der Kommissionssprecher in Brüssel: "Da ist es eine besonders schlechte Idee, solch eine Besteuerung einzuführen." Die Maßnahme dieser finanziellen Barriere laufe den Bemühungen der EU-Kommission zuwider, den digitalen Markt nach vorne zu bringen.

Doch Regierungschef Orban hat schon mehrfach Handlungen gesetzt, die Zweifel an der Vereinbarkeit mit westlichen Werten aufkommen ließen. Seit 2010 regiert er mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit über das EU- und NATO-Land. Seine Macht nutzte er, um repressive Mediengesetze durchzusetzen, verfassungsmäßige Kontrollinstanzen auszuschalten und die Wahlordnungen an seine Bedürfnisse anzupassen. In einer viel beachteten Rede im Juli bekannte er sich zum "Aufbau der illiberalen Demokratie" und bezeichnete Russland, China und die Türkei als Vorbilder.

Besonders eng kungelt Orban - zum Entsetzen seiner westlichen Bündnispartner - mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die russische Rosatom wird nach Orbans Willen einen neuen Block im ungarischen AKW Paks bauen, der russische Staat gibt dafür einen Zehn-Milliarden-Euro-Kredit. Mitten im Sanktionskonflikt zwischen der EU und Russland ließ Orban die durch sein Land führenden Re-Exporte von Erdgas in die Ukraine stoppen.

Problemzone Korruption

Die Konzentration der Macht in den Händen Orbans und weniger enger Vertrauter scheint auch die Korruption zu begünstigen. Vor zehn Tagen wurde bekannt, dass die US-Regierung über sechs ungarische Regierungsvertreter Einreiseverbote verhängt hat, weil sie korrupte Machenschaften zum Schaden von US-Unternehmen gedeckt haben sollen. Unter den belasteten Personen soll sich auch die Leiterin der Steuerbehörde, Ildiko Vida, befinden. Entsprechende Medienmeldungen weigerte sie sich zu kommentieren.

"Transatlantische Welt moralisch am Ende"

Zahllos sind auch die Konflikte, die sich Orban wegen seines autoritären Kurses mit der EU einhandelte. Kritische Nicht-Regierungsorganisationen wurden zuletzt mit Polizeirazzien und der Suspendierung der Steuernummern drangsaliert - auch das Methoden, die an russische Bräuche erinnern und mit den Demokratiestandards der Union nicht zu vereinbaren sein dürften. Andre Goodfriend, der US-Geschäftsträger in Budapest, beschrieb den Tiefpunkt im ungarisch-amerikanischen Verhältnis mit ungewöhnlich offenen Worten. Die Entwicklung in Ungarn weise eine "sich zunehmend verschlechternde Tendenz" auf, sagte er kürzlich in einem Pressegespräch. "Dies kann einmal einen Punkt erreichen, an dem wir mit Ungarn nicht mehr wie mit einem Verbündeten zusammenarbeiten können", fügte er hinzu.

Aus Orbans Umgebung kommen hingegen eher verstörende Signale. Parlamentspräsident Laszlo Köver, ein alter Weggefährte des Regierungschefs, warf der EU und der NATO vor wenigen Tagen vor, dass die "transatlantische Welt moralisch am Ende" sei. "Wenn das die Zukunft der EU ist", fuhr er fort, "dann lohnt es sich darüber nachzudenken, wie wir da schön langsam rauskommen können."

(APA)

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Kommentare

2 Kommentare

Gast: Rudi98 meint

Aus der EU raus und der "neuen" Sowjetunion beitreten?
Orban war zu jung, um die sowjetische Herrschaft in Ungarn zu erleben!
Würde er die jüngere Geschichte seines Landes studieren, käme er auf andere Einstellungen!
Bildung ist halt nicht jedermanns Sache (davon gibt es auch genug Bildungsnieten bei unseren Politikern und Politikerinnen in Österreich!)

verfasst am 30.10.2014, 09:40

...
Eu und NATO als "transatlantische Welt moralisch am Ende". "Wenn das die Zukunft der EU ist", fuhr er fort, "dann lohnt es sich darüber nachzudenken, wie wir da schön langsam rauskommen können."
.
da hat der gute mann nicht so unrecht
...

verfasst am 28.10.2014, 18:04

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